ANKARA – Die Aufdeckung eines Plans namens „Operation Vorschlaghammer“, der von höheren Militärs ausgeheckt wurde, um die türkische Regierung zu destabilisieren, und die darauf folgende Verhaftung ranghoher Offiziere zeigen, dass die Demokratie in der Türkei an Kraft gewinnt. Überdies sind die Anstrengungen der Staatsanwaltschaft, die Wahrheit aufzudecken, keine Kampagne zur Diskreditierung der türkischen Armee, wie einige behaupten; auch hat die Enthüllung der „Operation Vorschlaghammer“ nicht zu einer beginnenden Kraftprobe zwischen den „Säkularisten“ und den „Islamisten“ geführt.

Die türkische Gesellschaft und Politik sind zu kompliziert, um sie auf so simple Formeln zu reduzieren. Trotzdem ist dies ein äußerst ernster Moment für die Türkei, da er den Übergang des Landes von der jahrzehntelangen militärischen Bevormundung der zivilen Politiker kennzeichnen könnte – und somit seine Entwicklung zu einer ausgereiften Demokratie abschließen könnte.

Bei der „Operation Vorschlaghammer“ handelt es sich traurigerweise um einen weiteren vermutlichen Putschplan zum Sturz der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die 2002 erstmalig gewählt wurde. Laut türkischer Verfassung ist es für jede Behörde, selbst das Militär, illegal zu versuchen, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Hätte ein solcher Staatsstreich stattgefunden oder gar Erfolg gehabt, so hätte er auch den türkischen Bestrebungen, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, ein Ende bereitet.

So sprechen die EU-Fortschrittsberichte zur Türkei immer wieder das Problem der unverhältnismäßigen Macht des Militärs in der türkischen Politik an sowie die Tatsache, dass einige Offiziere nicht zu akzeptieren scheinen, dass sie der zivilen Kontrolle unterliegen. Die drei Militärputsche, die die Türkei 1960, 1971 und 1980 erlitt, haben dem Land weder Wohlstand noch Stabilität gebracht. Der „sanfte Coup“ von 1997, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung vom Militär zum Rücktritt gezwungen wurde, hinterließ tiefe Narben in der türkischen Gesellschaft. Umfragen belegen, dass die überwältigende Mehrheit der Türken die Armee nur dann achtet, wenn sie innerhalb ihrer Kasernen bleibt.

Nach den Beweisen, die von den türkischen Anklagevertretern zusammengetragen wurden, gab es, seit die AKP an die Macht kam, vier Putschversuche namens „Sarıkız“, „Ayışığı“, „Yakamoz“ und „Eldiven“. Am 27. April 2007 veröffentlichten die türkischen Streitkräfte eine Erklärung gegen die Präsidentschaftskandidatur von Abdullah Gül, dem damaligen türkischen Vize-Ministerpräsidenten und Außenminister, und warnten davor, die Türkei würde ins Chaos abgleiten, sollte Gül gewählt werden. Doch schlug dieser Einschüchterungsversuch fehl, und Gül gewann die Wahl.

General Yasar Buyukanit, der damals Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte war, gab vor Kurzem zu, er selbst habe das Memorandum vom 27. April geschrieben. Am 14. März 2008 leitete der Generalstaatsanwalt Ermittlungen ein, mit dem Ziel, die AKP zu verbieten, da sie beabsichtige, gegen das in der Verfassung verankerte Verbot der Förderung der Religion zu verstoßen. Doch war der Fall nahezu ausschließlich politisch und ideologisch motiviert, und die Beweismaterialien waren aus Zeitungsausschnitten und regierungsfeindlichen Kommentaren zusammengesucht.

„Operation Vorschlaghammer“ ist lediglich der letzte aufgedeckte Putschplan und reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Laut der türkischen Tageszeigung Taraf , zu der das Komplott durchsickerte, wurde ein 5000-seitiger Plan entworfen, um die Türkei ins Chaos zu stürzen, wozu Moscheen niedergebrannt, griechische Militärflugzeuge abgeschossen und Gegner des Militärs massenhaft verhaftet werden sollten. Die Absicht war, den Boden für eine Machtübernahme des Militärs zu bereiten.

Einige Kritiker tun diese Planung einfach als „Kriegsspiele“ ab, die nicht ernst zu nehmen sind. Dasselbe sagten Spitzenmilitärs über ein anderes Komplott namens „Aktionsplan gegen den religiösen Fundamentalismus“, das von Oberst Dursun Cicek geplant wurde. Am 26. Juni 2009 nannte Generalstabschef Ilker Basbug den Aktionsplan „nur ein Blatt Papier“. Acht Monate später kam ein Militärausschuss, der den Fall untersuchte, zu dem Schluss, dass der Plan tatsächlich darauf abzielte, der AKP und der Regierung zu schaden und beide in Misskredit zu bringen.

Wenn keiner der oben genannten Fälle einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien darstellt, fragt man sich, was denn dann ein solcher wäre. Kein demokratisches Land würde ein solches Eingreifen seitens des Militärs gestatten, ganz gleich unter welchen Umständen.

Dennoch bestehen Kritiker immer noch auf ihrer falschen Sichtweise bezüglich der tieferen Ursache dieser Bestrebungen. Sie versuchen die Situation als eine Kraftprobe zwischen der „islamistischen AKP“ und den demokratieliebenden Säkularisten des Landes darzustellen. Der amerikanische Polemiker Daniel Pipes ist so weit gegangen, die Militärputsche von 1960, 1971, 1980 und 1997 beinahe gut zu heißen. Er führt an, „das Militär intervenierte zwischen 1960 und 1997 viermal, um einen politischen Prozess zu reparieren, der aus den Fugen geraten war.“ Man fragt sich, ob Pipes es akzeptieren würde, wenn das US-Militär die amerikanische Regierung übernähme, sollte es einseitig zu dem Schluss kommen, dass die amerikanische Politik aus den Fugen geraten sei.

Die Tatsache, dass diese Komplotte aufgedeckt wurden, ist ein eindeutiges Zeichen für die Reifung der türkischen Demokratie. Die rechtlichen Ermittlungen, die derzeit durchgeführt werden, stellen keine Kraftprobe zwischen den Islamisten und Säkularisten dar und sind auch keine Kampagne, um die türkischen Generäle zu diskreditieren. Sie sind Teil eines Normalisierungsprozesses und der Herstellung der absoluten zivilen Kontrolle über das Militär und bestätigen das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht.