Die neue islamistische Regierung der Türkei ist mit einer Mehrheit gewählt worden, die fast ausreicht, um die Verfassung des Landes zu ändern, und muss sich jetzt großen Herausforderungen stellen. Die wichtigste ist der drohende Krieg zwischen Amerika und dem Irak. Wird die Türkei ihrem amerikanischen Verbündeten weiterhin ihre entscheidende diplomatische und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen? Oder wird das Gebot der religiösen Solidarität eine Neuorientierung der Türkei herbeiführen und die Regierung veranlassen, sich in die Gruppe der anderen moslemischen Länder einzureihen, die gegen eine Invasion des Irak sind?
Natürlich haben nicht nur die türkischen Islamisten ernsthafte Zweifel, was den Krieg betrifft. Viele Türken sind davon überzeugt, dass der Krieg sowohl kurz- als auch langfristig schwerwiegende Folgen für ihr Land haben wird.
Die angeschlagene Wirtschaft kann einen Rückschlag durch einen militärischen Konflikt, und sei er noch so schnell gelöst, nicht gebrauchen. Das türkische Establishment (der militärische und diplomatische Korps) befürchtet, durch einen Krieg könne der Irak aufgeteilt werden und ein unabhängiger kurdischer Staat an der türkischen Südgrenze entstehen, wodurch unweigerlich der kurdische Nationalismus innerhalb der Türkei an Zugkraft gewinnen würde, was eine weitere Bedrohung für die türkische Einheit und Stabilität bedeuten würde.
Das säkulare bürokratische Establishment der Türkei ist traditionell westlich eingestellt, aber mit einer kräftigen Prise Nationalismus. Neben der kurdischen Frage gilt seine Aufmerksamkeit auch Zypern. Jetzt, da der UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Friedensangebot vorgelegt hat, mit einer Frist bis Ende Februar, hat das Problem Zypern einen kritischen Punkt erreicht.
Und in der Zwischenzeit haben die griechischen Zyprioten den Beitritt zur EU beantragt, obwohl es noch keine Einigung in Bezug auf die Frage nach Zypern gibt. Zypern ist nun zu einer entscheidenden Angelegenheit geworden, was eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der EU betrifft. Ungelöst wie sie ist liefert sie denjenigen, die gegen eine Aufnahme der Türkei in die Union sind, ein willkommenes Argument. Dies ist eine weitere potentielle Falle für die Regierung.
Aber trotz der Bedeutung Zyperns ist es der mögliche Krieg gegen den Irak, der das gegenwärtige prekäre Gleichgewicht zwischen der alten Garde aus dem konservativen Lager und den eher liberalen Reformern innerhalb der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung auf die härteste Probe stellt. Könnte diese Frage zu einem neuen Machtkampf innerhalb der Partei führen? Die Tatsache, dass der Parteivorsitzende Erdogan aufgrund formaler Hindernisse nicht Abgeordneter im Parlament und damit Premierminister werden konnte, macht die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts umso heikler. Jeder offene Bruch würde sofort die Stellung der Reformer schwächen, die enge Beziehungen zum Westen und zu den USA wollen.
Obwohl die konservativ-islamistische Regierungspartei erst seit kurzem an der Macht ist, hat sie bereits klar Stellung bezogen. Erdogan, wohl wissend, welche Zweifel der Westen über seine Partei hegt, ist sofort nach den Wahlen in die westeuropäischen Hauptstädte gereist, um dort klarzustellen, dass der Regierungswechsel nicht mit einer Änderung der grundsätzlichen Orientierung der Türkei einhergeht. Es ist sich sehr wohl bewusst, dass dies einen großen Kontrast zu dem Ansatz der früheren islamistischen Regierung der Türkei darstellt. Necmettin Erbakan von der Wohlfahrts-Partei, die 1996 nach einem stark durch religiöse Themen geprägten Wahlkampf gewählt worden war, legte nachdrücklichen Wert darauf, seine ersten offiziellen Besuche dem Iran, Libyen, Indonesien und Malaysia abzustatten.
Erdogan bewies seine pro-westliche Einstellung noch einmal einige Wochen später, bei dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen, Mitte Dezember. Die aggressive Kampagne vor dem Gipfel wurde sowohl zu Hause als auch im Ausland als ein klares Votum für die Sache der EU gedeutet. Erdogan kehrte sich klar von der früher von Erbakan geäußerten Kritik ab, die EU sei ein "Klub der Christen" und setzte sich offen für eine volle Mitgliedschaft ein. Darin wurde er enthusiastisch von der Bush-Regierung unterstützt, die hofft, Erdogan habe einen Weg gefunden, Demokratie und Islam zu vereinen.
Bisher hat Erdogan die europäische Karte mit Geschick ausgespielt, indem er einerseits die westlichen Verbündeten der Türkei beruhigte und andererseits die türkischen Militärs in Schach hält, die weiterhin skeptisch sind, was die Absichten seiner Partei betrifft. Indem er die europäischen Forderungen nach demokratischen Reformen als Vorbedingung für die Mitgliedschaft in der EU akzeptierte, hat Erdogan eine liberale Rolle gespielt und damit sein Argument gestärkt, seine Partei stelle eine wirklich demokratische Alternative für eine Land mit einer moslemischen Mehrheit dar, ja dass sie eine islamische Version der christlich-demokratischen Parteien sei, die so lange die politische Rechte in Europa bestimmt haben.
Zweifellos stellt das politische und ökonomische Programm von Erdogan und seiner Partei eine dramatische Abkehr vom traditionellen türkischen Islamismus dar. Bislang waren islamistische Bewegungen gekennzeichnet durch starke anti-marktwirtschaftliche und anti-westliche Haltungen. Premierminister Gul dagegen hat seine Regierung wiederholt als "geschäftsfreundlich" bezeichnet.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Um Skeptiker zu überzeugen, wird die Partei sowohl mit der konventionellen Politik der Türkei in der Frage nach Zypern brechen müssen, als auch mit den konventionellen islamistischen Zweifeln bezüglich Europa. Damit nicht genug, muss die Türkei sich auch noch mit seinem engsten Verbündeten, den USA einigen, wenn diese den Krieg gegen den Irak beginnen.
Die beständige Öffnung Erdogans hin zu Europa weist vielleicht bereits in die Zukunft. Durch seine Forderung einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU bestärkt er die schon seit langem bestehende westliche Orientierung des Landes. Das mag ihm einen Spielraum verschaffen, um sich etwas von der amerikanischen Politik zu distanzieren. Denn wenn die Türkei europäischer wird, hat sie dann nicht auch das Recht, die Zweifel Europas in Bezug auf den Krieg gegen den Irak zu teilen?


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