A Window on Russia
Wie geht es mit Russlands Wirtschaft weiter?
Sergei Guriev and Aleh Tsyvinski
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MOSKAU – Dimitri Medwedews Wahl zum neuen russischen Präsidenten war praktisch sicher. Viel weniger sicher ist allerdings, ob er nach seinem Amtsantritt im Mai für eine Verbesserung der russischen Wirtschaft sorgen kann.
Natürlich hinterlässt Wladimir Putins Präsidentschaft eine russische Ökonomie in augenscheinlich rosigem Zustand. Das Wirtschaftswachstum betrug zwischen 1999 und 2008 im Schnitt 7,2 %. Die Devisenreserven belaufen sich auf 30 % des BIP, in absoluten Zahlen der dritthöchste Wert der Welt. Der Aktienmarkt ist um das Zwanzigfache angewachsen. Die Mittelschicht kauft sich ausländische Autos, urlaubt im Ausland, speist in Sushi-Restaurants und Umfragen zeigen, dass die Lebenszufriedenheit insgesamt gestiegen ist.
Teilweise ist der wirtschaftliche Erfolg Russlands auf hohe Öl- und Rohstoffpreise zurückzuführen. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Durch die Steuerreform im Jahr 2001 verbesserte man Arbeitsanreize und durch die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes von 13 % - der niedrigste weltweit – wurde der Steuerhinterziehung Einhalt geboten. Die Liberalisierung der Verfahren bei Eintragung und Konzessionierung von Unternehmen sowie eingeschränkte Inspektionen verbesserten das Klima für Kleinbetriebe und Kleinunternehmer. Eine konservative Politik im Bereich Makroökonomie und Reformen auf dem Finanzsektor führten zu einer Senkung der Zinssätze und lösten einen Investitions- und Konsumboom aus. Die Reallöhne verdreifachten sich, Armut und Arbeitslosigkeit fielen um die Hälfte.
Doch in seiner bemerkenswertesten Rede vor den Wahlen – die auch an westlichen Maßstäben gemessen ungewöhnlich liberal war – nannte Medwedew mehrere ökonomische Herausforderungen. Er scheint zu verstehen, dass es nicht einfach sein wird, das Wachstum aufrechtzuerhalten. Die Ölpreise werden nicht ewig weitersteigen und die „niedrig hängenden Früchte” grundlegender Wirtschaftsreformen und umsichtiger makroökonomischer Politik wurden bereits geerntet. Die einzige Lösung ist laut Medwedew die Stärkung von Privatinitiative und Innovation.
Die größten Hindernisse dabei sind Ungleichheit und Korruption. Trotz der jüngsten wirtschaftlichen Errungenschaften Russlands, sind die Werte in beiden Bereichen alarmierend hoch. Laut dem Magazin Forbes gab es 87 russische Milliardäre, deren Gesamtvermögen 471 Milliarden Dollar betrug. Damit wird Russland nur noch von den USA übertroffen. Doch der Nettowert des Vermögens der russischen Milliardäre macht etwa 30 % des russischen BIP aus, wohingegen das Vermögen der 469 amerikanischen Milliardäre nur für etwa 10 % des US-amerikanischen BIP verantwortlich ist.
Noch mehr ins Gewicht fällt die hohe Ungleichheit der Chancen. Laut einer jüngst durchgeführten Umfrage glaubt die Mehrheit der Russen, dass kriminelle Aktivitäten und politische Verbindungen nötig sind, um zu Geld zu kommen. Nur 20 % sind der Meinung, dass es auf persönliche Fähigkeiten ankomme. Diese Ansichten sind selbsterfüllende Prophezeiungen.
Abgesehen von einer relativ kleinen Mittelschicht und einer noch kleineren wirtschaftlichen und geistigen Elite, nehmen die wenigsten Russen die Risiken unternehmerischer Tätigkeit auf sich. Ebensowenig unterstützen sie wirtschaftliche und politische Liberalisierung. Aus einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWW) geht hervor, dass lediglich 36 % der Russen die Demokratie unterstützen und nur 28 % für Marktreformen eintreten. Diese Werte sind die niedrigsten in allen Transformationsländern.
Das andere große Wachstumshindernis ist die Korruption. Aus einer weiteren von der Weltbank und der EBWE durchgeführten Studie geht hervor, dass 40 % der Firmen in Russland angaben, häufig inoffizielle Zahlungen zu tätigen. Ungefähr gleich viele Firmen gaben an, dass Korruption ein ernsthaftes Problem des Wirtschaftslebens ist. Im Gegensatz zu anderen Schwellenmärkten hat die Korruption in Russland mit dem Wirtschaftswachstum nicht nachgelassen. Sie ist weiterhin hoch und vergleichbar mit Ländern, die nur ein Viertel des russischen Pro-Kopf-Einkommens aufweisen.
Ein Grund für diese fortgesetzte Korruption ist, dass Russlands mächtige Bürokratie durch die Liberalisierung zu viel zu verlieren hat. Vielleicht noch wichtiger ist, dass die Korruption ohne politische Reformen, Medienfreiheit und eine dynamische Zivilgesellschaft schwer zu bekämpfen ist.
Bemerkenswerterweise scheut sich Medwedew nicht, über politische Liberalisierung zu sprechen. Er zitiert sogar Katharina die Große: „ Freiheit, Seele von allem. Ich will, dass man dem Gesetz gehorcht, aber nicht dem Gesetz für Sklaven”. Medwedew weiß, dass Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist und verspricht, ein unabhängiges und effektives Justizsystem aufzubauen. Mit anderen Worten: Medwedews Programm ist dem Putins aus dem Jahr 2000 ähnlich. Leider wurden viele Punkte dieser Agenda nicht umgesetzt, wie Putin selbst vor kurzem bestätigte.
Die Umsetzung von Medwedews Programm würde sowohl Russland als auch dem Westen nützen. Letzteres sollte nicht vergessen werden, denn die Interessen des Westens in Russland sind seit Putins Wahl größer geworden: Ausländische Investitionen boomen, die Mittelschicht giert nach allem, was aus dem Westen kommt und sogar russische Firmen investieren im Ausland.
Russland ist bereits ein großer Markt und wenn das Wachstum weiter anhält, kommt es in ein paar Jahren für einen Beitritt zur OECD in Frage. Ein Druckmittel des Westens ist, Russlands Mitgliedschaft von politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung abhängig zu machen. Medwedew scheint zu verstehen, dass eine derartige Liberalisierungswelle auch im Interesse Russlands wäre.
Sergej Guriew ist Rektor und Professor an der New Economic School in Moskau. Aleh Tsyvinski ist Ökonomieprofessor an der Harvard University und an der New Economic School.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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