Die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, dass auf der nächsten Sitzung des EZB-Rates am 1. Dezember die Zinsen angehoben werden würden, könnte sich als ein entscheidender Moment seiner Präsidentschaft erweisen.
Durch die Vorankündigung der Zinserhöhung, die leitende EZB-Vertreter als einen Schritt hin zu mehr Transparenz bezeichnen, hat Trichet seine Führung innerhalb des Zentralbankrates klar herausgestellt. Zuspielungen an die Presse seitens mehrheitskritischer Ratsmitglieder hatten vor dieser Ankündigung in der Öffentlichkeit für Verwirrung über die Bedenken und Absichten der Bank gesorgt.
Obwohl im Rat ein Konsens über die Notwendigkeit einer Zinserhöhung im Dezember erzielt worden war, hatte eine Hand voll Unnachgiebiger innerhalb des EZB-Rates – von denen einige ihre ganz privaten Ziele verfolgten – in dem vergeblichen Versuch, die Zinsanhebung zu hintertreiben, der Presse irreführende und in einem Fall eindeutig falsche Informationen zugespielt.
In einer anonymen Stellungnahme gegenüber einem bedeutenden Finanznachrichtendienst hatte ein EZB-Vertreter fälschlich behauptet, dass für eine Zinsanhebung Einstimmigkeit erforderlich sei, was implizierte, dass eine einzige Zinstaube sie stoppen könnte. Trichet, schwer verärgert über dieses von ihm als Guerillataktik betrachtete Verhalten, hat die Störenfriede nun durch den kühnen Schritt der Ankündigung der Zinserhöhung zwei Wochen vor der Sitzung effektiv zum Schweigen gebracht.
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich die Kommunikation als Problem für die EZB erwiesen hat. Bei mehr als einer Gelegenheit haben Presselecks und die von diesen hervorgerufenen Retourkutschen den EZB-Rat mehr als Kakofonie nicht miteinander harmonierender Stimmen denn als ernsthaftes Beratungsgremium klingen lassen – und zwar sowohl unter Trichet als auch unter seinem Vorgänger im Amt des EZB-Vorsitzenden, Wim Duisenberg.
Nun hat Trichet, was man ihm zugute halten muss, etwas gegen dieses langjährige Problem getan. Die Zinstauben sind aufs Schwerste verärgert angesichts der Vorankündigung, und einige Falken – die sich vielleicht wehmütig an den kollegialeren Stil Wim Duisenbergs zurückerinnern – betrachten Trichets Schritt als „Angeberei“ und „Übernahme der Kontrolle“. Tatsächlich hat ein führendes holländisches Börsenblatt die Vorankündigung als ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke Trichets kritisiert – und damit unterstellt, dass er die Kontrolle über den EZB-Rat verloren habe.
Dies ist unfair. Die Widerborstigkeit jener, die sich dem Konsens verweigern – eine direkte Kampfansage an Trichets Führung –, hat dem EZB-Präsidenten kaum eine andere Wahl gelassen. Was hätte er tun sollen? Zulassen, dass die Verweigerer seine persönliche Glaubwürdigkeit und die der Bank untergraben?
Die mangelnde Bereitschaft frustrierter Minderheiten, den Konsens zu akzeptieren, mag durchaus erfordern, dass der EZB-Präsident eine stärkere Kontrolle über den EZB-Rat ausübt, als dieser es in der Vergangenheit gewohnt war oder es ihm in der Tat in Zukunft angenehm wäre. Mehr als alles andere zeigt diese Vorankündigung, dass ein neuerlicher Geist des Konsenses und der Kollegialität im EZB-Rat bitter nötig ist.
Da Trichets Vorankündigung einer moderaten Anhebung der Zinsen Visionen einer an die Fed erinnernden Serie kleiner Zinserhöhungen über einen längeren Zeitraum hinweg heraufbeschwört, hat der EZB-Präsident zugleich seine Abneigung deutlich gemacht, in dieser Hinsicht den Spuren des Vorsitzenden der US Federal Reserve, Alan Greenspan, zu folgen. Tatsächlich lässt sich sogar argumentieren, dass wir unter der neuen Führung der Federal Reserve, von der erwartet wird, dass sie eine „Inflationssteuerung“ europäischen Stils zu Eigen machen wird, in eine Phase eintreten könnten, in der die Fed der EZB in kritischen Fragen der Geldpolitik folgt statt umgekehrt.
Inflationssteuerung bedeutet, dass eine Zentralbank die Aufrechterhaltung der Preisstabilität über alle anderen Zielsetzungen stellt. Dies ist, was die EZB tut – und was Alan Greenspan von der Federal Reserve nicht tut. Inflationssteuerung bedeutet auch, dass die Zentralbank bestimmten vorgegebenen Regeln folgt. Auch dies ist etwas, das die EZB tut und das Greenspan nicht tut.
Ironischerweise ähnelt die von Greenspans designiertem Nachfolger Ben Bernanke befürwortete Inflationssteuerung stärker der Geldpolitik der EZB als jenem dem freien Ermessen folgenden Aktivismus, den die Fed während Greenspans langer Amtszeit praktiziert hat.


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