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Mehr Handel statt Hilfe

Das jüngste G-8-Treffen in Schottland, Konzerte und Prominentenaktivismus haben die  internationale Hilfe für Länder und Menschen in Afrika in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts anhaltender Armut, endlos scheinender Konflikte, der Verbreitung von HIV-AIDS und anderer Infektionskrankheiten ist das begreiflich. Internationale Hilfe kann durchaus positiv wirken, wenn sie zielgerichtet und an Reformen gebunden ist.

Hilfe ist allerdings kein Allheilmittel. Die Tatsache, dass so viele Probleme trotz Milliarden-

Dollar-Hilfe und Jahre der Bemühungen weiterhin bestehen, bringt uns schmerzlich zu Bewusstsein, dass Regierungen diese Hilfe in sinnlose Investitionen stecken können, die wenig ausrichten oder dass das Geld einfach von korrupten Beamten abgezweigt wird. Außerdem ist Hilfe von Natur aus unsicher und die Afrikaner sind auf die Gnade äußerer Mächte angewiesen, auf die sie keinen Einfluss haben.

Neben der Tatsache, dass es beinahe unmöglich ist, das Ausmaß der Finanzströme aus allen Quellen genau zu messen, ist ein weiteres Problem der Hilfsleistungen, dass die politischen Bemühungen zur Steigerung dieser Hilfe Energien benötigt, die zur Entwicklung eines starken Instruments der wirtschaftlichen Entwicklung besser genutzt werden könnten: dem Handel.

Der Handel als Waffe im Kampf gegen die Armut ist schon in Vergessenheit geraten, aber damit kann den Armen besser geholfen werden als mit Hilfsleistungen. Wenn reiche Länder – vor allem die USA, die 25 Mitgliedsstaaten der EU und Japan – den Armen wirklich helfen möchten, werden sie ihre Märkte für Produkte aus den armen Ländern öffnen müssen, vor allem für Textilien, Kleidung, landwirtschaftliche Produkte und Handelswaren.

Der Abbau von Zöllen und Importquoten für die Exportgüter armer Länder – und die Abschaffung von Subventionen für die Hersteller landwirtschaftlicher Produkte in den reichen Ländern – hätte einen dramatischen Effekt auf das Leben von Hunderten Millionen Menschen in Afrika und anderswo. Es käme zur Entwicklung privater Unternehmen, zu Arbeitsplatzbeschaffung und Einkommenssteigerung. 

Überdies würde die Welt vielfach auch in anderer Weise vom Handel profitieren, da es in  den entwickelten Volkswirtschaften dieser Welt zu einem Aufschwung käme. Aus einer jüngst veröffentlichten Studie geht hervor, dass die Einkommen bei wirklich freiem Welthandel allein in den USA um 500 Milliarden Dollar jährlich ansteigen würden. Auch die Einkommen in anderen Teilen der Welt würden sich durch eine Liberalisierung des Welthandels sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen in ähnlicher Weise erhöhen. 

Handel ist auch ein Motor für politische und wirtschaftliche Reformen. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation erfordert genau die gleichen Maßnahmen, die Länder auch ergreifen müssen, um produktiv und demokratisch zu werden: Rechtsstaatlichkeit akzeptieren, die Korruption eindämmen sowie für Offenheit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sorgen. Gleichzeitig kann verstärkter Handel bei der Schaffung und Erhaltung einer Mittelschicht helfen – genau jener sozialen Gruppe, die oftmals an der Spitze von Bewegungen für demokratische Reformen steht.

Der Handel bringt auch strategischen Nutzen, da er den Ländern einen Anreiz bietet, untereinander gute Beziehungen zu pflegen sowie Ordnung und Stabilität aufrecht zu erhalten. Ein China, das umfangreiche Handelsbeziehungen zu den USA und seinen asiatischen Nachbarn unterhält, wird es sich zweimal überlegen, eine Politik zu verfolgen, die derartige Beziehungen gefährden könnte. Ebenso könnte Handel zwischen Indien und Pakistan zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen diesen lange entfremdeten Nachbarn beitragen.

Aber so zwingend die Gründe für eine Ausweitung des Welthandels auch sind, die Aussichten für eine praktische Umsetzung sind düster und das aufgrund einer simplen, aber dennoch grundlegenden politischen Realität: Diejenigen, die vom Handel profitieren, und das sind fast alle, sind sich dessen nicht immer bewusst. Die Vorteile eines freieren Handels wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, niedrigere Inflation und größere Auswahl für den Verbraucher sind oft unsichtbar oder nur zum Teil sichtbar. 

Im Gegensatz dazu sind alle, die durch den Handel verlieren oder fürchten, etwas zu verlieren, obwohl zahlenmäßig unterlegen, alles andere als unsichtbar. Sie fühlen sich akut bedroht und handeln dementsprechend. Oftmals beherrschen sie den politischen Prozess in einem Land. Hoch motivierte Minderheiten können die allgemeinen Interessen der Mehrheit, die nicht mit einem Thema befasst ist, überdecken. 

Daher bedarf es der Zusicherung von Regierungen, den Welthandel eine viel höhere politische Priorität einzuräumen. Dazu wird es nur kommen, wenn sich alle wichtigen Handelsländer verpflichten, sich an die Spielregeln zu halten.

Für China heißt das, die geistigen Eigentumsrechte zu respektieren und umzusetzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für nicht-chinesische Firmen zu schaffen und den Wechselkurs seiner Währung auf einem vernünftigen Niveau festzusetzen anstatt ihn künstlich niedrig zu halten. Für die USA, die EU und Japan bedeutet es, den massiven Subventionen für ihre Bauern einen Riegel vorzuschieben und andere Formen des Schutzes für nicht wettbewerbsfähige Sektoren abzubauen.

Die Regierungen könnten Programme zur Unterstützung derjenigen einführen und ausbauen, die aufgrund der Handelsliberalisierung ihre Jobs verlieren würden. Vom Markt verdrängte Bauern und Arbeiter müssen für neue Jobs umgeschult werden und überdies finanzielle Mittel, Gesundheitsversorgung und andere notwendige Leistungen zur Verfügung gestellt bekommen, die ihnen über diese Übergangsphase hinweghelfen.  

All diese Maßnahmen sind dringend. Die gegenwärtige (Doha-)Runde der Welthandelsgespräche ist in Verzug und die nächste Runde in Hongkong soll schon in ein paar Monaten stattfinden. Wo sind die vielen Menschen, die vom Handel profitieren, einschließlich jener Prominenten, die sich so unermüdlich für die Linderung der Armut und die Förderung der Entwicklung einsetzen? Wie wäre es mit Live-Trade?

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