PARIS – Fast 50 Jahre nach der Gründung der Fünften Republik durch General Charles de Gaulle möchte Nicolas Sarkozy nun die fundamentalen Institutionen Frankreichs verändern. Ein Expertenrat wird ihm dazu bis 1. November Vorschläge unterbreiten.

Während die britische Demokratie trotz ihrer angeblich „ungeschriebenen“ Verfassung tief verwurzelt ist und der Verfassung der USA seit 1787 nur 26 Zusätze hinzugefügt wurden, hat Frankreich seine Verfassung seit 1789 bereits 15 Mal neu entworfen. Nur die Dritte Republik (1875-1940) währte länger als die gegenwärtige Fünfte Republik.

Die Institutionen der Fünften Republik, die im Jahr 1958 von de Gaulle in aller Eile inmitten der Algerien-Krise etabliert wurde, standen vom ersten Tag an im Kreuzfeuer der Kritik. Diese Fünfte Republik war auf die übermächtige Figur de Gaulle zugeschnitten und die Abneigung, die ihr von großen Teilen der Linken entgegengebracht wurde schwand erst im Jahr 1981, als François Mitterrand, einer der prononciertesten Gegner de Gaulles, von der Machtfülle profitierte, die mit dem Präsidentenamt verbunden ist.

Seit damals gibt es einen Konsens zugunsten der 1958 eingeführten Verfassungsstruktur, weil damit in Frankreich jene starke Exekutivgewalt geschaffen wurde, die immer gefehlt hatte. Die Verfassung de Gaulles erwies sich auch als ausreichend flexibel, um Frankreich mehrere Krisen überstehen zu lassen – Algerien, Mai 1968, de Gaulles Rücktritt, Regierungswechsel zwischen Links und Rechts sowie die Gegnerschaft zwischen linksorientierten Präsidenten und rechtsgerichteten Premierministern oder umgekehrt („Kohabitation”) wie dies in den Jahren 1986, 1993 und 1997 der Fall war.

Trotz 50 Jahre politischer Stabilität gibt es jedoch zunehmend Kritik am institutionellen Rahmenwerk der Fünften Republik. Manche machen den hybriden Charakter des de Gaulleschen Systems für die augenscheinliche politische Lähmung Frankreichs verantwortlich. Da es sich bei diesem Rahmenwerk weder um ein Präsidialsystem (der Premierminister ist der Nationalversammlung verantwortlich - in einem echten Präsidialsystem gibt es keine derartige Verantwortlichkeit) noch um ein parlamentarisches System handelt (der Präsident wird durch Direktwahl bestimmt und verfügt über eine bedeutende Machtfülle), kam es zunehmend zu Phasen der „Kohabitation“, die sich im Allgemeinen als ineffizient herausstellten.

Andere glauben, dass die gegenwärtigen Institutionen Frankreichs die wichtigste, wenn nicht überhaupt die einzige Ursache einer aufkeimenden demokratischen Krise sind. Das Misstrauen gegenüber Politikern wächst, was sich in niedriger Wahlbeteiligung (mit Ausnahme der letzten Präsidentschaftswahl), Proteststimmen für extremistische Parteien und der Unfähigkeit des Staates manifestiert, sich selbst zu reformieren. Alle diese Negativtrends wurden durch den Erfolg Jean-Marie Le Pens bei der Präsidentschaftswahl 2002 veranschaulicht, als es ihm gelang, in die zweite Runde zu kommen.

Seit der Gründung der Fünften Republik hat sich sowohl die französische Gesellschaft als auch die Welt enorm verändert, woraus sich auch Konsequenzen für die Art und Weise ergeben, wie dieses Land regiert wird. Durch die Globalisierung wurde der Aktionsspielraum des Staates eingeschränkt und die Europäische Union hat an Bedeutung gewonnen.

Heißt das nun, dass eine Sechste Republik unausweichlich ist? Nachdem der Präsident bereits direkt gewählt wird, empfehlen manche Kritiker ein reines Präsidialsystem wie in den USA. Andere unterstützen wiederum die Schaffung eines reinen parlamentarischen Systems nach dem Vorbild Großbritanniens.

Allerdings besteht bei einem Präsidialsystem die Gefahr eines Patts zwischen Exekutive und Legislative und ein rein parlamentarisches System, wie es in der Zeit der Dritten Republik existierte, war in Frankreich alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Ebenso wenig scheint Frankreich bereit, ein Mehrheitswahlrecht zu unterstützen, das Regierungen wie jene in Großbritannien mit einer starken parlamentarischen Mehrheit ausstattet.

Sarkozy scheint die Erneuerung der Fünften Republik zu bevorzugen. Er findet Gefallen an der starken präsidialen Ausrichtung des gegenwärtigen Systems, vor allem seitdem die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre gesenkt wurde und seither eng an den Zyklus der Parlamentswahlen gekoppelt ist.

Aber Sarkozy befürwortet auch engere institutionelle Verbindungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament. So würde er beispielsweise gerne einmal jährlich vor die Nationalversammlung treten. Das ist ihm momentan nicht gestattet, weil ja nur der Premierminister dem Parlament verantwortlich ist. Außerdem möchte er die Zahl der Amtsperioden des Präsidenten auf zwei Amtszeiten beschränken und die verpflichtende Zustimmung des Parlaments zu manchen hochrangigen Ernennungen des Präsidenten einführen.

Veränderungen, um das Ungleichgewicht zwischen präsidialer und parlamentarischer Macht zu entschärfen, sind in der Tat nötig. Der Legislative sollte eine größere Bedeutung zukommen, wenn es darum geht, die Agenda des Landes zu bestimmen.

Um dieses neue institutionelle Gleichgewicht zu stärken, überlegt Sarkozy die Opposition mit einem formalen Status auszustatten, um sie somit zu einer echten alternativen Kraft zu machen. Überdies möchte er Artikel 16 der Verfassung, der den Präsidenten in Krisenzeiten mit übermäßigen Befugnissen ausstattet, einer Überprüfung unterziehen. Sarkozy erwägt, den Verfassungsgerichtshof in einen Obersten Gerichtshof umzuwandeln, den Bürger unter bestimmten Umständen anrufen können und auf das Recht des Präsidenten, dem Obersten Rat des Richterstandes vorzusitzen, zu verzichten.

Niemand kann vorhersagen, zu welchen Ergebnissen der von Sarkozy ernannte Expertenrat im Hinblick auf Verfassungsänderungen kommt. Zu den Mitgliedern dieses Rates zählen Vertreter der Mehrheit ebenso wie Mitglieder der Opposition, wodurch sich sehr unterschiedliche Blickpunkte zu den genannten Themen ergeben.

Angesichts dessen allerdings, dass große Teile der Öffentlichkeit die Grundprinzipien der Fünften Republik unterstützen – wie beispielsweise die Direktwahl des Präsidenten und eine starke Exekutivgewalt – wird eine Neuausrichtung der politischen Institutionen Frankreichs wohl eher nicht zu einer substanziellen Veränderung der Verfassungsstruktur von 1958 führen. Im Übrigen bedarf jede Verfassungsänderung einer Zustimmung von 60 % in der Nationalversammlung und im Senat, wodurch die Notwendigkeit der Konsenssuche noch stärker unterstrichen wird.