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Zu groß für die Gefängniszelle

WASHINGTON, DC – Zu jedem funktionierenden Rechtssystem gehören unter anderem folgende grundlegende Prinzipien: Fälsche keine gerichtlichen Dokumente und lüge den Richter nicht an, oder du wirst eingesperrt. Das Brechen des Schwurs, die Wahrheit zu sagen, ist Meineid, und unwahre Dokumente vorzulegen, ist sowohl Meineid als auch Betrug. Dies sind ernste kriminelle Vergehen – aber offensichtlich nicht, wenn man sich in der Mitte des US-Finanzsystems befindet. Im Gegenteil: Die Hauptfiguren dort scheinen für ihre Verbrechen fürstlich entlohnt zu werden.

Laut Dennis Kelleher von Better Markets ist der jüngste sogenannte “Robo-Signing”-Vergleich – in dem fünf Großbanken über ihre betrügerischen Zwangsversteigerungen im Hypothekenbereich eine “Einigung” erzielten – ein kompletter Kniefall vor der Finanzindustrie.

Erst einmal gab es keine ernsthafte Strafverfolgung – niemand wurde eines Verbrechens angeklagt und niemand muss ins Gefängnis. In Bezug auf die Boni der betroffenen Manager ist dies das einzige, worauf es ankommt.

Sogar die Terminologie, in der die Diskussion geführt wird, ist falsch. Kelleher, ein Rechtsanwalt mit umfassender Erfahrung in privaten und öffentlichen Fällen, redet Klartext: “‚Robo-Signing’ ist schwerwiegendes, systematisches, betrügerisches kriminelles Verhalten.” Statt dessen, sagt er, nennen wir es lediglich “lügen, schummeln und stehlen.”

Zweitens sind die zivilrechtlichen Strafen in diesem Vergleich – eine Art Bußgeld – im Verhältnis zur Größe der beteiligten Unternehmen winzig. Shahien Nasiripour, einer der besten Reporter über dieses Thema, drückt es so aus: “Keiner der fünf Kreditgeber hat bekannt gegeben, im Rahmen der Einigung monetäre Kosten zu erwarten.” Anders ausgedrückt, ist die Strafe aus Sicht der Unternehmen zu vernachlässigen.

Drittens werden solche Strafen letztlich von den Aktionären der Gesellschaften bezahlt und nicht von ihren Vorständen oder Aufsichtsräten (die gegen einen solchen Fall versichert sind). In den seltenen Fällen, in denen einzelne Personen bestraft wurden, haben entweder ihre Versicherungen einen Großteil der Strafen bezahlt, oder die Strafen waren im Vergleich zu den Boni, die sie während ihrer Verbrechen erhalten hatten, minimal – oder beides.

Als wäre dies noch nicht schlimm genug, können die Banken offensichtlich zur Abwertung ihrer Hypotheken Regierungsgelder verwenden, was bedeutet, dass ihre unbedeutenden Strafen auch noch subventioniert werden.

Die Obama-Regierung und ihre Verbündeten haben sich sehr bemüht, den etwa 20 Milliarden USD umfassenden Vergleich mit den Banken so darzustellen, als hätte er einen bedeutenden Einfluss auf den Immobilienmarkt. Aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Wie Kelleher es darstellt, gibt es in den Vereinigten Staaten “mehr als 10 Millionen Eigenheime unter Wasser” (d.h. sie sind weniger wert als die darauf lastenden Hypotheken). “Zwanzig Milliarden Dollar machen da absolut keinen Unterschied: Das sind gerade mal eine Million Häuser zu je 20.000 $.”

Tatsächlich stimmt die Einigung der Obama-Regierung mit den Hypothekengebern völlig mit der üblichen, völlig unzureichenden Politik gegenüber dem Finanzsektor überein. Aber es ist auch verwirrend. Warum wirft sich die Regierung unter diesen Umständen immer wieder den Top-Bankern zu Füßen?

Ich glaube nicht, dass die Haltung der Regierung etwas mit irgendeiner Art von Korruption zu tun hat – Zahlungen an Entscheidungsträger oder an politische Kampagnen. Und in diesem Fall scheint sie noch nicht einmal durch die Lobbymacht der großen Finanzinstitute begründet. Lobbyismus ist der Grund, warum die Dodd-Frank-Finanzreformen im Jahr 2010 nicht strenger ausfielen und warum der Umsetzung dieser Gesetze momentan so viel Widerstand entgegen gebracht wird (beispielsweise gibt es gerade große Auseinandersetzungen über die “Volcker-Regel”, die den Eigenhandel von Großbanken einschränken würde). Aber die kriminellen Aktivitäten von Hypothekengebern sind noch einmal etwas völlig anderes.

Bei diesem Vergleich geht es um grundlegende und systematische Rechtsbrüche – Meineid und Betrug in gesamtwirtschaftlich ganz großem Stil. Zweifellos verfügt das Justizministerium über genug Macht, diese mutmaßlichen Verbrechen vollständig zu bestrafen. Und trotzdem haben die höchsten Juristen der USA immer wieder einen Rückzieher gemacht – und dies nun auf die Spitze getrieben.

Das Hauptmotiv hinter der Toleranz der Regierung gegenüber schwerer Kriminalität ist offensichtlich Angst vor den Folgen, die ein konsequentes Durchgreifen gegen Bankmanager mit sich brächte. Und vielleicht ist diese Angst angesichts der enormen Größe dieser Banken innerhalb der Volkswirtschaft berechtigt. Tatsächlich sind sie heute größer als noch vor der Krise, und sie sind, wie James Kwak und ich in unserem Buch 13 Bankers ausführlich zeigen, viel größer als vor zwanzig Jahren.

Bankmanager möchten viel Geld verdienen. Und sie möchten nicht ins Gefängnis. Politiker mögen noch so viel Wind machen: Ohne glaubwürdige Drohung mit Armut und Gefängnis haben Banker keinen Grund, sich an das Gesetz zu halten. Für sie geht es immer um Marktanteile – und ebenso, wie man in der öffentlichen Politik scheitern kann, kann man dies auch bei der Vergabe von Krediten.

Die Botschaft, die den Bankmanagern heute vermittelt wird, ist einfach: Mach deine Bank so groß wie möglich – und wachse dann weiter. Wenn du es schaffst, groß genug zu werden, bist du und deine Mitarbeiter nicht nur zu groß zum Scheitern, sondern auch zu groß für die Gefängniszelle.

Und alle anderen wurden von der Obama-Regierung gerade zum Narren gemacht.