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Sich anbiedern oder nicht, das ist die Frage?

In Polen, in einem angeblich katholischen Land, gibt es ein Rundfunkprogramm und eine Tagezeitung im Besitz von "Radio Maria". Beides sind das öffentliche Sprachrohr eines charismatischen, fremdenfeindlichen, fundamentalistischen Priesters, dem unsere liberale Gesellschaft ein Gräuel ist. Seine Werte, Ideale, Ziele -- alles, wofür er eintritt -- stellen einen Angriff auf alles dar, wofür der Liberalismus steht. Ohne Zögern würde er unsere Demokratie zerstören wollen. Was sollen wir Polen wegen eines solchen Feindes im Inneren unternehmen? Was können überall Liberale tatsächlich tun, um sich mit ihren Feinde im Inneren und denen von außen auseinanderzusetzen?

Liberale sind Menschen guten Willens; für sie ist es schwierig, sich unerbittliche Feinde vorzustellen. Weil sie selbst tolerant sind, glauben Liberale, dass auch andere tolerant sind. Aber Osama-bin Ladens Taten erinnern uns daran, dass einige Feinde nicht beschwichtigt werden können. Wie also sollen wir unerbittliche Feinde von den üblichen Gegnern unterscheiden und wie sollen wir mit ihnen umgehen?

Philosophen liberaler Herkunft sind hier nur eingeschränkt von Nutzen. Michael Walzer, zum Beispiel, spricht hier von etwas, was er ,dick und dünn' Loyalität nennt. Liberale finden es relativ leicht, sich auf der Ebene der ,dünnen' Solidarität zu einigen. Wir können zum Beispiel verstehen, dass Leute, wenn sie für ihre Freiheit kämpfen, sich darauf einigen können, was sie unter Freiheit verstehen. Schwieriger verhält es sich, meint Walzer, mit der Solidarität auf der ,dicken' Ebene, das sind Fälle, in denen wir einander widerstreitende Werte in Betracht ziehen müssen. Es ist immer besser, sagt Walzer, wenn man nur die ,dünne' Art von Loyalität und Solidarität erwarten.

Richard Bellamy schlägt vor, so etwas durch institutionalisierte Kompromisse zu bewerkstelligen, die Bestand haben. Diese können, sagt er, in Bereichen erzielt werden, wo Pluralismus herrscht, wie auf dem Gebiet der multikulturellen Erziehung. Doch dann überfordert Bellamy den Liberalismus, wenn er meint, dass sich ein solcher ,Friede' auch in Debatten über unerbittlich umstrittene Themen wie die Abtreibung erreichen ließe.

Das ist unmöglich. In einem solchen Fall stehen die Gegner mit ihren Werten beiderseits eines unüberbrückbaren Abgrunds. Realistischerweise ließe sich hierbei allenfalls eine Art modus vivendi vereinbaren, meint John Gray in seiner Schrift Die zwei Gesichter des Liberalismus .

Die drei Schriftsteller geben damit implizit zu, dass sich die Schwäche des Liberalismus in dem Augenblick zeigt, wenn eine Art ,dünne' Loyalität unmöglich ist, wenn es keine Chance für einen institutionalisierten Kompromiss gibt und wenn ein modus vivendi nicht durchgehalten werden kann. Aber wie gehen wir mit Feinden um, die derart unerbittlich sind, dass sie sich von nichts aufhalten lassen, ihre Werte durchzusetzen?

Wenn liberale Philosophen uns nur wenig dabei helfen und anleiten, wie wir mit unseren Feinden umgehen sollen, dann kann vielleicht einer der antiliberalsten Denker des 20. Jahrhunderts uns weiterhelfen. Carl Schmitt glaubte, dass seine Feinde zu kennen das Wesen der Politik sei. Tatsächlich glaubte Schmitt, eine Welt ohne Feinde sei eine Welt ohne Politik.

In seinem berühmten Buch Der Begriff des Politischen behauptet Schmitt, die Weimarer Republik in Deutschland sei zugrunde gegangen, weil ihre Führer sich geweigert hätten, ihre sich selbst als solche bekennenden Feinden zu bekämpfen. Indem sie es versäumten, die Verfassung gegen die Feinde im Inneren zu verteidigen, hätten die Liberalen Weimars gezeigt, dass sie mehr Angst hatten, eine Entscheidung zu fällen als gegen ihre Feinde vorzugehen. Doch höchste Entscheidungen - Entscheidungen auf Leben und Tod einer Gesellschaft - sind selbst für Gesellschaften unvermeidlich, die auf liberalen Prinzipien beruhen. Man bekämpft und besiegt seinen Feind oder geht unter.

Natürlich hatte der Liberalismus schon früher Feinden gegenübergestanden - unter ihnen stellte sich Schmitt, Hitlers "Kronjurist", als einer der unversöhnlichsten Feinde des Weimarer Liberalismus dar. Um sicher zu gehen, sollten weniger wichtige Feinde nicht zu tödlichen aufgebauscht werden. Die Feinde des Liberalismus sind real genug, man muss sie sich nicht noch einbilden.

Wie also stellen wir unsere Feinde fest? Das Mittel ist einfach: wir sollten sie beim Wort nehmen, darauf hören, wer erklärt, dass wir sein Feind seien, welche Gruppe, welche Gesellschaft, Nation oder Religion uns offen ihre Feinde nennt. Die das tun, sind unsere Feinde.

Sobald wir sie ausgemacht haben, sollten wir die selbsternannten Feinde nicht wie Kinder behandeln und ihnen zu erklären versuchen, dass sie nicht eigentlich meinen, was sie sagen, oder dass wir sie doch lieben und sie daher nicht so gehässige Wörter benutzen sollten. Wenn Leute sagen, dass sie unsere Feinde sind, sollten wir sie dementsprechend behandeln. Natürlich ist es vornehm zu zögern, bevor man jemanden zum Feind erklärt, doch wenn jemand sagt, er sei ein Feind, und sich entsprechend verhält, darf es keine Zweifel mehr geben. Dann ist es an der Zeit, mobil zu machen.

Die liberale Demokratie ist schließlich gut darauf vorbereitet, gegen ihre Feinde im Inneren mit rechtstaatlichen Mitteln vorzugehen. Die Gesetze gegen Aufhetzung zur Gewalttätigkeit müssen durchgesetzt werden, Verschwörungen verfolgt und Verräter bloßgestellt werden. Die Erfahrungen im 20. Jahrhundert zeigen doch, dass liberale Gesellschaften angesichts wirklicher Feinde rechtsstaatliche Mittel anwenden müssen, selbst wenn die Konsequenzen hart und nicht gerade liberal aussehen.

Was für Feinde im Inneren gilt, muss für die von außen ebenso gelten. Liberale Staaten sollten nicht ihre Lebensweise rings um in der Welt verbreiten wollen und sollten respektieren oder wenigstens dulden, dass andere Völker nach Normen leben, mit denen wir nicht übereinstimmen. Aber liberale Staaten sollten nicht zögern, das Völkerrecht gegen ,,Schurkenstaaten" und diejenigen einzusetzen, welche eine Weltordnung gefährden, die sich auf gegenseitige Toleranz gründet.

Wenn wir an liberale Werte glauben, müssen wir bereit sein, sie zu verteidigen - mit den Worten von Malcolm X ,,mit allen Mitteln, die nötig sind". Die jeweils eingesetzten Mittel können manchmal unsere liberalen Gefühle überfordern. So sei es drum! Der Liberalismus im Krieg? Es kann die einzige Möglichkeit sein, wenn der Liberalismus selbst überleben soll.

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