NEW YORK – Der Euro leidet unter strukturellen Defiziten. Er hat eine Zentralbank, aber kein zentrales Finanzministerium, und die Aufsicht über das Bankensystem ist nationalen Behörden überlassen. Der Einfluss dieser Defizite ist immer stärker zu spüren und verschärft die Finanzkrise.
Ernsthaft begann der Prozess nach dem Konkurs von Lehman Brothers, als die europäischen Finanzminister es am 12.amp#160;Oktober 2008 für notwendig erachteten, der Öffentlichkeit zu versichern, dass sie keine anderen systemisch wichtigen Finanzinstitute bankrottgehen lassen würden. Da es kein zentrales Finanzministerium gibt, oblag die Aufgabe den nationalen Behörden. Diese Situation führte zu einer sofortigen und schwerwiegenden Finanzkrise in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die den Euro noch nicht eingeführt hatten. Und schließlich verstärkte es die Spannungen innerhalb der Eurozone.
Die meisten Kredite in den neuen Mitgliedsstaaten werden durch Banken der Eurozone bereitgestellt, und die meisten Haushaltsschulden lauten auf ausländische Währungen. Als die Banken der Eurozone versuchten, ihre Heimatländer durch die Rückführung ihres Kapitals zu schützen, gerieten die osteuropäischen Währungen und Anleihenmärkte unter Druck, ihre Wirtschaft gab nach, und die Fähigkeit der Haushalte, ihre Schulden zurückzuzahlen, nahm ab. Banken, die in Osteuropa stark vertreten sind, mussten feststellen, dass ihre Bilanzen Schaden genommen hatten.
Die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Banken zu schützen, wurde in Frage gestellt, und die Spanne zwischen den Zinssätzen der unterschiedlichen Staatsanleihen begann, sich alarmierend zu vergrößern. Zudem haben die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Versuchen, ihre Banken zu schützen, unbeabsichtigt eine „Beggar-thy-Neighbour-Politik“ betrieben. All das trägt zu internen Spannungen bei.
Gleichzeitig hat die sich ausbreitende Finanzkrise die Vorteile einer Einheitswährung überzeugend bewiesen. Ohne sie hätten sich einige Mitglieder der Eurozone in denselben Schwierigkeiten wiedergefunden wie die osteuropäischen Länder.
Wie die Dinge stehen, leidet Griechenland weniger als Dänemark, obwohl seine Fundamentaldaten wesentlich schlechter sind. Der Euro steht zwar unter Druck, aber er wird uns erhalten bleiben. Schwächere Mitglieder werden auf jeden Fall an ihm festhalten; wenn es eine Gefahr gibt, dann geht diese von seinem stärksten Mitglied aus: von Deutschland.
Deutschlands Haltung zur Finanzkrise stimmt nicht mit der der meisten anderen Länder überein, aber die Gründe hierfür sind leicht nachvollziehbar. Es ist nach wie vor traumatisiert von seiner historischen Erinnerung an die 30er Jahre, als die Inflation in der Weimarer Republik zum Aufstieg Hitlers führte. Während der Rest der Welt erkennt, dass die Möglichkeit, dem Zusammenbruch des Kreditsystems entgegenzuwirken, in einer Ausweitung der Zentralbankgeldmenge besteht, widersetzt sich Deutschland gegen jede Politik, welche die Samen einer späteren Inflation in sich tragen könnte. Zudem sträubt sich Deutschland, obwohl es ein treuer Anhänger der europäischen Integration war, verständlicherweise dagegen, zum Geldgeber zu werden, der die Rettungspläne in der Eurozone finanziert.
Dennoch schreit die Situation nach einer institutionellen Reform, und Deutschland würde davon ebenso profitieren wie die anderen. Die Schaffung eines Eurozonenmarktes für Staatsanleihen würde sofortige Vorteile bringen und zudem ein Strukturdefizit korrigieren.
Zum einen würde er die Rettung des Bankensystems glaubwürdig machen und weitere Unterstützung für die neueren und wehrloseren EU-Mitglieder ermöglichen. Zum anderen würde er als Finanzierungsmechanismus für koordinierte antizyklische Fiskalpolitik dienen. Richtig strukturiert würde er Deutschlands Ängste ausräumen, andere Länder könnten ihm in die Tasche greifen.
Die Anleihe- und Diskontmärkte der Eurozone würden die bereits vorhandenen Staatsanleihenmärkte der einzelnen Staaten ergänzen, aber nicht ersetzen. Sie unterlägen der Kontrolle der Finanzminister der Eurozone. Die Regulierung des Finanzsystems würde dann der Europäischen Zentralbank übertragen, während die Aufgabe des Bürgens für und ggf. Rettens von Finanzinstituten an die Finanzminister fallen würde.
So würde innerhalb der Eurozone ein einheitliches und gut gesichertes Finanzsystem entstehen. Selbst Großbritannien, das mit einem übergroßen und unterfinanzierten Bankensystem zu kämpfen hat, könnte versucht sein, sich anzuschließen.
Die Anleihen der Eurozone könnten den neuen EU-Staaten helfen, die dem gemeinsamen Währungsraum noch nicht beigetreten sind. Sie könnten auch dazu dienen, die Kreditvergabekapazität der EU über die aktuellen Mandate der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinaus zu erhöhen. Die EU könnte dann Investitionsprogramme finanzieren, die eine antizyklische Funktion mit wichtigen europäischen Zielen kombinieren, z.amp#160;B. einem Stromnetz, einem Netzwerk aus Gas- und Ölpipelines, Investitionen in alternative Energien und mit öffentlichen Arbeiten in der Ukraine, Arbeitsplätze schaffen.
All diese Investitionen würden dazu beitragen, Russlands totale Gewalt über Europa zu brechen. Der Einwand, es würde zu lange dauern, bis sie einen antizyklischen Zweck erfüllten, kann aufgrund der Tatsache zurückgewiesen werden, dass auch die Rezession wahrscheinlich lange Zeit dauern wird.
Zwei heikle Fragen müssten beantwortet werden – die Verteilung der Schuldenlast auf die Mitgliedsstaaten und das relative Stimmrecht der unterschiedlichen Finanzminister der Eurozone. Deutschland würde die vorhandenen Beispielfälle, den EU-Haushalt und die Zusammensetzung der EZB, für ungerecht und inakzeptabel halten.
Obwohl sich viele Mitgliedsstaaten gegen eine Lösung sträuben werden, welche die internen Machtverhältnisse der EU verändert, wären einige Zugeständnisse notwendig, um Deutschland mit an Bord zu holen. In der Regel braucht es eine Krise, um einen Kompromiss herbeizuführen, aber die Krise braut sich gerade zusammen, und je schneller sie gelöst wird, desto besser.


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