PALO ALTO – Die aktuelle Finanzkrise ist eine einzigartige Auslegung von Lenins Aussage, nichts destabilisiere ein Land so sehr wie ein Run auf seine Währung. In der EU destabilisiert heute nichts so sehr die Währungsunion wie eine Flucht vor den Staatsschulden eines ihrer Mitglieder.

Der Wirbel um die griechische Schuldenkrise und die Sorgen um ähnliche Probleme in Irland, Portugal, Spanien und Italien haben die Ängste um die Stabilität der europäischen Banken, des globalen Finanzsystems, der Eurozone und der globalen Wirtschaft geschürt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat diesen Befürchtungen jüngst öffentlich Ausdruck verliehen und noch die Sorge um die Überlebensfähigkeit des Euro hinzugefügt.

Das 750-Euro-Rettungspaket (fast 1 Billion US-Dollar) der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hat den internationalen Märkten nur eine kurze Verschnaufpause beschert, die jetzt einer etwas nüchterneren Analyse der Krise und der Effizienz der Reaktion gewichen ist.

Das Rettungspaket ist keine Lösung für die grundsätzlichen Probleme, denen sich die Eurozone stellen muss. Im besten Fall kann man Zeit gewinnen, um die unvermeidlichen Korrekturen langfristig anzugehen und auf viele Menschen zu verteilen. Und natürlich birgt es die Gefahr des subjektiven Risikos und des Verlustes von Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Das grundsätzliche Problem für Griechenland sind seine aufgeblähten finanziellen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, als die Kreditkosten nach Einführung des Euro niedrig waren. Aber die Probleme beschränken sich nicht auf Griechenland – oder auch nur auf die anderen Länder an der Peripherie der Eurozone. Törichte Finanzpolitik ist in ganz Europa und in großen Teilen der restlichen Welt weit verbreitet. Wenn Griechenland seine Darlehen nicht bedienen und Vollbeschäftigung erzielen würde, läge sein Haushaltsdefizit noch immer bei erstaunlichen 6 Prozent des Bruttoinlandproduktes, aber die entsprechenden Zahlen aus anderen Ländern sind ähnlich, wenn nicht sogar schlimmer: 8 Prozent für Irland, 5,6 Prozent für Spanien, 6,8 Prozent für Großbritannien und 7,5 Prozent für die USA.

Es wird argumentiert, man könne den Euro nur retten, wenn auf die Währungsunion die Steuerunion folgte. Das Rezept zielt auf die Politik der großen nordeuropäischen Industrieländer mit hohen Steuern und hohen Sozialabgaben Deutschland und Frankreich ab. Aber das wäre ein Fehler. Was gebraucht wird, sind Beschränkungen der Steuerpolitik in jedem Land, nicht eine übernationale Steuerbehörde.

Das Problem, an dem viele fortgeschrittene Demokratien in Europa und anderswo in der Welt kranken, sind steigende Staatsausgaben, Steuern und Staatsverschuldung, die alle eine ernste Bedrohung für das Wachstum darstellen. Als Reaktion auf diesen Trend drängt der IWF auf eine Rückkehr zu den Schuldenquoten im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt von vor der Krise. Andernfalls würde die Explosion der Staatsverschuldung das Pro-Kopf-Wachstum in den meisten Industrieländern dauerhaft um ein Drittel oder mehr drücken – eine atemberaubende Dauerstagnation – und würde die Fähigkeit der Regierungen, die nächste Krise zu meistern, vereiteln.

Aber eine Rückkehr zur Sicherheitszone von vor der Krise erfordert ein Jahrzehnt an substanziellen, primären Haushaltsüberschüssen (ausschließlich Zinszahlungen) von ca. 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die USA, 3 Prozent für die Eurozone (höher für die höher verschuldeten Länder) und 7 Prozent für Japan.

Die grundsätzlichen Lektionen des griechischen Schuldenfiaskos sind nicht neu: 1. Gewählte Volksvertreter ignorieren systematisch langfristige Kosten, um kurzfristigen Nutzen zu erhalten; 2. Sie handeln erst, wenn sie dazu gezwungen werden; 3. Die Politik der Regierung kann die Gesetze des Marktes nicht aushebeln; 4. Regierungen können die Arithmetischen Gesetze nicht widerrufen und 5. Haushaltspolitik ist mehr als nur Buchhaltung.

Wenn eine Regierung einen Euro borgt (oder einen Dollar, ein Pfund, einen Peso oder einen Yuan), verpflichtet sie sich, einen Euro als Barwert der künftigen Zinszahlungen und schließlich die Kapitalsumme selbst zurückzuzahlen. Dieses Geld stammt aus höheren Steuern, aus der Erosion des Realwerts von Echtgeld-Kontoständen und Staatsverschuldung durch Inflation oder letztlich von Zahlungsunfähigkeit und Umschuldungsmaßnahmen. Die entstehenden Kosten dieser Maßnahmen sind enorm.

Zudem handelt es sich um ein reines Problem der Staatsverschuldung. Ein wesentlich höheres Verhältnis Steuern zu Bruttoinlandprodukt tauscht lediglich ein Defizitproblem gegen ein schwerfälligeres Wirtschaftswachstum ein. In den vergangenen Jahrzehnten sind die großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften mit den höchsten Steuersätzen am langsamsten gewachsen. Und die Volkswirtschaften mit den höchsten Steuersätzen hatten noch nicht einmal geringere Haushaltsdefizite als die USA mit ihren niedrigeren Steuersätzen. Höhere Steuern haben lediglich zu einem erhöhten Ausgabenvolumen geführt.

Wird ein neuer Stabilitäts- und Wachstumspakt, in dem die Mitglieder der Eurozone sich gegenseitig die Finanzpolitik beurteilen, diese Probleme lösen? IWF-Konsultationen und –Bewertungen haben wenig Auswirkungen auf Volkswirtschaften, die von IWF-Programmen stark abhängig sind. Bürger und lokale Politiker werden ihre Politik nicht an Nachbarn oder internationale Organisationen auslagern, es sei denn, sie werden durch strenge Vereinbarungen dazu gezwungen.

Es wäre also für jedes Land wesentlich besser, die Budgetverantwortung ihrer Gesetzgeber mit ernsthaften Beschränkungen zu belegen. Beschränkungen in Bezug auf die Haushaltsdefizite sind ein Anfang, aber nicht ausreichend. Das immense Wachstum des Sozialstaats und stark ansteigende Haushaltsdefizite und Schulden sind national und international zu einer der Hauptursachen für systemisches Wirtschaftsrisiko geworden. Gleichzeitige Beschränkungen der Ausgaben, Steuern und der Verschuldung sind also erforderlich, um Wirtschafts- und Finanzkrisen in Zukunft zu vermeiden.

Analoge Regeln für die Aufstellung des Bundeshaushalts waren in den USA in den 80er Jahren einigermaßen hilfreich, wurden aber 1998 wieder abgesetzt. Zukünftige Legislativen können nicht vollständig an Regeln dieser Art gebunden werden, es sei denn, sie sind in der Verfassung verankert. Die Regeln für den in der Verfassung verankerten Ausgleich des Haushalts (für operative Budgets, mit einer Gestattung von Schuldenaufnahme für Investitionen z. B. in den Schulbau), die man in vielen US-Bundesstaaten findet, funktionieren im Großen und Ganzen recht gut, Deutschland ist in letzter Zeit auch in diese Richtung gegangen.

Diese Regeln umfassen adäquate vorübergehende Sicherheitsventile für Rezessionen, und für einige ist eine Super-Mehrheit erforderlich. Vernünftige Regeln versprechen großzügige Auszahlungen angesichts der aktuellen langfristigen globalen Krise der öffentlichen Finanzen.

Das Problem ist nicht, dass die Regierungen keine Mittel haben, sondern dass höhere Staatsausgaben, Steuern und Verschuldungen das Wirtschaftswachstum aushöhlen und den Lebensstandard der Zukunft gefährden. Eine solche Zukunft scheint nicht nur am europäischen Horizont aufzuziehen, wenn die Regierungen ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommen.