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Drei Wege für verschuldete Demokratien

CHICAGO – Für demokratische Regierungen gibt es keinen Anreiz, Entscheidungen zu treffen, die kurzfristig Kosten verursachen, aber langfristig Gewinne bringen – das typische Muster für jede Investition. Um solche Investitionen zu tätigen, sind die Demokratien in der Tat auf eine mutige Führung oder auf eine Wählerschaft angewiesen, die begreift, wie teuer das Aufschieben schwieriger Entscheidungen ist.

Eine mutige Führung ist selten. Ebenso eine informierte und engagierte Wählerschaft, da der Expertenrat, der den Wählern angeboten wird, selbst so verwirrend ist. Ökonomen verschiedener Überzeugungen finden es bei jeder politischen Entscheidung schwierig, einen Konsens hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu erreichen. Als Beispiel braucht man nur an die Kakophonie von Argumenten zu staatliche Ausgaben zu denken: Sind sie das Einzige, was die Depression in Schach hält, oder treiben sie uns beständig weiter ins Verderben? Die Debatte führt zu keiner Einigung, gemäßigte Wähler wissen nicht, was sie glauben sollen, und die politischen Entscheidungen folgen letztendlich dem Weg des geringsten Widerstands – bis nichts mehr geht.

Diese Art von Rechnung spiegelt sich in der Zunahme der Staatsschulden in den Industrieländern wider (die lange bevor die Große Rezession sie auf ein nahezu unhaltbares Niveau schnellen ließ, schon rasch gestiegen waren). Die Öffentlichkeit belohnt demokratische Regierungen dafür, mit dem Verlustrisiko fertigzuwerden, das durch die Wettbewerbsmärkte verursacht wird – egal, ob sie dazu Geld ausgeben, um Arbeitsplätze zu schaffen, oder Banken retten, in deren Bilanzen fragwürdige Wertpapiere auftauchen.

Selbst wenn Untätigkeit (oder Maßnahmen, die längerfristig ausgerichtet sind) die beste Politik sind, kommt dies für demokratisch gewählte Politiker nicht in Frage, da die Wähler erwarten, dass sie regieren, was zwangsläufig bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen, die potenziell schnelle Ergebnisse liefern. Eine mitfühlende Presse schmückt herzzerreißende Geschichten über verlorene Arbeitsplätze und Wohnungen aus, was diejenigen, die von einer Intervention abraten oder längerfristige Lösungen befürworten, gefühllos erscheinen lässt. Demokratien sind zwangsläufig weichherzig, die Märkte dagegen nicht; der Staat hat einen Spagat zwischen beiden gemacht, um die Lücke zu füllen.

Da die Regierungen in vielen Industrieländern derzeit an die Grenzen ihrer Fähigkeit stoßen, diese Lücke zu füllen, zeichnen sich bedrohlich drei unerwünschte Möglichkeiten ab (neben der wünschenswerten Möglichkeit, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als die lange aufgeschobenen Reformen durchzuführen, die nachhaltiges Wachstum schaffen, das weniger auf staatliche Puffer angewiesen ist). Eine besteht darin, dass sie direkt in die Märkte eingreifen, sowohl im Inland als auch grenzübergreifend, um den Wettbewerb und die Volatilität zu reduzieren, während sie ihre Pufferkapazität wieder aufbauen. Eine weitere ist, dass sie der Demokratie einen Maulkorb anlegen, um die öffentliche Wut zu unterdrücken. Eine dritte besteht darin, dass sie Sündenböcke finden.

Alle drei wurden in der Großen Depression in den 1930er Jahren ausprobiert. Die Ergebnisse waren nicht gerade ermutigend.

Ein Faktor, der die Wahrscheinlichkeit senkt, dass die Regierungen direkter in die Märkte eingreifen, ist, dass die jüngste Krise den Staat ebenso stark in Misskredit gebracht zu haben scheint wie den Finanzsektor. Das war bei der Großen Depression anders. Als der wirtschaftliche Zusammenbruch dazu führte, dass die Öffentlichkeit den Glauben an den privaten Sektor und die Märkte verlor, wuchs der Glaube an den Staat. In den Vereinigten Staaten beispielsweise erfreute sich Präsident Franklin Roosevelts New Deal in den 1930er Jahren einer breiten öffentlichen Unterstützung.

Ein möglicher Grund für die abweichende Auffassung heute ist, dass die Banker in den 1930er Jahren sichtbar bestraft wurden. Gesetze wie der Glass-Steagall Act in den USA stutzten ihnen die Flügel. Viele Banker erlitten zudem direkte Verluste, als ihre Banken zusammenbrachen oder als sie aufgrund der Ermittlungen dem öffentlichen Spott ausgesetzt waren oder sogar ins Gefängnis mussten.

Heute dagegen sind große Teile der Bevölkerung der Meinung, die großen Banken und der aufgeblähte Staat würden von denselben Eliten gesteuert, die die Krise herbeigeführt und dann unter dem einen oder anderen Deckmantel staatliche Gelder ausgegeben haben, um die Banken zu retten. Obwohl die Banker wieder gewaltige Bonuszahlungen einstreichen, müssen die Steuerzahler nach wie vor die Rechnung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch bezahlen. Viele Arbeitnehmer sind arbeitslos und laufen Gefahr, aus ihren Wohnungen geworfen zu werden, während kein Banker von Bedeutung ins Gefängnis gesteckt wurde.

Die größten Banken machen jetzt sogar einen noch größeren Anteil am Finanzsektor aus, nachdem sie von staatlichen Rettungspaketen profitiert haben, während Bemühungen wie der Dodd-Frank Act, die Banken gesetzlich stärker einzuschränken, aufgrund von Lobbyarbeit nur noch Schatten ihrer selbst sind. Die Elite, ob in der Regierung oder in der Großindustrie, scheint sich um sich selbst und sonst niemanden zu kümmern.

In den USA hat dieses Gefühl der Tea Party Auftrieb gegeben, deren verbindendes Merkmal der Widerstand gegen eine Ausweitung des Staates (und der Eliten im Allgemeinen) ist, selbst wenn diese Ausweitung darauf abzielt, die großen Banken zu regulieren (vermutlich weil staatliche Bestimmungen häufig von den Mächtigen unter den Regulierten gestaltet werden). Bewegungen wie die Tea Party haben somit tendenziell diejenigen in Schach gehalten, die nach einer Krise wie der in Amerika normalerweise mehr staatliche Maßnahmen wollen, einschließlich einer Einschränkung der Märkte und des Wettbewerbs.

Nicht nur in den USA ist die Regierung in Misskredit geraten. Im Euroraum haben neben der vermeintlichen Verbindung zwischen Banken und Staat weitere Faktoren ein ähnliches Gefühl erzeugt: die Bereitwilligkeit der regierenden Elite, die europäische Integration zu unterstützen, und die vom Steuerzahler finanzierte grenzübergreifende Finanzhilfe ohne Konsultation der breiten Öffentlichkeit. In Japan hat eine zwei Jahrzehnte anhaltende, unerbittliche Wirtschaftsflaute den Glauben der Öffentlichkeit an die Politiker und die staatliche Bürokratie stark vermindert.

Die zweite unerwünschte Möglichkeit – dass sich Regierungen mit geringer Ausgabenkapazität, um die öffentliche Wut zu beschwichtigen, gegen Demokratie und freie Meinungsäußerung wenden – liegt derzeit ebenfalls in weiter Ferne. Die demokratischen Institutionen in den Industrieländern sind stärker und fester verwurzelt, als dies in den 1930er Jahren der Fall war.

So bleibt noch die dritte unerwünschte Möglichkeit, die Suche nach ungeschützten Sündenböcken, auf die die öffentliche Wut umgelenkt werden kann. Leider haben mehrere Länder diesen Weg eingeschlagen, wobei Immigranten ohne Papiere und Muslime als Erste zur Zielscheibe werden.

Politiker, die Sündenböcke suchen, argumentieren vielleicht, dass sie ihren „Zielscheiben“ nichts Böses wollen und dass sie ihren Gesellschaften helfen, noch schlimmere Möglichkeiten zu vermeiden. Doch wie die 1930er gezeigt haben, ist es schwer, sich eine schlimmere Möglichkeit vorzustellen, als die, zu der diese Art von Verhalten führen kann.

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