CAMBRIDGE – In Europa brennt es bereits, warum also nicht noch ein wenig Öl ins Feuer gießen? Das ist offenbar der Grundgedanke der Europäischen Kommission hinsichtlich der von ihr vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer (FTS) – der jüngsten Antwort der Kommission auf  Europas schwelende Wachstums- und Finanzprobleme. 

Die emotionale Anziehungskraft einer Steuer auf alle Finanztransaktionen ist unbestritten. Gewöhnliche Europäer müssen für die meisten von ihnen erworbenen Waren und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer bezahlen, warum also nicht auch den Kauf von Aktien, Anleihen und allen Arten von Derivaten besteuern? Eine derartige Steuer würde Reiche und Finanzunternehmen sicher viel mehr als alle anderen treffen und nebenbei noch kräftige Einnahmen bescheren.

Tatsächlich schätzt die Europäische Kommission, dass die von ihr vorgeschlagene Steuer auf Aktien- und Anleihetransaktionen in der Höhe von 0,1 Prozent sowie 0,01 Prozent auf Transaktionen mit Derivativen, pro Jahr über 50 Milliarden Euro einbringen wird. Zusätzlich soll die FTS die destabilisierende Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmen.

Wenn es nur so einfach wäre. Natürlich sollte die Besteuerung der Gewinne und Boni von Finanzunternehmen dem Steuersatz anderer wirtschaftlicher Aktivitäten angeglichen werden. Übermäßige Fremdfinanzierung muss eingeschränkt werden. Die Rückkehr zu makroökonomischer und finanzieller Stabilität auf das Niveau von vor 2007 würde das Wachstum unterstützen. Doch obwohl Finanztransaktionssteuern das Liebkind führender liberaler Wirtschaftskommentatoren und Robin-Hood-NGOs sind, ist festzustellen, dass es sich bei ihnen bedauerlicherweise um einen überaus fehlgeleiteten Ansatz zur Erreichung dieser ehrenwerten Ziele handelt.

Denker wie John Maynard Keynes und der verstorbene Nobelpreisträger James Tobin lancierten zwar verschiedene Ideen für die Besteuerung von Finanztransaktionen als Möglichkeit, die wirtschaftliche Volatilität zu reduzieren. (Tobins Steuer zielte speziell auf Devisentransaktionen ab.) Seit damals allerdings wurde die Idee von vielen Wirtschaftswissenschaftern unter die Lupe genommen und – offen gesagt – fällt es schwer, ihren Forschungsergebnisse ermutigend zu finden.

Derartige Steuern senken mit Sicherheit die Liquidität auf den Finanzmärkten. Bei einer geringeren Zahl an Transaktionen reduziert sich der Informationsgehalt der Preise. Aber sowohl theoretische als auch aus Simulationen gewonnene Ergebnisse deuten nicht auf einen offenkundigen Rückgang der Volatilität hin. Es hört sich zwar großartig an, mit so einem geringen Steuersatz, derartige Einnahmen zu erzielen, aber das sinkende Transaktionsvolumen würde die Steuerbasis drastisch schrumpfen lassen. Aus diesem Grund würden sich die endgültigen Einnahmenszuwächse als enttäuschend erweisen. Das zeigte sich auch in Schweden, wo man vor zwanzig Jahren einen Versuch unternahm, Finanztransaktionen zu besteuern.

Noch schlimmer ist, dass sich die Steuerlast auf lange Sicht verschieben würde. Höhere Transaktionssteuern erhöhen die Kapitalkosten, wodurch letztlich die Investitionen sinken. Bei niedrigerer Kapitalausstattung würde sich die Produktion tendenziell verringern, wodurch auch die Staatseinnahmen sinken und die direkten Zuwächse aus der Steuer wieder zunichte gemacht wären. Langfristig käme es zu einer Senkung der Löhne und gewöhnliche Arbeitskräfte hätten schließlich einen beträchtlichen Teil der Kosten tragen.  Generell verletzen Finanztransaktionssteuern den allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Finanzwesens, wonach die Besteuerung von sekundären Produktionsfaktoren ineffizient ist, vor allem wenn diese höchst mobil und fließend reagieren..

Das alles ist bekannt, auch wenn es von prominenten Meinungsführern, Politikern und Philanthropen gerne ignoriert wird. Eindringlich gewarnt wurde die Europäische Kommission bestimmt auch von der Abteilung für Haushaltsfragen des Internationalen Währungsfonds, deren Ökonomen das Für und Wider von FTS sorgfältig dokumentiert haben. Warum also schlug die Kommission dieses Konzept trotzdem vor?

Die freundlichste Interpretation besteht darin, dass die Kommission den Schätzungen und Analysen der Ökonomen schlicht nicht glaubt und die FTS für leichter durchführbar hält als gemeinhin angenommen (das erinnert an die Debatte rund um die Schaffung des Euro). Es stimmt zwar, dass die lateinamerikanischen Staaten, vor allem die brasilianischen Behörden, mehr Einnahmen aus der Steuer auf Bankabhebungen (eine simple Form der FTS) verzeichneten, als die meisten politischen Beobachter für möglich gehalten hatten. Andererseits ist Lateinamerikas langfristiges Wachstum kaum eine Werbung für diesen Ansatz und unter Einberechnung der verlorenen Steuereinnahmen aufgrund eines niedrigeren BIP, würde sich mit Sicherheit ein weniger beeindruckendes fiskalisches Bild ergeben.

Eine andere Möglichkeit der Auslegung ist, dass die Europäer zu dem Schluss kamen, dass die politischen Vorteile einer FTS deren wirtschaftliche Mankos bei weitem übertreffen. Schließlich kann man durchaus argumentieren, dass eine FTS bei den Menschen gefühlsmäßig derartigen Anklang findet, dass politisch einflussreiche Finanzinteressen, diese Steuer nicht blockieren können.  Man könnte dieser Idee beinahe etwas abgewinnen, wenn die Steuer langfristig nicht so kontraproduktiv wäre, dass sie offenbar nicht besser als nichts ist.

Aber es gibt auch zynischere Möglichkeiten, die Motive der Europäischen Kommission zu interpretieren. Vielleicht sind die offiziellen Amtsträger draufgekommen, dass in Europa schon fast alles mit hohen Steuern belastet ist. Anstatt die Institutionen der Europäischen Union durch höhere Beiträge aus der bestehenden Steuerbasis zu finanzieren, sucht man nach einem Konsens für neue Einnahmequellen. Oder vielleicht erkennt die Kommission, dass die FTS ihre eigene Einführung aufgrund der Streitigkeiten innerhalb Europas ohnehin nicht erlebt und möchte einfach nur politisches Kapital aus einem enorm populären Vorschlag schlagen.  

Nachdem die Finanzkrise im Jahr 2008 mit voller Wucht losbrach, meinte der ehemalige Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Paul Volcker, dass die einzig sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahrzehnte der Geldausgabeautomat wäre. Und in dem mit einem Oscar prämierten Dokumentarfilm Inside Job wird zurecht darauf hingewiesen, dass niemand, dessen andere, weniger nützliche Innovationen zum Ausbruch der Finanzkrise beitrugen – Politiker, Finanziers und viele andere – wirklich dafür bezahlt haben.

Kurzum: Es bestehen gute Gründe, auf  Finanziers wütend zu sein und ihre Arbeitsmethoden bedürfen echter Änderungen. Aber die FTS ist trotz ihrer noblen intellektuellen Herkunft keine Lösung für die Probleme Europas – oder der Welt.