Die Kriege im Libanon und im Gaza-Streifen stellen eine große Gefahr für die demokratischen Reformen im südlichen Mittelmeerraum dar. Diese Kriege bestrafen genau die Völker schwer, die vollkommen freie und gerechte Wahlen in der Region abgehalten haben, und höhlen gleichzeitig die Legitimität der israelischen Demokratie aus.

Zur Zeit seiner „Zedernrevolution“ im letzten Jahr wurde der Libanon als das bislang beste Demokratisierungsbeispiel in der arabischen Welt hochgehalten. Die Begeisterung, mit der die internationale Gemeinschaft diese Veränderungen begrüßte, scheint jetzt völlig vergessen zu sein, was ebenfalls für die letzten Wahlen in Palästina gilt – eine weitere langjährige internationale Forderung.

Das Signal, das ausgesendet wird, ist eindeutig: Es ist besser, dass Israel, der einzige Staat in der Region, der rechtsstaatliche Prinzipien achtet, von autoritären Regimes umgeben ist, bei denen die politischen Ergebnisse vorhersehbar sind, als von demokratischen Staaten, in denen unter Umständen Islamisten an die Macht gelangen. Dies ist in Palästina geschehen, und es könnte ebenfalls in Ägypten passieren, wenn freie und gerechte Wahlen abgehalten würden. Daher fühlen sich arabische nationalistische Regierungen im Recht, wenn sie sich gegen ernsthafte politische Reformen sträuben, und sie fühlen sich bestätigt in der Unterdrückung sämtlicher inländischer Oppositionsbestrebungen, insbesondere der wachsenden islamistischen Bewegungen.

Doch sollte jetzt allen klar sein, dass die Demokratisierung des südlichen Mittelmeerraums die islamistischen Bewegungen nicht außen vor lassen kann und dass der Erfolg dieses Prozesses großenteils davon abhängt, zu welchem Grad ihre vollständige Beteiligung in der politischen Arena gesichert ist.

Selbstverständlich ist es dazu notwendig, der Gewalt als Mittel zur Machtergreifung abzuschwören. Die Unterdrückung des politischen Islams oder der Versuch, Islamisten militärisch „auszulöschen“, ohne jede Berücksichtigung der nationalen politischen Prozesse (ganz zu schweigen von den Menschenleben) kann nicht die Antwort sein, da dies die Wähler nicht davon überzeugen wird, sich von islamistischen Bewegungen abzuwenden. Die Bemühungen von Reformregierungen in der Region, solche Bewegungen in das öffentliche Leben zu integrieren, erlitten einen herben Rückschlag.

In den demokratischen Staaten ist seit langem bekannt, dass extreme und wahllose Bestrafung – die per Definition Freund und Feind trifft, Kämpfer genauso wie Zivilisten – einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht darstellt, wie die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Louise Arbour betonte. Ebenfalls ist bekannt, dass derartige Einsätze Radikalismus schüren und zu den tragischen Folgen führen, die uns heutzutage nur zu vertraut sind.

Schließlich ist die Hisbollah aus dem libanesischen Widerstand gegen die israelische Invasion 1982 entstanden und versucht nun, ihren Einfluss zu Hause und in der weiteren Region zu behaupten, indem sie sich selbst als Verteidiger der arabisch-islamischen Sache darstellt, und zwar in Palästina. Jede Stärkung ihrer Macht wird zwangsläufig den Libanon und die demokratischen Kräfte der Region schwächen.

Das dauerhafte Fehlen der Vereinigten Staaten bei einem wirklich aktiven Engagement für den Friedensprozess in Nahost ist teilweise für die aktuelle Situation verantwortlich. Fast sechs Jahre lang gab es keine bedeutsame diplomatische Initiative der USA, die palästinensische Frage zu lösen oder die Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel weiterzuverfolgen (Israel hält die Golan-Höhen weiterhin besetzt).

Darüber hinaus unterstützt die Regierung Bush genau in dem Moment, als wir dachten, dass die irakische Tragödie allen die Grenzen des Unilateralismus und präventiver militärischer Strategien klar gemacht hätte, Israels Militäreinsatz – dieses Mal gegen ein Land, das mühsam versucht hat, demokratische Reformen zu stärken und seine Souveränität in den Beziehungen zu Syrien erneut zu behaupten.

Bushs verheißungsvollste Initiative, die Förderung der Demokratie im Nahen Osten, erlitt bereits durch die US-Intervention im Irak und den anschließenden Bürgerkrieg dort einen vernichtenden Schlag. Jetzt wurde das Projekt unter der Last der amerikanischen Unfähigkeit begraben, die zerbrechliche Demokratie des Libanons und das demokratische Experiment in Palästina zu schützen.

Die schwache Reaktion der Europäischen Union auf den Krieg im Gaza-Streifen und im Libanon schwankte zwischen Verständnis und Verurteilung der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung Israels (die vom finnischen Präsidenten als „zehn Augen um ein Auge“ beschrieben wurde), wodurch sie verriet, dass sie von den USA abhängig ist, um die Gewalt zu beenden. Wenn sich die Europäer durch diesen Konflikt nicht genötigt fühlen, mit einer Stimme zu sprechen, haben sie nichts aus der schädlichen Uneinigkeit und somit Schwäche gelernt, die sie während des Irak-Kriegs gezeigt haben.

Was wir brauchen, ist eine europäische Initiative, die durch ein glaubwürdiges Mittel zur militärischen Abschreckung gestützt wird. Dies sollte aus Truppen der EU, der Türkei und der arabischen Länder bestehen, die mit einem UN-Mandat in den Libanon und den Gaza-Streifen entsandt werden. Europa muss nicht nur deutlich einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der syrischen und iranischen Einmischung im Libanon fordern, sondern auch Mittel bereitstellen, um dies durchzusetzen, sowie Gelder für die massive Unterstützung des Wiederaufbaus des Libanons. Die EU sollte das Ende des Embargos gegen Palästina und die dringende Schaffung eines palästinensischen Staates entschieden unterstützen.

Eine gemeinsame europäische Front könnte die USA davon überzeugen, dem Libanon und Palästina genügend Zeit zu geben, um ihre nationalen Demokratieprozesse zu festigen und somit die radikalen Element der Hamas zu isolieren und die Hisbollah zur Auflösung ihrer privaten Armee zu bringen. Nun, da das US-Projekt in Schutt und Asche liegt, ist eine glaubwürdige europäische Politik zur Delegitimierung des Krieges und zur Unterstützung der Demokratisierung in der Nachbarschaft Europas unerlässlich geworden.