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Die Rechnung für wirtschaftliche Ignoranz

LONDON – Politiker sind Meister darin, den schwarzen Peter weiterzureichen. Passiert etwas Gutes, ist dies allein ihren außergewöhnlichen Talenten und Anstrengungen geschuldet. An allen Fehlentwicklungen sind die anderen schuld.

Die Wirtschaft ist ein klassisches Feld für diese Strategie. Drei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Weltwirtschaft ist die kraftlose Erholung in den meisten entwickelten Ländern bereits im Sande verlaufen, deren wirtschaftliche Trägheit sich auch auf den Rest auswirken wird. Experten lehnen die Idee einer Doppelrezession ab, aber in einigen Ländern ist noch nicht einmal die erste zu Ende: Griechenland befindet sich bereits seit drei Jahren in einer Rezession.

Wenn wir Politiker bitten, dieses klägliche Bild zu erklären, antworten sie einstimmig: „Das ist nicht unsere Schuld!“ Die Erholung, so im Refrain, wurde von der Krise der Eurozone verhindert. Aber damit stellt man die Dinge auf den Kopf. Die Krise in der Eurozone hat die Erholung nicht verhindert, sie ist das Ergebnis einer fehlenden Erholung. Es ist das natürliche, vorhersagbare und (von vielen) vorhergesagte Ergebnis der absichtlichen Politik der wichtigsten europäischen Länder, die Gesamtnachfrage zu deckeln.

Diese Politik musste früher oder später eine Finanzkrise hervorrufen, weil sie dazu führt, dass Regierungen und Banken ihre Vermögenswerte erschöpfen und Schulden anhäufen. Trotz der Sparmaßnahmen ist die Prognose für das Strukturdefizit des Vereinigten Königreichs von 6,5 Prozent auf 8 Prozent gestiegen – was zusätzliche 22 Millionen Pfund pro Jahr erfordert. Premier David Cameron und Finanzminister George Osborne machen die Eurokrise dafür verantwortlich, tatsächlich liegt die Ursache in ihrem eigenen wirtschaftlichen Analphabetismus.

Leider muss diese Erklärung heutzutage ständig wiederholt werden: Depressionen, Rezessionen, Schrumpfungsprozesse – man kann sie nennen, wie man will – treten auf, weil der private Sektor weniger ausgibt als vorher. Das bedeutet, dass die Gehälter sinken, denn die Ausgaben eines Unternehmens oder eines Haushalts sind das Einkommen eines anderen.

In dieser Situation steigt natürlich die Staatsverschuldung, während Steuereinnahmen und Ausgaben für Arbeitslosenversicherungen und andere staatliche Leistungen sinken. Diese „automatischen Stabilisierer“ schließen teilweise die Ausgabelücke durch den privaten Sektor.

Aber wenn der Staat mit der Reduzierung seines eigenen Defizits beginnt, bevor sich die Ausgaben des privaten Sektors erholt haben, ist das Ergebnis eine weitere Reduzierung der Gesamtausgaben und damit des Gesamteinkommens, wodurch die Staatsverschuldung weiter ansteigt, anstatt sich zu verringern. Es stimmt, wenn ein Staat gar nichts mehr ausgibt, werden die Defizite irgendwann bei Null sein. Die Menschen werden in dieser Zeit allerdings auch verhungern, wenn auch bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt.

Das ist die verrückte Logik der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik in einem Großteil von Europa (und anderswo). Natürlich wird sie nicht bis zum bitteren Ende durchgeführt. Zuviel würde aufs Spiel gesetzt werden – die Banken, das Währungssystem, der soziale Zusammenhalt, die Legitimation des politischen Systems. Unsere Spitzenpolitiker stehen vielleicht einer besonderen Herausforderung gegenüber, aber sie neigen nicht zu Selbstmord. Die Reduzierung der Staatsverschuldung wird letztendlich eingefroren werden, entweder ganz offen, wie ich es vorziehen würde, oder hinter vorgehaltener Hand, wie es die Politiker gern praktizieren. Im Vereinigten Königreich spricht man längst von einem Plan A +.

Diejenigen, die die Notwendigkeit für eine solche Wachstumsstrategie sehen, die aber auch ihren Freunden helfen wollen, befürworten die Idee der Steuerkürzungen – besonders für die Reichen. Das schlägt ein Loch in die aktuellen Pläne zur Reduzierung der Defizite, aber, vorausgesetzt, der Staat verringert weiterhin die Ausgaben, es hat den Vorteil (aus konservativer Sicht), dass die Rolle des Staates mit der Zeit schrumpft.

Abgesehen von der Frage der Fairness ist die Reduzierung der Spitzensteuersätze ein unterlegener Weg, um Ausgaben anzukurbeln, weil die Reichen eher sparen. Steuervergünstigungen sollten sich speziell an die Armen richten, wenn man will, dass das Geld ausgegeben wird, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die beste Option von allen ist aber, dass der Staat das Geld selber ausgibt. Staaten können dies mit einem mittelfristigen Plan zur Verringerung des Defizits tun, indem sie im Haushalt ganz klar zwischen Leistungsbilanz und Kapitalbilanz unterscheiden. Die Leistungsbilanz deckt die Ausgaben für Leistungen und verderbliche Güter ab, die kein Vermögen bilden. Die Kapitalbilanz steht für den Erwerb oder Aufbau von starken Vermögenswerten, die in der Zukunft eine Rendite versprechen. Das erste ist eine Belastung der Versteuerung, das zweite nicht.

Wenn die heutigen Buchführungsregeln diese Unterscheidung nicht zulassen, könnte eine separate Körperschaft die Investition tätigen. Eine nationale Investmentbank würde vom Staat kapitalisiert, vom privaten Sektor leihen und für Infrastruktur, Gebäude und die „Begrünung“ der Wirtschaft sorgen. Das würde die Nachfrage ankurbeln und die langfristigen Wachstumsaussichten der Wirtschaft verbessern. Es gibt Anzeichen dafür, dass man im Vereinten Königreich und den Vereinigten Staaten beginnt, in diese Richtung zu denken.

Wenn nichts funktioniert, ist es an der Zeit, das Land mit „Hubschraubergeld“ zu überziehen, wie Milton Friedman es ausdrückte – also den Menschen direkt Kaufkraft zu geben, indem jeder Haushalt einen Gutschein mit einem Verfallsdatum erhält. Das würde zumindest die Wirtschaft bis zur Entwicklung des längerfristigen Investitionsprogramms am Laufen halten.

Es wäre besser, wenn Programme dieser Art von allen G-20-Ländern beschlossen würden, wie es kurzzeitig im koordinierten Stimulationspaket vom April 2009 der Fall war. Wenn nicht, sollten Ländergruppen sie alleine verfolgen.

Die Europäische Union braucht dringend eine Wachstumsstrategie. Die gegenwärtigen Rettungsmaßnahmen helfen lediglich Ländern wie Griechenland und Italien, Geld angesichts der unerschwinglich hohen Zinssätze auf den Märkten billiger zu leihen, während die Tatsache, das diese Programme auf weitere Reduzierung der Verschuldung ausgelegt sind, die Kaufkraft in Europa weiter verringert. Die Nehmerländer müssen ihre Ausgaben kürzen, die Banken müssen große Verluste hinnehmen.

Langfristig muss man akzeptieren, dass die Eurozone ein gescheitertes Experiment ist. Sie sollte mit viel weniger Mitgliedern neu konstituiert werden, und nur mit denjenigen, die nicht ständig Leistungsbilanzdefizite aufhäufen. Alle anderen Vorschläge zur Rettung der Eurozone in ihrer gegenwärtigen Form – ein zentrales Finanzministerium, eine Währungsbehörde, die mehr tut als die Inflation anzugehen, die steuerliche Harmonisierung, einen neuen Vertrag anvisieren – sind nicht mehr als ein frommer Wunsch.