In den nächsten drei Wochen wird die israelische Armee etwas völlig Neues tun: Anstatt das Land gegen Feinde oder Terroristen von außen zu verteidigen, wird sie – gegebenenfalls mit Gewalt – 9.000 Israelis aus ihren Häusern vertreiben.
Israels einseitiger Rückzug ist das Ergebnis einer tief greifenden politischen Veränderung, die durch zwei relativ widersprüchliche Überzeugungen ausgelöst wurde, welche die Politik von Premierminister Ariel Sharon seit 2003 prägen: Erstens, dass der von den USA initiierte „Fahrplan zum Frieden“ ins Nichts führt, und zweitens, dass der Status quo unhaltbar ist. Jedenfalls gibt es nach Sharons Logik keine Zukunft für die 9.000 jüdischen Siedler, die im Gazastreifen zwischen 1,2 Millionen Palästinensern leben. Mangels Verhandlungen ist daher ein einseitiger Rückzug der einzig sinnvolle Schritt in Richtung Deeskalation und Stabilisierung.
Diese Politik hat Israel tief gespalten: Die Siedler, die zumeist, aber nicht ausschließlich religiös sind, fühlen sich von Sharon, „dem Vater der Siedlungen“, verraten. Nun ist es die israelische Linke, die – wenn auch widerwillig – feststellt, dass Sharons neuer Pragmatismus ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Wie de Gaulle in Algerien hat Sharon die Karten in Israels Politik neu gemischt.
In den letzten Wochen waren große Demonstrationen zu beobachten, bei einigen davon kam es zu Ausschreitungen. Viele Siedler haben erklärt, dass sie den staatlichen Räumungsbefehlen nicht Folge leisten werden. Armee und Polizei haben fast 50.000 Soldaten mobilisiert, um die Räumungen durchzuführen. Dieser gewaltsame Ansatz ist nicht nur für die Siedler traumatisch, sondern auch für viele andere Israelis. Nur die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Räumung friedlich abläuft.
In der Zwischenzeit hat Sharon teuer für seine Politik bezahlt. Zwei Parteien des rechten Flügels haben seine Regierungskoalition verlassen, er hat seine Mehrheit in der eigenen Likud-Partei verloren und sein Finanzminister Benjamin Netanjahu ist aus seiner Regierung zurückgetreten. Nur indem er die Arbeiterpartei von Shimon Peres in sein Kabinett holte, konnte Sharon die parlamentarische Mehrheit beibehalten.
Die Frage lautet natürlich, was nach dem Abzug aus Gaza passiert. Viele Regierungen waren einem Abzug gegenüber zunächst skeptisch, begriffen aber, dass es – wie eine Redewendung aus Washington besagt – „das einzige Spiel in der Stadt ist.“ Unter ihnen wie auch unter den Palästinensern wird die Hoffnung laut, dass es nach dem Rückzug aus Gaza möglich sein wird, zum Friedensfahrplan zurückzukehren und wieder Verhandlungen aufzunehmen, die zu einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern führen.
Dies ist ein großer Fehler. Obwohl die Hoffnung, den Friedensfahrplan wiederzubeleben, durch die besten Absichten motiviert ist, entspricht sie nicht der Realität. In zukünftigen Verhandlungen müssen die endgültigen Grenzen zwischen Israel und Palästina, das Schicksal von 200.000 jüdischen Siedlern im Westjordanland, der Status von Jerusalem und das Problem der palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 besprochen werden. In all diesen Punkten ist seit den im Jahr 2000 in Camp David gescheiterten Verhandlungen die Kluft zwischen den israelischen und den palästinensischen Positionen nicht schmaler geworden, während Angst und Misstrauen angewachsen sind.
Unter diesen Umständen wären Verhandlungsversuche nicht nur vergeblich, eventuell würden sie die Entfremdung und das Misstrauen auf beiden Seiten sogar lediglich vertiefen. Das Scheitern des Annan-Plans für Zypern deutet darauf hin, dass gute Absichten nicht ausreichen – dabei waren die Streitigkeiten auf Zypern unbedeutend im Vergleich zu dem, was Israelis und Palästinenser trennt.
Was kann also getan werden? Wahrscheinlich wäre die einzige rationale Vorgehensweise anzuerkennen, dass einseitige Schritte auf beiden Seiten immer noch zu Deeskalation und letztendlicher Aussöhnung beitragen können. Auf israelischer Seite wäre ein weiterer Abzug aus Dutzenden von isolierten und kleinen Siedlungen im Westjordanland politisch machbar, was mit der Umsiedlung von 20.000 bis 30.000 Siedlern verbunden wäre. Dadurch würden die Palästinenser ein angrenzendes Gebiet im Westjordanland erhalten.
Ein wichtiger Schritt auf palästinensischer Seite wäre, die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über ein Dutzend Sicherheitsdienste und Milizen zu stärken. Der palästinensische Führer Abu Mazen begreift dies, doch die Frage ist, ob ihm die Umsetzung gelingt. Die palästinensische Führung könnte ebenfalls den schwierigen Weg einschlagen, den Flüchtlingen zu erklären, dass sie – entgegen der 50-jährigen palästinensischen Propaganda – nicht nach Israel zurückkehren werden, sondern im Westjordanland und im Gazastreifen angesiedelt werden müssen, den Gegenden, die Teil des endgültigen palästinensischen Staates werden.
Im Idealfall werden Konflikte durch Abkommen und Verträge beendet. Doch in der Realität – und hier können Zypern, Bosnien und das Kosovo als Beispiele dienen – kann dasselbe Ziel manchmal sogar ohne formale Abkommen durch Stabilisierung und die langsame Deeskalation der Gewalt erreicht werden. Zumal plausible Alternativen fehlen, kann man nur hoffen, dass dies auch bei den Israelis und Palästinensern der Fall sein wird.


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