NEW YORK – Am 1. November wird ein Team aus über 35 Experten eine Übung zur Inspektion einer fiktiven Atomtestanlage in der Nähe des Toten Meeres in Jordanien durchführen – ein Schritt in Richtung eines weltweiten Überprüfungssystems für den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT).

Am 12. November werden dann Friedensnobelpreisträger in Hiroshima ein Gipfeltreffen abhalten, um die Vordringlichkeit der nuklearen Abrüstung zu unterstreichen und ihr Engagement zur Förderung dieser Abrüstung zu bekräftigen.

International sind überdies zahllose weitere Initiativen im Gange. Darin spiegelt sich eine umfassende Revolution in der Haltung gegenüber Atomwaffen wider – eine Revolution, die lange überfällig und zu begrüßen ist. 

Trotz aller Gespräche über nukleare Abrüstung am Ende des Kalten Krieges vor 20 Jahren, gibt es weltweit schließlich immer noch über 20.000 dieser Waffen. Viele davon befinden sich in höchster Alarmbereitschaft und jede einzelne verfügt über mehr Zerstörungskraft als jene Bomben, die im Jahr 1945 Hiroshima und Nagasaki verheerten. Man weiß oder vermutet von neun Ländern, dass sie im Besitz dieser Waffen sind und alle diese Länder optimieren diese Waffen ständig auf unterschiedliche Art und Weise.

Um es klar zu sagen: Die bloße Existenz dieser Waffen verschärft die weltweite atomare Bedrohungen auf dreierlei Weise – durch bestehende Arsenale (Unfälle, Fehleinschätzungen, unbefugten oder beabsichtigen Einsatz) durch Weiterverbreitung in andere Staaten und durch eine mögliche Aneignung durch Terroristen.

Nun allerdings macht sich ein neuer weltweiter Konsens breit, wonach diese Waffen im Umgang mit Bedrohungen militärisch irrelevant sind, ohne Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht  eingesetzt werden können, eine Quelle der Weiterverbreitung und der terroristischen Bedrohung sowie außerdem eine Verschwendung von Geld und wissenschaftlichen Talenten darstellen. 

Dies erklärt auch, warum wir eine neue Notwendigkeit für den Beginn vertrauensvoller Verhandlungen über nukleare Abrüstung sehen, wie sie im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen sind. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich in überzeugender Weise für eine Atomwaffenkonvention oder ein Rahmenwerk einzelner Abkommen eingesetzt, die in ein weltweites Atomwaffenverbot münden sollen.

Sogar die politischen Spitzen der Atomstaaten unterstützen mittlerweile das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Angeschlossen haben sich auch ehemalige Staatsmänner, nationale Parlamente und regionale Organisationen, Bürgermeister, pensionierte Militärexperten, Frauenorganisationen, Menschenrechts- und Umweltaktivisten sowie zahllose andere Gruppen weltweit.  

Ja, die nukleare Abrüstung findet immer mehr Zustimmung. Heute ist sie Teil des Mainstreams – selbst für eingefleischte Realisten ein überlegenswertes Thema und nicht mehr nur die alleinige Angelegenheit von Friedensgruppen.

Wir sind der Ansicht, dass diese Dynamik für den internationalen Frieden und die Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist und es bieten sich viele Möglichkeiten, diese Entwicklung zu stärken. Um das Ziel einer weltweiten atomaren Abrüstung zu erreichen, bedarf es ganz sicher neuer rechtlicher Verpflichtungen für alle Staaten, ob Atommächte oder nicht. Es ist klar und deutlich festzustellen, dass Rechtsstaatlichkeit Einzug in den Bereich der Abrüstung halten muss. Zusagen in diesem heiklen Bereich müssen unumkehrbar und Gegenstand strenger Überprüfungen sein.

Diese Aufgaben sind nicht auf unilateraler Grundlage zu bewerkstelligen – multilaterale Zusammenarbeit ist unerlässlich. Natürlich sind gewisse Fortschritte durch Verträge zwischen wenigen Staaten möglich, vor allem jener Staaten mit den größten Atomwaffenarsenalen, also die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Eine frühzeitige Ratifizierung des START-Vertrages zwischen den USA und Russland wäre ein Schritt in die richtige Richtung.  

Doch weitere Fortschritte hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit im Bereich nuklearer Abrüstung bedürfen der Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Eine der wichtigsten und auch überfälligen Entwicklungen auf diesem Gebiet ist das Inkrafttreten des CTBT, der sämtliche atomare Explosionen ungeachtet ihrer Dimension, des Ortes oder des angegebenen Zwecks verbietet.

Die Idee eines derartigen Testverbots wurde erstmals im Jahr 1954 durch den damaligen indischen Premierminister Jawaharlal Nehru ventiliert, der seinen Vorschlag in den Kontext eines umfangreicheren Fortschritts in Richtung atomarer Abrüstung bettete, so wie wir das auch heute tun. Der CTBT wurde bislang von 182 Staaten unterzeichnet und nach der Ratifikation in neun weiteren Staaten wird er in Kraft treten. Zu diesen Staaten gehören China, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA. Indonesien hat angekündigt, den Vertrag in Kürze zu ratifizieren.

Dieses Atomwaffentestverbot wird von einem weltumspannenden Überprüfungssystem unterstützt. Dank einer Vielzahl ausgeklügelter Hilfsmittel ist es heute möglich, selbst die kleinsten Atomtests in den entlegensten Gebieten der Welt aufzuspüren. Der Vertrag ist auch fair – es ist festgehalten, dass alle Vertragsparteien über die gleichen Rechte und Pflichten verfügen. Damit wird ein neuer Maßstab im Hinblick auf Verpflichtungen aus Atomwaffenverträgen und die Überprüfung ihrer Einhaltung festgelegt.

Der CTBT ist aufgrund der Rolle von Atomtests für die Entwicklung und Optimierung von Atomwaffen notwendig. Derartige Tests sind auch politische Symbole, die in einer Welt, in der man zur Eliminierung dieser abscheulichen Massenvernichtungswaffen entschlossen ist, keinen Platz mehr haben. Freiwillige Versprechen, keine Tests mehr durchzuführen, sind bei einem so bedeutsamen Thema einfach nicht genug.

Darüber hinaus bedarf es weiterer Verträge, vor allem über ein Produktionsverbot für spaltbares Material, das in Kernwaffen zur Anwendung kommen kann. Wir sind der Meinung, dass auch Nichtkernwaffenstaaten rechtlich bindende Zusicherungen gegen die Bedrohung oder den Einsatz von Atomwaffen verdienen. Außerdem wäre es vorteilhaft, zusätzliche Verträge über das Verbot von Waffen im Weltraum anzustreben, Normen hinsichtlich der Raketenabwehr zu etablieren und sicherzustellen, dass nukleare Materialien und Technologien sicher verwahrt bleiben.

Diese Schritte werden uns insgesamt ein gutes Stück weiter in Richtung einer atomwaffenfreien Welt bringen – nicht als ein Akt des Vertrauens, sondern als umsichtige Investition in den Frieden und die Sicherheit aller Völker. Das wäre möglicherweise das größte Vermächtnis, das wir zukünftigen Generationen hinterlassen könnten.