BRÜSSEL – In vielen Zeitungsbeiträgen über Afghanistan heißt es immer wieder, dass so manches europäische NATO-Mitglied in Afghanistan die geforderte Leistung nicht erbringt und dass man in diesen Ländern entweder nicht in der Lage oder nicht willens sei, größere Anstrengungen zu unternehmen. Natürlich haben diese Mitglieder das Gefühl, ihre Bemühungen werden zu gering geschätzt. Wie sieht denn nun eine faire und angemessene Lastenteilung aus?

Zunächst sollte die Debatte über die Lastenteilung nicht ausschließlich auf die Truppenstärke in Afghanistan reduziert werden, denn so wichtig dieser Aspekt auch ist, gibt er doch nur einen Teil der Geschichte wieder. Ich möchte die Debatte daher erweitern und die Angelegenheit aus einer ganzheitlicheren Perspektive betrachten, die drei miteinander zusammenhängende Faktoren beleuchtet: Umgestaltung, Operationen und die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft.

Die Umgestaltung der Verteidigung ist ein zentraler Aspekt der Lastenteilung. Eine goldene Regel innerhalb der Allianz lautet, dass der Großteil der militärischen Kapazitäten der NATO im Eigentum des jeweiligen Mitgliedslandes steht – eine seltene Ausnahme bildet dabei die Flotte der AWACS (Airborne Warning and Command System). Da ich nicht erwarte, dass die Länder von diesem Prinzip abgehen, wird die NATO auch weiterhin auf die einzelnen Mitglieder und ihre Bereitschaft, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, angewiesen sein.

Im Gegensatz zur gängigen Meinung sind die von der NATO benötigten Arten von Truppen und militärischen Kapazitäten in den nationalen Beständen nicht so leicht verfügbar, wie man sich das vielleicht vorstellt. Große Teile der Streitkräfte von NATO-Ländern sind noch immer besser für stationäre Territorialverteidigung geeignet als für jene mobileren Operationen wie man sie in Afghanistan benötigt. Und sind die erforderlichen Truppenarten und Ressourcen verfügbar, stellen Operationen der UNO, der EU oder von Ad-hoc-Koalitionen ebenso wie nationale Anforderungen eine zusätzliche Beanspruchung dieser Kapazitäten dar.  

Die Entwicklung der benötigten Kapazitäten und Fähigkeiten im Bereich mobiler Expeditionstruppen ist ein wesentliches Kennzeichen des Umgestaltungsprozesses der NATO. Aber territorial operierende Truppen können nicht über Nacht zu Expeditionstruppen umgewandelt werden und die Kosten dieser Umwandlung müssen gegen die Ausgaben für Truppenentsendungen und Operationen abgewogen werden. Viele Mitglieder stehen vor dem Dilemma, entweder Geld für militärische Operationen auszugeben oder in Neubeschaffung zu investieren.

Verschärft wird dieses Dilemma noch durch die Tatsache, dass viele Bündnispartner nicht wie vorgesehen, 2 % ihres BIP in ihre Verteidigungsbudgets fließen lassen. Dadurch kommt es zu einer Kluft zwischen diesen Ländern und Bündnispartnern, die in taugliche und einsatzfähige Truppen investieren. Während es für angemessene Verteidigungsbudgets keinen Ersatz gibt, ist es jedoch sehr wohl möglich, vorhandene Mittel besser zu investieren, vor allem durch einen klügeren Ansatz in der Neubeschaffung.

Trotz aller Bemühungen der NATO und der EU ist der europäische Verteidigungssektor noch immer zersplittert. Daraus entstehen Doppelgleisigkeiten, fruchtlose Konkurrenzsituationen aufgrund zu vieler Systeme, signifikante Unterschieden bei Ressourcen sowie Inkompatibilitäten. In Afghanistan beispielsweise sind die nationalen Systeme zur Freunderkennung nicht kompatibel, obwohl sie eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung von unbeabsichtigten Angriffen auf eigene oder verbündete Truppen spielen. Aus diesem Grund musste zusätzlich Zeit und Geld für Beschaffungen in diesem Bereich aufgewendet werden.

In Europa ist man in zahlreichen Ländern nicht mehr in der Lage, mit den vorhandenen Verteidigungsbudgets einerseits voll einsatzfähige Streitkräfte und andererseits eine nationale Verteidigungsindustrie zu unterhalten. Nur durch eine klügere multinationale und transatlantische Zusammenarbeit werden wir Streitkräfte erhalten, die in der Lage sind, mit den derzeitigen Herausforderungen im Bereich Sicherheit fertig zu werden.

In einer Allianz, die auf dem Prinzip „alle für einen, einer für alle“ aufbaut, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedsländer ihren Beitrag zu den Operationen leisten. Aus diesem Grund entwickelte die NATO einen Mechanismus zur Lastenteilung, um die Verpflichtung zur Truppenbereitstellung für entscheidende militärische Operationen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen der Länder zu bewerten. 

Diese Art der Berechnung hat den Vorteil, dass man damit manchen Anhaltspunkt zur Verteilung der Lasten bekommt, aber sie zeigt auch, dass Lastenteilung nicht ausschließlich in Graphiken und Tabellenkalkulationen erfasst werden kann. Wie entscheidet man, wie hoch der gerechte Beitrag eines Landes mit 50 Millionen Einwohnern im Verhältnis zu einem Land mit 4 Millionen Menschen zu sein hat? Wie ist ein Beitrag aus dem Bereich der leichten Infanterie im Vergleich zur Bereitstellung von entscheidenden Unterstützungsressourcen wie Helikopter oder Luftbetankungsflugzeuge zu bewerten? Über welchen Zeitraum sind derartige Kalkulationen anzustellen?

Die gemeinsame Finanzierung, bei der alle Mitglieder einen Beitrag entsprechend ihres BIP leisten, ist eine Möglichkeit, eine gerechtere Lastenteilung herbeizuführen. Bisher beruhte die Politik der NATO auf dem Grundsatz „ Kosten werden dort getragen, wo sie anfallen”, soll heißen,  jedes Mitgliedsland bezahlt die gesamten Kosten für den Beitrag den es zu einer Operation der NATO geleistet hat. In den letzten Jahren wurde die Finanzierungspolitik der NATO geändert, damit die gemeinsame Finanzierung als Anreiz für die Bereitstellung von gewissen unterstützenden Ressourcen am Einsatzort dient. Dazu gehören beispielsweise medizinische Versorgungseinrichtungen, Flughäfen zur Abwicklung von Truppentransporten und Nachschublieferungen sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten. 

Lastenteilung ist sowohl für die NATO als auch für die internationale Gemeinschaft ein sensibles Thema und manchmal gehen die Emotionen hoch. Tritt man jedoch einen Schritt zurück und betrachtet das Gesamtbild, wird klar, dass es sich nicht nur um eine Frage der Verfügbarkeit der richtigen Ressourcen handelt, sondern auch um eine Frage des Geldes und des politischen Willens, den Einsatz dieser Ressourcen zu ermöglichen.

Das Problem der Lastenteilung ist nicht durch eine Einzelmaßnahme zu lösen. Aber die breite, derzeit in der Umsetzung befindliche Palette an Initiativen der NATO sollte hilfreich sein: Umgestaltung zur Erweiterung einsatzfähiger Truppenbestände; umfangreichere Anwendung multinationaler Initiativen; vermehrte gemeinsame Finanzierung zur Unterstützung des Truppenaufbaus; und ausgedehnte Bemühungen für eine gerechtere Lastenteilung über die gesamte internationale Gemeinschaft.

Im Gegensatz zu den vielen „Koalitionen der Willigen“ verfügen Bündnisse wie die NATO über die Strukturen für politische Beratung, bewährte Planungsmechanismen, wirksame Befehls- und Kontrollstrukturen sowie über die Legitimität, die die Länder ermutigt, ihren Beitrag zu Operationen zu leisten. Solidarität im Bündnis ist kein leeres Wort. Das Gefühl, zu seinen Pflichten und Verpflichtungen gegenüber den anderen Bündnispartnern zu stehen, von denen die eigene Sicherheit letztlich abhängt, ist ein starkes Motiv für eine gerechte Lastenteilung. Eine absolut faire Lastenteilung ist vielleicht nicht möglich, aber eine Sicherheitsorganisation wie die NATO ermöglicht es zweifellos eher, sich diesem Ideal anzunähern als jeder andere Ansatz.