PARIS: In Demokratien ist die Justiz angeblich unabhängig. Einige Staatsanwälte und Untersuchungsrichter jedoch vergessen dies praktischerweise. Tatsächlich sind viele von ihnen tief in die Politik verstrickt und verfolgen ihre eigenen Ziele und Vendetten.

Das Phänomen politisierter Staatsanwälte und Untersuchungsrichter entwickelt sich zu einer globalen Realität und tritt in so unterschiedlichen Demokratien wie Japan, Italien, Frankreich, Spanien, der Türkei und Argentinien auf. In all diesen Ländern erheben Staatsanwälte und Untersuchungsrichter lautstarke Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungen und herrschenden Parteien – Vorwürfe, die rein zufällig auch ihren eigenen politischen und institutionellen Interessen dienen.

Der japanische Generalstaatsanwalt etwa beschuldigt Ichiro Ozawa, den Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans, die kürzlich die Parlamentswahlen in Japan gewann, illegale Gelder angenommen zu haben, um damit den jüngsten Wahlkampf der Partei gegen die Liberaldemokraten zu finanzieren. Dass nur wenige Monate nach dem Wahlsieg der DPJ gleich drei enge Mitarbeiter Ozawas angeklagt wurden, empfinden viele Japaner angesichts der bekannten Korruption der LDP während ihrer Zeit an der Macht als merkwürdig.

Die LDP freilich arbeitete auf Engste mit Japans tief verwurzelter Bürokratie zusammen, der die Staatsanwälte angehören. Die DPJ hat versprochen, drastisch gegen die kuscheligen Beziehungen zwischen Japans Bürokraten, Politiker und Großunternehmen vorzugehen. Die Anklagen gegen Ozawa nahe stehende Personen erscheinen als Versuch der Justiz, den Status quo zu verteidigen.

In Italien hat es die Staatsanwaltschaft in Rom – dem Vorbild jener in Mailand folgend – jetzt auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgesehen. Italiens Untersuchungsrichter weigern sich konsequent, die Popularität und Durchschlagskraft bei den Wählern eines Unternehmensmagnaten, den sie seit vielen Jahren zu verurteilen suchen, zu akzeptieren. Berlusconi mag nicht der Kultivierteste aller Italiener sein, doch in den vielen Verfahren gegen ihn konnte ihm nie ein Verbrechen nachgewiesen werden. Die Justiz aber zerrt ihn weiter vor Gericht.

In Frankreich hat die Pariser Justiz viele Jahre lang versucht, den früheren Präsidenten Jacques Chirac wegen Korruption anzuklagen. So lange Chirac Präsident war, gab es keinen legalen Weg, ihn zu verfolgen. Doch nun, da Chirac im Ruhestand und beinahe 80 Jahre alt ist, hat ein „unabhängiger“ Richter das Verfahren wieder aufgenommen. Chirac soll als Bürgermeister von Paris vor 20 Jahren Stadtbedienstete als Wahlkampfhelfer eingesetzt haben. Man erinnere sich, dass kein Richter je gegen Chiracs sozialistischen Vorgänger François Mitterrand Anklage erhob, weil dieser Staatsgelder für den Unterhalt seiner Maitresse und unehelichen Tochter verwendete.

Als weiterer Beweis der Politisierung einiger französischer Richter kann dienen, dass, sobald der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin vom Vorwurf einer Verleumdungskampagne gegen Präsident Nicolas Sarkozy freigesprochen wurde, der zuständige Staatsanwalt ankündigte, er würde gegen das Urteil des Gerichts in Berufung gehen und erneut strafrechtlich gegen de Villepin vorgehen.

In Buenos Aires wundert man sich über die Motive des Obersten Gerichtshofes, der es Präsidentin Kristina Kirchner untersagte, den Notenbankchef auszutauschen. Nicht das Kirchner über jeden Verdacht erhaben wäre, doch das Fehlen einer wasserdichten rechtlichen Argumentation seitens der Richter lässt Argwohn über ein politisches Motiv aufkommen.

Noch undurchsichtiger, aber genau so politisiert, ist die Situation in der Türkei, wo Staatsanwälte und Untersuchungsrichter im Namen der Verteidigung der säkularen Verfassung kontinuierlich die gemäßigt islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ins Visier nehmen. Nachdem die AKP 2003 die Wahlen gewann, löste der Oberste Gerichtshof sie auf, um zu verhindern, dass Recep Tayyip Erdogan Ministerpräsident wurde. Die AKP musste ihren Namen ändern, und Erdogan musste eine Zeitlang auf das Amt verzichten.

Im Jahre 2008 versuchte die Justiz erneut, die AKP auflösen zu lassen, unter dem Vorwurf, sie untergrabe die Verfassung. Im Jahre 2009 löste der Oberste Gerichtshof die wichtigste legale kurdische Partei, die DST, auf, der vorgeworfen wurde, sie stünde mit kurdischen Guerillas in Verbindung. Diese Willkürentscheidung beraubte Millionen von Kurden jeglicher legaler Vertretung und störte den Versuch der AKP-Regierung, die Kurden mit der Türkischen Republik auszusöhnen.

Natürlich beteiligen sich nicht alle Richter und Staatsanwälte an offensichtlich parteiischen Aktivitäten. Die europäischen Staatsanwälte neigen tendenziell der Linken zu, während ihre lateinamerikanischen und japanischen Kollegen tendenziell konservativ und pro Establishment sind.

Der vielleicht berühmteste Untersuchungsrichter von allen, Spaniens Baltasar Garzon, wird gewöhnlich als jemand porträtiert, der einen grenzüberschreitenden Kreuzzug für die Gerechtigkeit führt. Die von ihm ins Visier genommenen Personen jedoch sind fast ausnahmslos der politischen Rechten zuzurechnen. Doch statt eine offene ideologische Agenda zu verfolgen, neigen die meisten aktivistischen Untersuchungsrichter dazu, korporativ zu agieren: Ihre Motive mögen politisiert sein, doch an erster Stelle stehen bei ihnen die Interessen ihrer eigenen beruflichen Zunft.

Während des französischen Ancien Régime agierten die Richter bekanntlich kollektiv als eng verbundene, in sich geschlossene gesellschaftliche Klasse. Die Französische Revolution und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts zielten genau so stark darauf ab, Frankreich von der Richterschaft zu befreien, wie den Adel loszuwerden.

Doch aller Demokratisierung zum Trotz haben sich Richter und Staatsanwälte tendenziell überall wieder als selbsternannte Elite etabliert, abgeschirmt durch den Wunsch der Gesellschaft, dass die Justiz als unabhängig angesehen werden möge. Wenn man sich die Karrieren der Richter in den oben genannten Ländern genauer ansieht, so können die Gesetze variieren, die Spielregeln aber sehen gewöhnlich eine Kooptation vor: Um erfolgreich die berufliche Leiter emporzusteigen, muss ein Richter oder Staatsanwalt der Führung seiner Kollegen folgen und den Einfluss seiner Zunft mehren.

Man sollte zudem in Betracht ziehen, warum Menschen überhaupt Richter werden wollen. Angehende Juristen wollen normalerweise in der Gesellschaft „aufräumen“. Es ist aufschlussreich, dass die Richter, die in den 1980er Jahren in Italien die sizilianische Mafia bekämpften, ihre Kampagne als „saubere Hände“ beschrieben. In jenem Fall passte das Etikett. Häufiger jedoch ist das „Aufräumen“ ein Vorwand dafür, die politische Richtung zu ändern, nachdem die Bevölkerung auf eine von der Justiz abgelehnte Weise gewählt hat.

Die Demokratie beruht angeblich auf der Gewaltenteilung und dem Gleichgewicht der Institutionen. Dieses Equilibrium funktioniert so lange, wie jede Institution der genauen Prüfung ausgesetzt ist – der sich Richter und Staatsanwälte schlicht und einfach entzogen haben.

Ich sehe keinen Grund, Richtern und Staatsanwälten mehr zu trauen als Präsidenten und Parlamentariern. Es ist höchste Zeit, dass der so genannte vierte Stand – die Medien –Verhalten und Motive von Richtern und Staatsanwälten unter die Lupe nehmen, und zwar sowohl individuell als auch kollektiv, genau so, wie sie es bei den gewählten Funktionsträgern tun.