Taiwans oberster Staatsanwalt hat Präsident Chen Shui-biens Frau für die Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Als amtierender Präsident kann Chen nicht verklagt werden, auch wenn der Staatsanwalt sagt, er habe Beweise für seine Schuld. Doch war Chens Vermächtnis bereits ein Scherbenhaufen.

Chen kann Präsident bleiben, bis seine Amtszeit 2008 vorbei ist, oder er könnte jetzt zurücktreten, um seinem Vizepräsidenten und seiner die Unabhängigkeit befürwortenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zu ermöglichen, sich neu aufzubauen, um die nächste Wahl zu gewinnen. Unabhängig von seiner Entscheidung wird Taiwans erster DPP-Präsident als kläglicher Versager in die Geschichte eingehen, weil er sein Amt dazu benutzte, die Bürger der Insel in zwei Lager zu spalten, als wären seine einheimischen politischen Gegner Taiwans Todfeinde.

Die Ursache für Chens moralischen Niedergang wurde von den Griechen in der Klassik als Hybris bezeichnet: Selbstüberschätzung. Chens Popularität bei seinen Parteianhängern, deren Leidenschaft oft an Fundamentalismus grenzte, hat ihn von einem Menschen mit tiefen demokratischen Instinkten in einen klassischen Fall von einem Mann verwandelt, der Macht und ihre Privilegien als etwas ansieht, das ihm rechtmäßig zusteht.

Früher hatte Chen politischen Mut. Obwohl er Jahre zuvor für seine Aktivitäten gegen die Kuomintang (KMT) eingesperrt worden war, nahm er es trotz geringer Aussichten auf Erfolg mit der Kommunistischen Partei Chinas auf, die vergeblich versuchte, ihn in den chinesisch-taiwanesischen Beziehungen und der Weltpolitik zu bändigen.

Die Welt hat Taiwan und seine 23 Millionen Einwohner – die einzige Demokratie unter 1,2 Milliarden Chinesen – weitgehend im Stich gelassen. Nur 24 Länder, die meisten davon kleine Inselstaaten, unterhalten diplomatische Beziehungen, während alle Großmächte der Welt bis auf eine und alle wichtigen internationalen Einrichtungen, unter anderem auch die Vereinten Nationen, bei diesem Thema nach der Pfeife des Festlands tanzen.

Allerdings hat Chens Verhalten nicht gerade geholfen. Er hat sogar die Vereinigten Staaten, Taiwans einzigen militärischen Beschützer, durch seine häufigen Konfrontationstaktiken verärgert, z. B. indem er Taiwan zur Unabhängigkeit drängte, was im Widerspruch zur langjährigen „Ein-China-Politik“ Amerikas steht.

Nachdem er die Präsidentschaft errungen hatte, hätte Chen über solche Spielchen hinauswachsen können, indem er sich auf zwei taiwanesische Stärken konzentriert hätte: seine Wirtschaft und seine ungebrochene humanistische chinesische Kulturtradition.

Stattdessen scheute Chen vor der weiteren Integration in die Weltwirtschaft zurück und weigerte sich, sämtliche taiwanesischen Sektoren für die Auslandsbeteiligung zu öffnen, was Taiwans Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz gestärkt hätte. Jahrelang drängten vorausschauende taiwanesische Industrielle, unter ihnen viele High-Tech-Unternehmer, Chen dazu, Taiwans zunehmend isolierte Wirtschaft zu entbürokratisieren und zu entpolitisieren. Als es ihnen nicht gelang, ihn zu überzeugen, brachen sie ihre Zelte ab und gingen aufs chinesische Festland.

Unklugerweise tat Chen ein Übriges, um Kapital vom chinesischen Festland zu verbieten und Schranken für andere ausländische Investoren beizubehalten, um die einheimischen Unternehmen seiner politischen Verbündeten zu schützen.

Indikatoren für wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit, die von der Heritage Foundation, dem Cato Institute, dem Weltwirtschaftsforum und anderen zusammengetragen wurden, zeigen sogar, dass Taiwans relative Position in Chens Amtszeit stagnierte oder sich sogar verschlechterte. Dies steht in krassem Kontrast zum kommunistischen Festland, das sich selbst neu erfunden hat, um so eine der offeneren, wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Volkswirtschaften der Welt zu werden.

Daher strömen nun große internationale Gesellschaften und Wall-Street-Banken nach China und lassen Taiwan links liegen. Sie tun dies nicht etwa, weil Taiwan klein ist – als Gegenbeispiel seien Hongkong und die Schweiz angeführt –, sondern weil es zu viele Einschränkungen für ausländische Einrichtungen aufrechterhält.

Taiwans verpasste Gelegenheit spiegelt die völlige Inkompetenz, Arroganz und Ignoranz seiner Regierung wider. Chen hat sechs wertvolle Jahre vergeudet, in denen sich seine Regierung vor allem in Streitigkeiten mit den Oppositionsparteien verwickelte, während er dem extremen Flügel der DPP nachgab und seine Regierung dazu bewegte, die chinesischen Elemente aus der taiwanesischen Kultur zu entfernen.

Chen hat sogar behauptet, die Taiwanesen seien nie Chinesen gewesen. Er ordnete an, dass das Bildungsministerium die Schulbücher überarbeiten solle, um die Vorstellung zu verbreiten, dass die Taiwanesen grundlegend anders seien als die Chinesen, praktisch eine andere Rasse. Chen wurde eindeutig von seinem Hass auf die Diktatur verzehrt, ob auf die kommunistische Diktatur oder die der KMT, was seine Fähigkeit zum klaren Denken einschränkt.

Tatsächlich beruht Taiwans moralische Überlegenheit über das chinesische Festland nicht nur auf seinen demokratischen Institutionen, sondern auch auf seinem ungebrochenen Festhalten an der alten Kultur, deren Auslöschung den chinesischen Kommunisten nach ihrer Machtübernahme 1949 beinah gelang. Ironischerweise sind es die chinesischen Machthaber, die sich jetzt darum bemühen, Konfuzius in einer Kultur, die von der Jagd nach Geld bestimmt ist, als moralischen Anker wiederauferstehen zu lassen.

Chen hätte Taiwans „chinesische Identität“ stolz und lautstark feiern sollen, um die Insel damit vom barbarischen Erbe der Kommunistischen Partei Chinas zu unterscheiden. Stattdessen hat Chens aussichtsloser Versuch, Taiwan von der chinesischen Kultur zu bereinigen, eine übermäßig gespaltene und streitsüchtige Gesellschaft geschaffen, in der die „Festländer“ gegen die „Einheimischen“ ausgespielt werden.

Chens bisheriger Werdegang lässt vermuten, dass er an seiner gescheiterten Präsidentschaft festhalten wird. Er wird seine juristische Ausbildung dazu nutzen, den Kampf mit formalen Spitzfindigkeiten fortzuführen. Doch wurde dem Rest der Welt offenbart, dass Chen ein unbedeutender Aufschneider ist, der für eine jämmerliche Geldsumme lügt. Er und seine Frau haben über ihre Verstrickungen gelogen. Ihre engen Mitarbeiter haben gestanden, dass sie Unterlagen fälschten und Meineid leisteten, um ihren politischen Chef zu schützen. Was für ein klägliches Ende für einen Mann, der einer der wichtigsten Politiker in der modernen chinesischen Geschichte hätte werden können.