Es ist eine seltsame Ironie, dass angesichts der in Frankreich anstehenden Feierlichkeiten zum einhundertjährigen Bestehen des Gesetzes vom 9. Dezember 1905 über die Trennung von Kirche und Staat Frankreichs Städte von Unruhen heimgesucht werden. Auch wenn sich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den jüngsten Ausschreibungen und der Ausübung der französischen laïcité belegen lässt: Die Rollen von Kirche und Staat standen im Verlauf der französischen Geschichte schon immer im Zentrum der Leidenschaften.
Der Kampf zwischen Kirche und Staat um die politische Vorherrschaft reicht zurück bis ins Mittelalter, als die Juristen Philipps des Schönen die römisch-katholische Kirche Frankreichs der Macht des Königs zu unterwerfen suchten. Jahrhunderte später setzte die Französische Revolution die Gewissens- und Religionsfreiheit in Frankreich durch.
Der blindwütige Antiklerikalismus der Revolutionszeit machte dann mit dem 1801 zwischen Napoleon und Papst Pius VII. vereinbarten Konkordat – einer Übereinkunft, die im Elsass und Teilen Lothringens noch heute gilt – ausgewogeneren Beziehungen zwischen Kirche und Staat Platz.
Im Verlaufe des 19. Jahrhunderts führte die öffentliche Rolle des Katholizismus zu grausamen Kämpfen zwischen den Anhängern des Klerus und ihren Gegnern, in denen sich ein grundlegenderer Konflikt zwischen den Anhängern der Republik und den Befürwortern einer Rückkehr zur alten Ordnung widerspiegelte. Ab den 1880er Jahren, als die Republik Wurzeln fasste, kam eine säkulare Ideologie auf, die nach einer Emanzipation der staatlichen Institutionen – vor allem des Bildungssystems – vom Einfluss des Klerus strebte.
Leidenschaftliche Kämpfe begleiteten die Säkularisierung des Schulwesens und später den Kampf gegen religiöse Gemeinden. Mit dem Ausbruch der Dreyfusaffäre offenbarte sich die religiöse Frage klarer als je zuvor als zentrales politisches Problem.
Das Gesetz von 1905 – von vielen als grundlegender Text des französischen Säkularismus betrachtet – war daher der Höhepunkt eines langen historischen Prozesses. Während es als eine Kriegserklärung an die Religion erscheinen mag, war das Hauptziel des Gesetzes in vielerlei Hinsicht ein Versuch der Befriedung der Situation. Sein erster Artikel erklärt, dass die Republik das Recht auf die Freiheit des Gewissens verbrieft und „die freie Ausübung der Religion eingeschränkt allein durch die im Interesse der öffentlichen Ordnung erlassenen Beschränkungen“ garantiert. Sein zweiter Artikel legt fest, dass „die Republik keinen Kult anerkennt, finanziert oder subventioniert.“
Der Staat garantiert also die Freiheit der Religionsausübung, greift jedoch nicht in die Art und Weise ein, in der unterschiedliche religiöse Körperschaften funktionieren. Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, hat dieses Schlüsselprinzip rechtlich verankert: Beschränkungen in Glaubensfragen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sind legitim, dürfen die Menschen jedoch nicht an der Religionsausübung hindern. Somit markiert das Gesetz von 1905 – das den als laïcité bekannten Prozess der Wahrung eines säkularen Staates begründete – ein Gleichgewicht zwischen zwei Zielsetzungen: der Absage an eine staatliche Kontrolle über die Religion und der Absage an die Übernahme des Staates durch die Religion.
Frankreich ist das einzige europäische Land, welches dem Säkularismus Verfassungsrang einräumt, während das deutsche Grundgesetz sich auf Gott beruft und die irische Verfassung auf die heilige Dreifaltigkeit. Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat innerhalb Europas sind extrem unterschiedlich beschaffen. Einige Länder verfügen über eine Staatskirche (Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland), andere, wie Frankreich, betonen ihren Säkularismus, und wieder andere vereinen die Trennung von Kirche und Staat mit einer besonderen Behandlung bestimmter Glaubensgemeinschaften (Spanien, Italien, Irland, Schweden und Portugal) oder gewähren auf andere Weise eine entsprechende Anerkennung (Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg). In Wahrheit jedoch haben die EU-Staaten mehr gemein, als sich anhand dieser Unterschiede folgern ließe.
In den letzten Jahren ist die französische Vision eines säkularen Staates durch den wachsenden Einfluss des Islam, der inzwischen, zumindest was die Anzahl seiner Anhänger angeht, Frankreichs zweite Religion darstellt, zunehmend in Frage gestellt worden. Um dem Islam zu helfen, seinen Platz unter den Religionen Frankreichs zu finden, hat der Staat die Bildung eines Gremiums unterstützt, das alle muslimischen Gemeinschaften in Frankreich repräsentieren soll. Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Debatte über das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Schülerinnen eine neue Runde der Kontroverse über die Bedeutung der laïcité ausgelöst. Eine Mehrheit der französischen Lehrer betrachtete das Tragen von Kopftüchern als das Bemühen einer organisierten Bewegung, die religiöse Neutralität der Schulen in Frage zu stellen – und sogar, wie es die römisch-katholische Kirche vor Jahrhunderten tat, die grundlegenden Prinzipien der Aufklärung anzufechten. Es war diese scheinbare Provokation, die den Gesetzgeber zum Handeln veranlasste, da er das Entstehen einer Kluft zwischen den Religionsgemeinschaften innerhalb des Bildungssystems befürchtete. Nach zwei Jahren des Experimentierens sieht es so aus, als wäre diese neuerliche Erklärung des Primats der laïcité in Frankreich ein unbestreitbarer Erfolg.
In jüngster Zeit nun erklingen erneut Rufe nach einer Änderung des Gesetzes von 1905, die darauf abzielen, einigen spezifischen Schwierigkeiten etwa bei der Finanzierung des Baus von Moscheen Rechnung zu tragen. Frankreichs Hang zu einer hochgradig ideologisch bestimmten Politik hat eine bereits polarisierte Debatte lediglich weiter verschärft.
Andererseits steht bei dieser Debatte viel auf dem Spiel. Das Gesetz von 1905 markierte die Schlichtung eines das Land spaltenden Kampfes, der nicht erneut ausgetragen werden darf. Es gibt keinen Raum in Frankreich für einen neuerlichen Religionskrieg. In der Tat erscheint, betrachtet man andere demokratische Länder, der offizielle Säkularismus nicht länger als lediglich eine weitere exception française. Im Gegenteil: Der Säkularismus – was auch immer sein jeweiliger rechtlicher Rahmen sein mag – und die Demokratie sind miteinander verflochten. Sie müssen es bleiben.


Comments (0)
You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.
The two commenting options explained
Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.
1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.
2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.