Alles deutet darauf hin, dass die Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden eher eine Absage an die unkontrollierte Globalisierung als eine Abfuhr für Europa war. Die allgemeine Instabilität des sozialen Klimas - vor allem, aber nicht nur im Bereich Beschäftigung – wird für einen wachsenden Teil der Bevölkerung in vielen Industrieländern, nicht nur in Europa, langsam unerträglich. Zumindest in demokratischen Ländern kann es keine stabile Wirtschaftsordnung geben, wenn die Wähler deren Grundlagen ablehnen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte der Kapitalismus wieder Fuß fassen, weil dies von drei Arten notwendiger Regulierungen unterstützt wurde. Dazu gehörten soziale Sicherheit, die zumindest in den Industrieländern als wichtigster Stabilisator diente sowie keynesianische Instrumente zur Abwehr nationaler zyklischer Wirtschaftsabschwünge und eine generelle Hochlohnpolitik, die darauf abzielte, den Gesamtverbrauch anzukurbeln, ohne den das Herzstück des Kapitalismus – die Massenproduktion – nicht funktioniert.
Das alles nahm allerdings mit der um 1970 einsetzenden Neuausrichtung der reichen Industrieländer auf die von Ökonomen wie Milton Friedman propagierte monetaristische Politik ein Ende. Nicht lange danach wurde der Dollar vom Goldstandard abgekoppelt. Seit damals leidet das internationale Finanzsystem unter beinahe ständiger Instabilität. Die Krisen haben sich vervielfacht und es hat den Anschein, als ob jede Krise noch schlimmer wäre als die vorangegangene.
Die Armut hält unübersehbar wieder Einzug in die reiche Welt. Nationale und internationale Ungleichheiten verstärken sich mit rasender Geschwindigkeit. Die Beschäftigungslage wird zunehmend prekär. Und dort, wo man der Arbeitslosigkeit gegenüber allgemeiner Jobunsicherheit den Vorzug gibt, wird es unmöglich, sie zu beseitigen.
Dieser Situation erteilten die Franzosen und Holländer vor zwei Monaten eine Abfuhr.
Paradoxerweise wird allerdings in naher Zukunft ein vereintes Europa gefragter sein als je zuvor. Jenseits der von der reinstitutionalisierten Grausamkeit des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems verursachten sozialen Misere ist nämlich die größte Gefahr, mit der die Welt von heute konfrontiert ist, genau diese dem System innewohnende Instabilität. Mir ist keine andere Institution als die EU bekannt, die über ausreichend Größe und Gewicht verfügt, um die Europäer vor einer möglichen Implosion zu bewahren.
Man bedenke die simple Tatsache, dass die amerikanische Wirtschaft heute mit über 600 Milliarden Dollar verschuldet ist. Die Vereinigten Staaten können nicht funktionieren ohne sich Tag für Tag 1,9 Milliarden Dollar vornehmlich in den Schwellenökonomien Asiens, und hier vor allem in China, zu borgen.
Dieser Rückhalt könnte sich allerdings abschwächen oder überhaupt ausbleiben, wenn der Dollarkurs zu tief fällt, die Ölpreise zu hoch ansteigen oder die amerikanische Wirtschaft strauchelt. Tatsächlich entfernt sich die Wirtschaft der USA zunehmend von der Realität. Der Anteil des Produktionssektors am BIP beträgt heute nur mehr 11 %. Ford und General Motors befinden sich in Finanznöten.
Unterdessen bildeten sich zwei überlagernde Spekulationsblasen – in den Bereichen Immobilien und Hypotheken – die nun die wirtschaftlichen Aktivitäten in den USA beherrschen. In naher Zukunft ist ein Crash oder zumindest eine heftige Krise sehr wahrscheinlich und die Folgen – für Amerika und die ganze Welt – wären katastrophal.
Aufgrund dieser Instabilität ist es auch schwierig, andere ernsthafte Probleme des internationalen Finanzsystems in Angriff zu nehmen. Die in allen Ländern, aber hauptsächlich in den ärmsten Ländern notwendigen Staatsschulden leiden hochgradig unter den Schwankungen der Zinssätze und Wechselkurse. Das Fehlen eines Kreditgebers letzter Instanz in der Welt von heute verstärkt nur die mit jeder Krise einhergehende Bedrohung.
Erschwerend kommt hinzu, dass nationalem Versagen nicht begegnet werden kann, ohne die Situation noch weiter zu verschlimmern. Selbstverständlich – oder eigentlich: vor allem – werden die unter diesen Umständen zur Überwindung der Unterentwicklung und der dadurch bedingten Handicaps nötigen immensen Investitionen von der internationalen Finanzwelt zunehmend vergessen.
Da die reichen Länder von Instabilität bedroht und die armen Länder auf sich selbst angewiesen sind, sollte dem Umbau des globalen Finanzsystems auf der internationalen Agenda oberste Priorität eingeräumt werden. Ein neues Bretton Woods könnte nicht vordringlicher sein!


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