CHICAGO: Wie häufig erlebt man, dass Kapitalisten lautstark protestieren und sogar vor Gericht ziehen, um den Grundsatz zu verteidigen, dass legitime Eigentümer keinerlei Kontrolle über ihr Eigentum ausüben können? Und zwar nicht in Lateinamerika oder im „sozialistischen“ Schweden, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika?

Bei den Kapitalisten, um die es hier geht, handelt es sich um niemand geringeren als die obersten Ränge der amerikanischen Unternehmenswelt: den Business Roundtable, eine mächtige, sich aus den Vorsitzenden der großen US-Kapitalgesellschaften zusammensetzende Gruppe, die für eine unternehmensfreundliche Politik eintritt. Stein des Anstoßes ist für sie die viel debattierte, im August von der Securities and Exchange Commission (SEC) verabschiedete Regelung, die den Aktionären Zugriff auf die so genannten „Proxy Statements“ gewährt und den grundlegenden Mangel an Rechenschaftspflicht der Vorstände von Kapitalgesellschaften beheben soll.

Im gegenwärtigen System sind die Vorstände von Kapitalgesellschaften sich selbst erhaltende Gremien. Um gewählt zu werden, muss ein Vorstandsmitglied vom aktuellen Vorstand nominiert werden; dabei haben die Führungskräfte erheblichen Einfluss. Daher ist ein Vorstandsmitglied den Managern, die es direkt oder indirekt ernennen, Loyalität schuldig – und hat also wenig Anreiz, eine abweichende Meinung zu vertreten, denn sonst läuft es Gefahr, ausgeschlossen zu werden.

Selbst unabhängige Direktoren – häufig als Allheilmittel bejubelt – unterliegen demselben Druck. Um diesen Zustand zu ändern, muss es institutionellen Anlegern gestattet sein, eigene Kandidatenlisten für Direktorenposten vorzuschlagen. Die Möglichkeit, bei einer echten Wahl abgelehnt zu werden, würde die Vorstandsmitglieder naturgemäß gegenüber den Aktionären rechenschaftspflichtig machen, und damit indirekt auch die Führungskräfte.

Die SEC-Regelung war ein Versuch, institutionellen Anlegern dieses Recht zu verleihen. Sie tat dies in einer sehr milden Form. Gesellschaften mit umlaufendem Aktienkapital von weniger als 75 Millionen Dollar waren von dieser Regelung befreit, und Aktionäre, die eine  Kandidatenliste vorschlagen wollen, hätten mindestens 3% der Stimmrechte an den Aktien des Unternehmens halten und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ununterbrochen gehalten haben müssen.

Dies ist eine sehr hohe Hürde. Im Juni 2009 hielt der größte US-Pensionsfonds (Calpers) weniger als 0,3% von Großkonzernen wie Coca Cola und Microsoft. Man müsste also zehn derartige Fonds koordinieren, um dieses Quorum zu erreichen. Und selbst das würde nicht ausreichen. Der durchschnittliche Pensionsfonds hat einen jährlichen Aktienumschlag von 70%, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein derartiger Aktienanteil ohne Unterbrechung für drei Jahre gehalten wird, liegt bei unter 3%. Um also 3% der Stimmrechte zusammenzubekommen und für drei Jahre ununterbrochen zusammenzuhalten, müsste man hunderte von Organisationen zusammenbringen.

Doch selbst dieser vorsichtige Versuch, die Rechenschaftspflicht zu stärken, rief den geballten Zorn des Business Roundtable hervor. „Jetzt, da unser Land dabei ist, sich aus der Rezession herauszuarbeiten“, schrieb sein geschäftsführender Direktor, „müssen sich die amerikanischen Unternehmen darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu Innovationen zu ermutigen, um uns zurück auf einen Pfad hin zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu bringen. Diese beispiellose Einmischung in Bereiche, die historisch den Einzelstaaten vorbehalten waren, würde Direktoren und Vorständen Fesseln anlegen, die enorme Mehrheit der Kleinaktionäre ausschließen und jene kurzfristige Fokussierung verschärfen, die heute als eine der Grundursachen der Finanzkrise angesehen wird.“

Ironischerweise nutzte die für ihre aktionärsrechtsfeindliche Haltung bekannte Kanzlei Wachtell, Lipton, Rosen ampamp; Katz 2007 als Reaktion auf einen früheren Vorschlag der SEC, den Aktionären Zugriff auf die Proxy Statements zu gewähren, das gegenteilige Argument: „Keine reale Krise hat bisher gezeigt, dass eine radikale Überarbeitung des gegenwärtigen Systems nötig ist. Fünf Jahre nach Enron und WorldCom befinden sich die Kapitalmärkte klar in einem Zyklus nie da gewesener Dynamik.“

Mit anderen Worten: Wenn es am Aktienmarkt gut läuft, sollten wir die Spielregeln nicht ändern, denen dieser Erfolg zugeschrieben wird. Wenn es andererseits am Aktienmarkt nicht gut läuft, sind dafür nicht die Spielregeln verantwortlich, und wir können es uns nicht leisten, sie zu ändern. Das ist eine merkwürdige Vorstellung von Rechenschaftspflicht.

Um die Neuregelung zu blockieren, reichte der Business Roundtable eine Eingabe beim US Court of Appeals ein, sie für nichtig zu erklären. Die Regelung war jahrelang in Überarbeitung, doch der Business Roundtable warf der SEC vor, sie habe es „versäumt, eine evidenzbasierte Regulierung zu betreiben“, weil sie die Auswirkungen der Regelung auf „Effizienz, Wettbewerb und Kapitalbildung“ nicht wie gesetzlich vorgeschrieben in Betracht gezogen habe.

Dies ist bloß ein Vorwand. Eine ähnliche Regelung ist in Italien seit 2005 in Kraft, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Effizienz, Wettbewerb und Kapitalbildung darunter gelitten hätten. Es sind freilich erste Anzeichen erkennbar, dass Vorstandsmitglieder, die von institutionellen Anlegern nominiert wurden, den Mut haben, sich in der Frage exzessiver Vergütungen dem Management entgegenzustellen. Ist dies die Revolution, vor der der Business Roundtable Angst hat?

Unglücklicherweise hat die vom Business Roundtable gefahrene Einschüchterungstaktik gewirkt. Die SEC setzte nach Einreichung der Klage nicht nur die Anwendung ihrer Regelung, die die Unternehmen verpflichtete, qualifizierten Aktionären Zugang zu den Proxy Statements zu gewähren, aus, sondern auch noch eine Regelung, die es den Aktionären erleichtert, eine Klausel in die Satzung einzufügen, die ihnen diesen Zugang gewährt – obwohl der Business Roundtable Letztere nicht einmal in Frage gestellt hatte. Dies ist ein großer Sieg für die Führungskräfte in den Unternehmen, doch eine schlimme Niederlage für die Prinzipien, die den Kapitalismus lenken sollten.