NEW YORK: Die griechische Schuldenkrise hat Fragen aufgeworfen, ob der Euro ohne eine nahezu unvorstellbare Zentralisierung der Fiskalpolitik überleben kann. Doch es gibt eine einfachere Lösung. Unverantwortliche staatliche Kreditaufnahmen an den internationalen Kreditmärkten setzen eine unverantwortliche Kreditvergabe voraus. Die Bankenaufsichten könnten eine derartige Kreditvergabe von Instituten, die bereits ihrer Aufsicht unterliegen, einfach untersagen.

Die Kreditvergabe an ausländische Regierungen ist in vieler Hinsicht per se riskanter als unbesicherte private Schulden oder Junk Bonds. Private Kreditnehmer müssen häufig Sicherheiten wie etwa ihre Häuser bieten. Diese Sicherheiten beschränken das Verlustrisiko der Kreditgeber, und die Angst vor dem Verlust der verpfändeten Vermögenswerte ermutigt die Kreditnehmer zu umsichtigem Handeln.

Aber Regierungen bieten keine Sicherheiten, und ihr hauptsächlicher Anreiz zur Rückzahlung – die Furcht, von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten zu werden – rührt aus einer perversen Sucht her. Nur Regierungen, die chronisch unfähig sind, ihre Auslagen durch Steuern oder Inlandsschulden zu finanzieren, müssen kontinuierlich große Summen im Ausland aufnehmen. Eine tiefe Sehnsucht nach der Gunst ausländischer Kreditgeber rührt gewöhnlich aus einer tief verwurzelten Form staatlicher Misswirtschaft her.

Gewerbliche Schuldverträge umfassen normalerweise Verpflichtungen, die die Fähigkeit des Kreditnehmers, die Würfel rollen zu lassen, begrenzen. Die im Rahmen von Krediten oder Schuldverschreibungen eingegangen Verpflichtungen zwingen die Kreditnehmer häufig dazu, ein Mindestmaß an Eigenkapital oder Barguthaben vorzuhalten. Bei Staatsanleihen andererseits gibt es keine derartigen Verpflichtungen.

In ähnlicher Weise drohen privaten Kreditnehmern Gefängnisstrafen, wenn sie, um Bankkredite zu erhalten, ihre Finanzlage falsch darstellen. Die Wertpapiergesetze verlangen, dass die Emittenten von Unternehmensanleihen alle möglichen Risiken genau angeben. Im Gegensatz dazu müssen Regierungen, wie das Griechenlanddebakel zeigt, keine Strafen für falsche Darstellung oder betrügerische Buchhaltung zahlen.

Wenn private Kreditnehmer in Zahlungsverzug geraten, überwachen die Konkursgerichte das Konkurs- oder Sanierungsverfahren. Selbst Gläubiger unbesicherter Kredite können hoffen, hierdurch einen Teil der Kreditsumme zurückzuerhalten. Aber es gibt kein Verfahren zur Abwicklung eines Staates und keinen Gerichtsstand, um seine Schulden neu zu verhandeln. Schlimmer noch: Die Schulden, die Staaten im Ausland aufnehmen, lauten normalerweise auf eine Währung, deren Wert sie nicht steuern können. Daher ist eine allmähliche, unsichtbare Reduzierung der Schuldenlast durch Abwertung der betreffenden Währung selten möglich.

Die Macht, Steuern zu erheben, soll staatliche Schuldverschreibungen – so die Annahme – sicherer machen: Private Kreditnehmer haben kein Anrecht auf die Gewinne oder Gehälter, die sie brauchen, um ihre Verpflichtungen zu bedienen. Allerdings hat die Fähigkeit, Steuern zu erheben, praktische Grenzen, und das moralische oder gesetzliche Recht von Regierungen, künftige Generationen von Bürgern zur Rückzahlung an ausländische Kreditgeber zu verpflichten, ist fragwürdig.

Die Kreditvergabe an Staaten beinhaltet daher unergründliche Risiken, die von darauf spezialisierten Akteuren getragen werden sollten, welche bereit sind, mit den Folgen zu leben. Historisch war die Kreditvergabe an Staaten Aufgabe einiger weniger unerschrockener Financiers, die ausgebuffte Geschäfte abschlossen und in der Staatskunst bewandert waren. Die Kreditvergabe an Regierungen gegen die Sicherheit eines Hafens oder einer Eisenbahn – oder der Einsatz militärischer Gewalt zur Absicherung der Rückzahlung – waren nicht unbekannt.

Nach den 1970er Jahren jedoch wurde die Kreditvergabe an Staaten institutionalisiert. Die Citibank – von deren Chief Executive Walter Wriston der berühmte Ausspruch stammt, dass Länder nicht Pleite gehen – war hier der Vorreiter, indem sie eine Flut von Petrodollars an fragwürdige Regime recycelte. Es war ein lukrativeres Geschäft als die herkömmliche Kreditvergabe: Ein paar Banker konnten ohne größere Sorgfaltsprüfung enorme Summen verleihen – mit dem kleinen Manko, dass Regierungen, die man mit billigen Krediten zuschüttet, manchmal eben doch Pleite gehen.

Später weckten die Baseler Übereinkommen den Hunger der Banken auf mehr Staatsanleihen, indem sie diese als praktisch risikofrei einstuften. Die Banken luden sich mit den relativ ertragsstarken Schuldpapieren von Ländern wie Griechenland voll, weil sie dafür nur sehr wenig Kapital zur Seite legen mussten. Doch auch wenn diese Schulden über ein hohes Rating verfügten: Wie will irgendjemand unbesicherte und praktisch nicht vollstreckbare Zahlungsverpflichtungen objektiv bewerten?

Die Kreditvergabe der Banken an staatliche Kreditnehmer war gleich in zweifacher Hinsicht ein Desaster. Sie förderte insbesondere in Ländern mit unverantwortlichen oder korrupten Regierungen die Überschuldung. Und außerdem kann eine staatliche Schuldenkrise, weil ein Großteil des Risikos (statt etwa von Hedgefonds) von den Banken getragen wird – die eine zentrale Rolle bei der Schmierung der Zahlungssysteme spielen –, weit verbreiteten Schaden anrichten. Das Griechenlanddebakel gefährdete das Wohlergehen ganz Europas, nicht nur das der Griechen.

Die Lösung für die Durchbrechung des Nexus zwischen staatlichen Schuldenkrisen und Bankenkrisen ist simpel: Man muss die Banken auf die Vergabe von Krediten an solche Gläubiger beschränken, bei denen die Bewertung ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung kein Schuss ins Dunkle ist. Dies bedeutet: keine grenzüberschreitenden staatlichen Kreditvergaben (oder esoterischen Instrumente wie etwa CDOs).

Diese einfache Regel würde weder eine komplexe Neuordnung der europäischen Fiskalarrangements erfordern noch die Schaffung neuer supranationaler Instanzen. Sie würde es den Regierungen mit Sicherheit erschweren, im Ausland Kredite aufzunehmen, aber das wäre für die Bürger ein gutes Ergebnis, keine Zumutung. Zudem könnte die Beschneidung des Zugriffs der Regierungen auf internationale Kredite (und damit auch der Anreiz zu mehr fiskalpolitischer Verantwortung) geschäftstüchtigeren und produktiveren Kreditnehmern tatsächlich helfen.

Derartige Beschränkungen würden die aktuelle Krise in Portugal, Irland, Griechenland oder Spanien nicht lösen. Doch es ist höchste Zeit, dass Europa und die Welt aufhören, sich von einer kurzfristigen Lösung zur nächsten zu hangeln, und sich den echten strukturellen Problemen zuwenden.