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Die wachsende Macht von Nichtregierungsorganisationen

Als die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) letzten Januar erklärte, dass der Irakkrieg keine humanitäre Intervention dargestellt hätte, nahmen die internationalen Medien aufmerksam davon Notiz. Nach Factiva, einem Anbieter von Nachrichten und Wirtschaftsinformationen im Internet, erwähnten 43 Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, vom Kansas City Star bis zum Beirut Daily Star , den HRW-Report. In ähnlicher Weise übten die Stellungnahmen von Amnesty International und dem Internationalen Roten Kreuz nach Bekanntwerden der Misshandlungen an irakischen Gefangenen im Abu Ghraib-Gefängnis Druck auf die Bush-Administration aus - und zwar sowohl im In- als auch im Ausland.

Wie diese Beispiele nahelegen, ist das heutige Informationszeitalter von der wachsenden Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf der internationalen Bühne gekennzeichnet. Dies ist nichts gänzlich neues, doch moderne Kommunikationsmittel haben zu einem drastischen Anstieg der Zahl dieser NGOs geführt. Allein in den neunziger Jahren stieg die Zahl dieser Organisationen von 6.000 auf etwa 26.000. Doch Zahlen geben natürlich nicht das Gesamtbild wieder, denn sie repräsentieren nur die formell konstituierten Organisationen.

Viele NGOs nehmen für sich in Anspruch, als "globales Gewissen" zu fungieren und die Interessen der breiten Öffentlichkeit über den Bereich individueller Staaten hinaus zu vertreten. Sie entwickeln neue Normen, indem sie direkt Druck auf Regierungen und Unternehmen ausüben, um einen Wandel in ihrer Politik herbeizuführen. Sie ändern auch indirekt die Wahrnehmung der Öffentlichkeit hinsichtlich dessen, was Regierungen und Unternehmen tun sollten. NGOs verfügen nicht über Druckmittel im Sinne der "Hard Power", weisen dafür jedoch oft beträchtliche "Soft Power" auf - die Fähigkeit, den gewünschten Ausgang von Ereignissen durch Anziehung statt Zwang herbeizuführen. Da NGOs eine Menge Gefolgsleute anziehen, müssen Regierungen sie sowohl als Verbündete als auch als Widersacher in Betracht ziehen.

Vor einigen Jahrzehnten waren große Organisationen wie multinationale Unternehmen oder die römisch-katholische Kirche die typischsten Formen von transnationalen Organisationen. Solche Institutionen bleiben weiterhin wichtig, doch die drastisch gesunkenen Kosten der Kommunikation im Internetzeitalter haben den Boden für beweglich strukturierte Netzwerkorganisationen mit einer geringen Anzahl an Mitarbeitern am Stammsitz und sogar für einzelne Individuen bereitet. Diese flexiblen Gruppen sind besonders effektiv darin, sich Zugang zu Staaten ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu verschaffen. Da sich ihnen oft Bürger anschließen, die in der Innenpolitik ihrer Länder eine prominente Stellung einnehmen, können sie die Aufmerksamkeit von Medien und Regierungen auf ihre Belange lenken und neue transnationale politische Bündnisse ins Leben rufen.

Eine Möglichkeit, die wachsende Bedeutung transnationaler Organisationen in etwa einzuschätzen, besteht darin zu zählen, wie oft diese Organisationen in den Mainstream-Medien erwähnt werden. Die Häufigkeit der Verwendung des Begriffs "Nichtregierungsorganisation" oder "NGO" hat sich seit 1992 um das Siebzehnfache erhöht. Außer Human Rights Watch sind auch andere NGOs wie Transparency International, Oxfam und Ärzte ohne Grenzen exponential gewachsen, was die Präsenz in den Mainstream-Medien betrifft. Legt man diesen Maßstab an, haben sich die größten NGOs zu etablierten "Players" im Kampf um die Aufmerksamkeit einflussreicher Chefredakteure entwickelt.

Unter diesen Umständen können Regierungen nicht länger die Barrieren für den Informationsfluss aufrecht erhalten, die offizielle Stellen bisher vor den prüfenden Blicken von außen geschützt hielten. Selbst große Länder mit beträchtlicher Hard Power wie etwa die USA bekommen dies zu spüren. NGOs spielten auch bei den Protesten im Rahmen des Gipfels der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle eine Schlüsselrolle, ebenso wie bei der Formulierung des Landminen-Abkommens ("Landmine Treaty") und bei der Ratifizierung der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle im Mai 2003.

Die USA zum Beispiel äußerten ursprünglich starke Bedenken hinsichtlich der Konvention zur Tabakkontrolle, ließen diese aber angesichts der internationalen Kritik schnell fallen. Das Landminen-Abkommen kam trotz Widerstand des stärksten Beamtenapparats (das Pentagon) der weltgrößten Militärmacht zustande.

In ähnlicher Weise sind transnationale Konzerne oft Angriffsziel von NGO-Kampagnen, um mit dem Finger auf Unternehmen zu zeigen, die Beschäftigte in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern mit Niedrigstlöhnen abspeisen. Manchmal sind solche Kampagnen erfolgreich, denn sie stellen eine glaubhafte Bedrohung für den Wert globaler Markennamen dar.

Royal Dutch Shell erklärte zum Beispiel im Jahre 2003, dass das Unternehmen kein Öl in Regionen fördern würde, die von der UNESCO offiziell zu Welterbestätten erklärt wurden. Diese Entscheidung erfolgte zwei Jahre, nachdem der Konzern dem Druck von Umweltschützern nachgab und von seinen Plänen abrückte, Förderarbeiten an einer Welterbestätte in Bangladesch aufzunehmen. Transnationale Pharmakonzerne wurden 2002 in Südafrika von NGOs gedrängt, anhängige Klagen wegen Verletzung ihrer Patentrechte auf Medikamente zur Bekämpfung von AIDS fallen zu lassen. Ähnliche Fingerzeig-Kampagnen haben die Investitions- und Beschäftigungsbedingungen bei Mattel, Nike und vielen anderen Unternehmen beeinflusst.

Hinsichtlich ihrer Organisation, ihres Budgets, ihrer Mündigkeit und ihres Sinns für Verantwortung für ihre eigenen Behauptungen unterscheiden sich NGOs stark voneinander. Es ist schon übertrieben, wenn Aktivisten solche Bewegungen als "die andere Supermacht der Welt" bezeichnen, doch Regierungen ignorieren sie auf ihr eigenes Risiko.

Einige dieser Organisationen sind glaubwürdig und haben einen so guten Ruf, dass sie über beeindruckende Soft Power sowohl im In- als auch im Ausland verfügen. Andere sind in den Augen gemäßigter Bürger nicht so glaubwürdig, können jedoch Menschen für Demonstrationen mobilisieren, die die Aufmerksamkeit von Regierungen fordern. Wie auch immer: NGOs und Netzwerkorganisationen verfügen über Ressourcen und scheuen nicht davor zurück, sie auch einzusetzen.

Sorgen NGOs für mehr Demokratie in der Weltpolitik? Nicht im herkömmlichen Sinne des Wortes. Die meisten von ihnen sind Eliteorganisationen mit nur einer kleinen Mitgliederbasis. Manche von ihnen handeln unverantwortlich und verhalten sich unmündig. Doch sie neigen dazu, die Weltpolitik zu pluralisieren, denn sie lenken die Aufmerksamkeit auf Themen, die Regierungen bevorzugt außer Acht lassen, und agieren als organisierte Interessenverbände über Grenzen hinweg. In diesem Sinne dienen sie als Gegengewicht zu herkömmlichen Regierungsstellen mit Hang zu übermäßiger Bürokratie.

Regierungen werden weiterhin die Hauptakteure in der Weltpolitik sein, doch mittlerweile müssen sie sich den Platz auf der Weltbühne und die ihnen zukommende Aufmerksamkeit mit vielen anderen Mitstreitern teilen. NGO-Akteure sorgen für Veränderungen in der Weltpolitik. Nach Abu Ghraib muss sogar US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diesem Umstand Beachtung schenken.

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