Monday, April 21, 2014
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Wiederaufbau in Georgien – aber richtig

NEW YORK – Bei der jüngsten Geberkonferenz für Georgien sprudelten die Hilfsversprechen, die sich insgesamt nun auf 3,54 Milliarden Euro belaufen – also etwa 773 Euro pro Einwohner. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass bei dieser Konferenz nur die Geberländer und die georgische Regierung teilnahmen, deren undurchsichtige Entscheidungsfindung von Transparency International angeprangert wird.

Dieser Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht über den Einsatz finanzieller Mittel während eines Krieges und der anschließenden Phase des Wiederaufbaus kommt bei den Steuerzahlern nicht mehr gut an. Im Lichte des weltweit gestiegenen Bedarfs an Hilfe und des sinkenden Angebots (12% weniger in den letzten zwei Jahren) wird die wirksame und transparente Nutzung finanzieller Mittel unerlässlich. Und Regierungen, die ihren Bürgern keine Rechenschaft ablegen, werden in dieser Hinsicht höchstwahrscheinlich keine Erfolge verzeichnen.

Bevor aus diesen „Versprechen“ nun wirklich „Zusicherungen” werden, sollten die Geberländer die wirtschaftliche Entwicklungsstrategie Georgiens sorgfältig prüfen und seine Pläne im Hinblick auf humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe bewerten. Man sollte sich fragen, ob die Zuwendungen für Georgien dem Frieden und der Stabilität dienen oder ob sie  eine politische Lösung des Konflikts eher behindern und Investoren von diesem Land fernhalten. 

Die jüngste Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland, trotz ihrer seit den frühen 1990er Jahren bestehenden De-facto-Autonomie innerhalb Georgiens, wird es noch schwieriger machen, für die Probleme der internen Vertriebenen, der Rückkehrer und der Bewohner der Konfliktzone eine Lösung zu finden. Aber eine Wiedereingliederung der von dem Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen in produktive Aktivitäten ist eine Grundvoraussetzung für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Die UNO ist der Ansicht, dass Länder, denen dieses Unterfangen misslingt, mit fünzigprozentiger Wahrscheinlichkeit wieder in ihre Konflikte zurückfallen könnten.

Ist nun Georgiens Entwicklungsmodell einem dynamischen, inklusiven Wachstum zuträglich, einem Wachstum also, das zu produktiven Investitionen, innovativen Verfahren und ausgedehnter Schaffung von Arbeitsplätzen führt?

Natürlich haben Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Vereinigten Staaten Georgiens unbestrittene Erfolge bei der Umsetzung vernünftiger makroökonomischer Strategien und Reformen zur Verbesserung des Geschäftsklimas gewürdigt. Ausländische Investoren reagierten darauf mit einem massiven Transfer von Ressourcen in das Land. Mit  Kapitalzuflüssen im Ausmaß von 20 % des BIP in den Jahren vor dem Krieg, stieg das jährliche Wirtschaftswachstum im Jahr 2007 auf über 12 %, womit das Land seit 2003 ein Wachstum von beinahe 40 % verzeichnete.

Aber rasches Wachstum allein genügt nicht. Georgien ist es nicht gelungen, Arbeitsplätze zu schaffen, Dynamik an den Tag zu legen und einen inklusiven Ansatz zu verfolgen. Dies alles wäre für die Etablierung einer friedlichen Gesellschaft notwendig. Trotz mancher Diversifizierungen der letzten Zeit waren die Investitionen massiv auf den Bau von Öl- und Gaspipelines und andere internationale Großprojekte beschränkt. Außerdem sind die Militärausgaben seit 2003 von 1% auf  7 % des BIP angestiegen, wodurch Ressourcen aus Entwicklungsprogrammen in unproduktive Investitionen abgezogen wurden.

Trotz wichtiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Arbeitslosigkeit hoch, die Einkommensunterschiede haben sich verschärft und die Korruption bleibt ein weit verbreitetes Phänomen. Obwohl laut offiziellen Statistiken weniger als ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt,  glauben Experten, dass in Wahrheit ungefähr die Hälfte der Bevölkerung  in der Armutsfalle gefangen ist. Obendrein besteht eine große Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten.

Die Herausforderung für Georgien ist, durch Sanierung der Infrastruktur und der Häuser sowie der Wiederherstellung anderer Dienstleistungen  und einer erleichterten Schaffung von Arbeitsplätzen eine Lösung zu finden, um die Lebensumstände der vom Konflikt betroffenen Menschen zu verbessern. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat prognostiziert, dass 73.000 der insgesamt 127.000 aufgrund des Südossetien-Konfliktes Vertriebenen wahrscheinlich im Frühwinter wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren werden.  Angesichts der Tatsache, dass  220.000 interne Vertriebene aus Konflikten in den 1990er Jahren nun mit schwindenden Aussichten auf eine Rückkehr nach Abchasien und Südossetien konfrontiert sind, müssen die Behörden in Georgien für etwa 6 % der Bevölkerung eine brauchbare und dauerhafte Lösung finden. 

Außerdem sind seit Beginn des Konflikts die Kapitalflüsse in das Land unterbrochen, von denen Georgien in höchstem Maße abhängig ist. Ohne eine Lösung des Problems der internen Vertriebenen, werden die Bemühungen um politische Stabilität und Sicherheit fehlschlagen.  Und ohne Stabilität und Sicherheit, werden die Ziele des  750 Milliarden-Dollar-Kredits des IWF, nämlich die Überbrückung der „zeitweiligen externen Finanzierungslücke“ und die Aufrechterhaltung des „Vertrauens der Märkte und Investoren“ nicht erreicht werden.

Die Herausforderung besteht nun darin, das Hilfspaket für Georgien neu zu schnüren und das Augenmerk in erster Linie auf die Bereitstellung von „Wiederaufbauhilfe“ zu legen, mit der Investitionen und Beschäftigung gefördert werden. Obwohl „humanitäre Hilfe“ nicht vernachlässigt werden darf, sollte man erkennen, dass eine derartige Hilfe eher den Verbrauch als die Investitionen fördert und damit Preisverzerrungen und negative Arbeitsanreize schafft. Georgien muss von humanitärer Hilfe entwöhnt werden, sobald es die Situation erlaubt.

Die Wiederaufbauhilfe zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Förderung von Unternehmensgründungen und der Wiederherstellung von kleinsten und kleinen Betrieben, von Dienstleistungs- und Bergbauunternehmen sowie zur Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge und Bewässerungssystemen sollte schleunigst in Angriff genommen werden und darauf sollte auch das Hauptaugenmerk der internationalen Hilfszusagen liegen. Mit Laissez-faire wird man nicht weit kommen.

Die Regierung Georgiens und die Geberländer sollten erwägen, die finanziellen Mittel für die Subventionierung privater Unternehmen sowie für eine erleichterte Einstellung von Mitarbeitern und die Senkung der Beschäftigungskosten von internen Vertriebenen einzusetzen. Ohne inklusives und dynamisches Wachstum wird nachhaltiger Frieden schwer zu verwirklichen sein. Im gegenwärtigen Klima einer genaueren Prüfung von Hilfsersuchen und stark konkurrierender Hilfserfordernisse werden die Geberländer unter ziemlichen Druck stehen, wenn es darum geht, die massive zugesagte Finanzhilfe zu rechtfertigen.

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