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Eine (r)echte Revolution für Frankreich

Ist Frankreich dabei, die Mogelrevolution vom Mai 1968 durch eine vorgetäuschte Konterrevolution im Jahr 2007 zu ersetzen oder haben die Franzosen Nicolas Sarkozy mit einem Mandat für einen echten Wandel ausgestattet, um ihr Land zu modernisieren? Warum hat Sarkozy die französischen Präsidentenwahlen gewonnen und was sind die wahrscheinlichen Folgen seines Sieges für Frankreich, Europa und die Welt?

Obwohl manche unter Sarkozys Wählern vielleicht befürchteten, er repräsentiere im Hinblick auf seine Persönlichkeit „zu viel“, gewann er aber vor allem, weil noch viel mehr Wähler glaubten, Ségolène Royal repräsentiere in Bezug auf Seriosität und Würde einfach „zu wenig“ – ein Eindruck, der sich durch die einzige persönliche Konfrontation eher bestätigt als zerstreut hat. Trotz ihrer Energie und Entschlossenheit unterlag Royal nicht weil, sondern obwohl sie eine Frau ist.

Im Jahr 1968, nach zehn Jahren Charles de Gaulle und inmitten einer Zeit der Vollbeschäftigung und des starken Wachstums waren die Franzosen gelangweilt. Heute, nach 12 Jahren Jacques Chirac und 14 Jahren François Mitterrand, weist Frankreich ein niedrigeres Wachstum auf als der Großteil Europas, während Staatsschulden und Arbeitslosigkeit die Werte in den meisten anderen europäischen Ländern übertreffen. Das bereitet den Franzosen Kopfzerbrechen und sie sehen ihr Land reif für Reformen. Sarkozy verstand besser als jeder andere, dass den Franzosen 39 Jahre nach dem Mai 1968 der Sinn nach Arbeit und nicht nach Liebe steht.

Die meisten Wähler, die Sarkozy unterstützten, erwarten sich eine andere Art von Staat, der zwar in der Lage ist, ihnen physische Sicherheit vor Gewalt zu bieten, aber ihr Leben in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht nicht erschwert. Dieses Frankreich steht mit Begeisterung hinter Sarkozy. Andere wiederum sehen ihn als bittere, aber notwendige Medizin, die Frankreich braucht, um seine Leiden zu kurieren.

Royals Warnungen in letzter Minute, wonach Frankreich bei einem Wahlsieg Sarkozys explodieren würde, waren weder seriös noch ihrer würdig. Dennoch ist Frankreich ein zutiefst gespaltenes und schwierig zu reformierendes Land. Es ist nicht mit Großbritannien in den 1970er Jahren zu vergleichen, einem Land, das durch Margret Thatchers drakonische Politik des Strukturwandels nichts mehr zu verlieren hatte. Von ihrer einzigartigen Lebensart bis hin zu den immer noch effizient funktionierenden öffentlichen Diensten, schließen die Franzosen, dass ihr Land nicht so schlecht dasteht. Aber mit einer Mischung aus Unbehagen und freiwilliger Unterordnung nehmen sie zur Kenntnis, dass sie nun ihre Grenzen erkennen müssen.

Sarkozy hat weniger als sechs Monate zur Verfügung, um die wichtigsten Reformen umzusetzen, wenn Frankreich den Anschluss an die europäischen Länder mit dem höchsten Wachstum schaffen will. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht er eine parlamentarische Mehrheit, die ihm die bevorstehenden Parlamentswahlen einbringen sollten.

Am wichtigsten ist für Sarkozy jedoch, dass die Franzosen geeint zusammenstehen. Um das zu erreichen, muss er die positiven Energien, die ihn an die Macht beförderten, sammeln, ohne dabei die negativen Energien zu entfachen, die sich dem Wandel entgegenstellen werden.

Das wird wohl Sarkozys größte Herausforderung. Während des Wahlkampfs demonstrierte er seine pädagogischen Qualitäten. Standfestigkeit muss allerdings von einem starken Gefühl des Respekts für diejenigen, vor allem unter den Einwanderern, begleitet sein, die nicht für ihn stimmten. Um den Sieg zu erringen, nutzte er die Ängste eines Großteils der Wähler aus; um Erfolg zu haben, muss er nun Hoffnung wecken.

Für Europa ist Sarkozys Wahl kein schlechtes Omen. Obwohl sich die Probleme der Europäischen Union nicht lösen werden, nur weil Frankreich jetzt einen neuen Präsidenten hat, ist Sarkozys Vision eines vereinfachten Verfassungsvertrages, der den von den Franzosen und Holländern im Jahr 2005 abgelehnten Entwurf ersetzen soll, realistischer als Royals Forderung nach einem erneuten Referendum.

Vor ein paar Jahren spielte Sarkozy auf die Möglichkeit an, ein Club der Sechs solle die Führung in Europa übernehmen. Allerdings hat sich Polen aus dem Kreis der politisch relevanten Länder selbst ausgeschlossen und die Führungen in Italien und Spanien haben aus ihrer Unterstützung für Royal kein Hehl gemacht. In Großbritannien steht der offenkundige Euroskeptiker Gordon Brown kurz davor, Tony Blair zu beerben. Die franzöisch-deutsche Allianz wird also wieder eine führende Rolle übernehmen, wenn auch nur in Ermangelung anderer Alternativen.

Natürlich werden Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht für eine Wiederauflage der besonderen Verbindungen zwischen Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing oder zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl sorgen. Aber die Zukunft Europas wird wieder einmal in in beträchtlichem Ausmaß von den Regierungen in Berlin und Paris abhängen.

Über die europäischen Grenzen hinaus wird Sarkozys Sieg allerdings keine großen Auswirkungen haben. Während Chirac an internationalen Fragen höchstes Interesse hatte, wird sich Sarkozy sowohl aufgrund persönlicher Neigung als auch aus politischem Kalkül zumindest anfangs – und in Ermangelung einer größeren internationalen Krise – auf interne Fragen konzentrieren. Selbst in den transatlantischen Beziehungen werden die Veränderungen eher stilistischer als inhaltlicher Natur sein.

Sarkozys internationaler Einfluss war im Fall der Türkei jedoch bereits spürbar. Seine klare Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts in Kombination mit der Unsicherheit im Hinblick auf die wahren Absichten der regierenden islamistischen Partei haben zumindest teilweise zur gegenwärtigen Krise in der Türkei beigetragen. Warum sollten sich die türkischen Oppositionskräfte zurücknehmen, wenn es den mäßigenden Einfluss einer möglichen EU-Mitgliedschaft nicht mehr gibt?

Frankreich hat nun die einmalige Chance, sich auf die Notwendigkeit von Reformen einzustellen. Die Franzosen haben Reife gezeigt. Sarkozy allerdings wird verantwortungsvoll agieren müssen, um zu beweisen, dass er in der Lage ist, das Land wirklich zu verändern und die Franzosen mit sich selbst und mit Frankreichs Stellung in einer globalisierten Welt zu versöhnen.

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