STOCKHOLM – Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin hat vor kurzem verkündet, dass Russland, Belarus und Kasachstan ihre getrennten Gespräche über eine Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgegeben hätten. Stattdessen strebten sie an, der Organisation als eine einheitliche Zollunion beizutreten. Dies bedeutet im Klartext, dass Russland anscheinend keine Ambitionen mehr hat, der WTO beizutreten – eine bedeutende Umkehr der russischen Strategie.

Putins Erklärung kam völlig unerwartet. Zwei Tage vorher hatten der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk und die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton Gespräche mit Putins erstem Stellvertreter Igor Shuvalov, Finanzminister Alexei Kudrin und der Ministerin für Wirtschaft und Entwicklung, Elvira Nabiullina, Gespräche über den Beitritt Russlands zur WTO erfolgreich abgeschlossen. Noch am 3. Juni hatte Putin erklärt, er sei sicher, es gebe nun keine Verzögerungen mehr beim Beitritt Russlands zur WTO.

Die Staatschefs von Belarus und Kasachstan schienen gleichermaßen überrascht von Putins Erklärung, insbesondere weil Russland gerade in einem protektionistischen Manöver fast alle Importe von Milchprodukten aus Belarus verboten hat. Nach 16 Jahren Verhandlung schien Russland entschlossen, der WTO in wenigen Monaten beizutreten.

Es waren tatsächlich nur drei schwierige Hürden übrig geblieben. Zunächst verlangt die Ukraine ein bilaterales Protokoll zum Marktzugang, das Russland dazu zwingen würde, ca. 100 Handelssanktionen aufzugeben, primär in der Landwirtschaft. Das zweite Hindernis sind die Kontrollen an der Grenze zu Georgien, ein hauptsächlich politisches Problem um die Frage, ob Abchasien und Südossetien unabhängig sind, was der Einstellung Russlands entspräche, oder ob sie Teil von Georgien sind, was der Rest der Welt glaubt. Schließlich besteht die EU darauf, dass Russland geplante Exportzölle auf Holz aufhebt. Nur das Thema Georgien ist wirklich schwierig.

Eine Zollunion mit Belarus und Kasachstan ist keine Alternative zum Beitritt Russlands zur WTO. Es ist noch nicht vorgekommen, dass Länderverbünde der WTO beigetreten wären, und dies sei rechtlich auch gar nicht vorgesehen, sagt WTO-Chef Pascal Lamy. Zudem ist die Zollunion 1995 verkündet worden, kann jedoch frühestens im Juli 2011 Realität werden, was sehr unwahrscheinlich ist.

Die Mitgliedschaft in der WTO ist für Russland, das hauptsächlich ein Rohstoffexporteur ist, nicht so wichtig wie zum Beispiel für China. Trotzdem besteht ein Fünftel der russischen Exporte aus Metallen und Chemikalien, die für Antidumpingmaßnahmen anfällig sind. Einer Reihe von Studien der Weltbank und Russland zufolge geht man davon aus, dass das Wirtschaftswachstum Russlands fünf Jahre lang um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte steigen kann, wenn das Land der WTO beitritt.

Die Mitgliedschaft ist auch wichtig für das internationale Ansehen Russlands. Es ist das einzige G-20-Land außerhalb der WTO, die 96 Prozent des Welthandels vertritt. Die WTO vereint auch verschiedene wirtschaftliche und politische Strategien. Bevor er im Mai 2008 als Präsident zurücktrat, stellte Putin sein Programm “Rusland 2020” vor, dessen Kern eine Innovationsstrategie auf der Grundlage von weit reichenderen Marktreformen und Investitionen in Humankapital ist, die zu einem jährlichen Wachstum von 6 bis 7 Prozent führen sollte. In ihren Reden unterstützen Präsident Dimitri Medvedev und seine Technokraten diese Vision.

Aber Putin und seine Siloviki (politische Verbündete, deren Macht im Sicherheitsapparat gründet) scheinen eine Strategie des Aussitzens zu bevorzugen, was das schlechteste der Szenarien für Russland 2020 ist. Diese Strategie läuft auf einen Staatskapitalismus hinaus, der vom Energiereichtum Russlands lebt, während nichts gegen Russlands wuchernde Bürokratie und Korruption getan wird.

Durch den Umkehrkurs gegenüber der WTO hat Putin wieder einmal gezeigt, dass er der Herr über Russland ist. Er hat dasselbe schon im letzten Sommer getan, als er gegen ein erfolgreiches Bergbau- und Metallverarbeitungsunternehmen, Mechel, vorging und den Krieg in Gerogien provozierte.

Im Winter waren Putins politische Maßnahmen gegen die Finanzkrise ungeeignet, was seine Macht untergraben hat. Anstatt die privaten Unternehmen in Russland abzuschirmen, hat er die Liquidität im Inland eingefroren, was zu einem starken Rückgang des BIP von 9,5 Prozent im ersten Quartal 2009 geführt hat, trotz der hohen Devisenreserven Russlands. Der pragmatische Technokrat griff ein, aber die darauf folgende Verdoppelung des Ölpreises signalisiert, dass die Gefahr für Russlands Wirtschaft vorerst abgewendet ist, so dass die Siloviki wieder das Kommando übernehmen.

Die Frage ist, was der nächste Schritt sein wird. Der einflussreiche russische Militäranalytiker Pavel Felgenhauer besteht darauf, das Hauptziel sei Georgien und sein Präsident Michail Saakaschwili, der immer noch an der Macht ist und nicht aufgegeben hat. Georgien hat keine militärische Unterstützung erhalten und hat praktisch keinen Schutz. Der Kreml fährt mit seiner Propagandaoffensive gegen Georgien fort und hat ein Veto gegen den Verbleib von UN-Beobachtern in Georgien und Abchasien eingelegt. Zurzeit wird ein groß angelegtes russisches Militärmanöver, Kaukasus 2009, geplant. Nach dem letzten Manöver dieser Art, Kaukasus 2008, folgte die Invasion von Georgien.

Gegen Ende dieses Manövers, vom 6. bis 8. Juli, ist ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Präsident Medvedev in Moskau geplant. Medvedev hofft offensichtlich, das Ansehen Russlands und sein eigenes in der Welt zu verbessern. Die Siloviki jedoch ziehen es vor, dass Russland isoliert und autoritär bleibt, mit der Macht sicher in ihren Händen.

Der Kreml will eine neue strategische Waffenkontrollvereinbarung, aber die Siloviki haben keine Wünsche offen. Obamas Administration hatte auf einen Durchbruch in den WTO-Verhandlungen Russlands gehofft, aber Putin hat die Aussichten auf ein solches Ergebnis verhindert. Die USA wollen auch Fortschritte zum Thema der territorialen Integrität der ehemaligen Sowjetrepubliken, wie Georgien, erzielen, aber auch das ist unwahrscheinlich. Putin oder seine Mitarbeiter haben für Medvedev eine Niederlage vorgesehen, woraus man schließen könnte, dass ihr Neid auf Medvedevs beschränkte Macht größer ist als ihr Interesse an einer Wahrnehmung der nationalen Interessen Russlands.

Aber es besteht immer noch Hoffnung, dass Putin eine ausreichend negative Reaktion erhält auf die Tatsache, dass er seine Einstellung gegenüber dem WTO-Beitritt geändert hat. Schließlich hat er die Gespräche über den Beitritt zur WTO nach dem Krieg in Georgien 2008 eingestellt und erst in diesem Frühling wieder aufgenommen.