NEW YORK – In der amerikanischen Außenpolitik gibt es zahlreiche, immer wiederkehrende Debatten - wie beispielsweise Isolationismus versus Internationalismus oder Unilateralismus versus Multilateralismus. Keine dieser Debatten erwies sich jedoch als so langlebig wie diejenige zwischen den Verfechtern der Position, wonach es der prinzipielle Zweck der amerikanischen Außenpolitik sein sollte, das Verhalten anderer Staaten nach außen zu beeinflussen und jenen, die meinen, dass man eher die inneren Strukturen anderer Länder gestalten sollte.

Diese Diskussion zwischen den „Realisten“ und den „Idealisten“ wird seit langem heftig geführt. Während des Kalten Krieges gab es auf der einen Seite diejenigen, die meinten, die USA sollten versuchen, die Sowjetunion „zurückzudrängen“, den Kommunismus niederzuringen und ihn durch demokratischen Kapitalismus zu ersetzen. Andere hielten dies in einer von Atomwaffen definierten Zeit für zu gefährlich und so entschieden sich die USA stattdessen für eine Politik der Eindämmung, mittels derer man den sowjetischen Macht- und Einflussbereich beschränken wollte. Nach 40 Jahren der Eindämmung zerfiel die Sowjetunion samt ihrem Imperium, obwohl dieses Ergebnis eher ein Nebenprodukt der amerikanischen Politik war und nicht ihr grundlegendes Ziel.

George W. Bush war Verfechter der „idealistischen“ Position, wonach die Förderung der Demokratie die oberste Priorität in der Außenpolitik der USA zu sein hätte. Bush hing der Theorie des so genannten „demokratischen Friedens“ an, die besagt, dass Demokratien nicht nur ihre eigenen Bürger besser behandeln, sondern sich auch gegenüber Nachbarn und anderen Ländern positiver verhalten.

Im Gegensatz dazu war sein Vater George H.W. Bush natürlich ein maßgeblicher Vertreter des alternativen, „realistischen“ Ansatzes der amerikanischen Außenpolitik.  

Ein großer Teil dieser Debatte muss im Lichte des amerikanischen Engagements im Irak betrachtet werden. George W. Bush erklärte den Irak im Jahr 2003 den Krieg, um dort eine Änderung der Regierungsverhältnisse herbeizuführen. Der Regimewechsel in Bagdad sollte zu einem demokratischen Irak führen. Diese Entwicklung würde dann die Region insofern verändern, als die Menschen anderswo in der arabischen Welt ihre Regierungen zwingen würden, dem irakischen Beispiel zu folgen.  

Im Gegensatz dazu übte Präsident Bush sen. im ersten Irak-Krieg, für den er eine beispiellose Koalition schmiedete, der die Befreiung Kuwaits gelang, keinen Druck auf Bagdad aus, Saddam Hussein und seine Regierung zu stürzen und dies obwohl viele genau das mit Nachdruck verlangten. 

Ebenso wenig intervenierte er anlässlich der Aufstände von Schiiten und Kurden, die knapp nach Ende des Krieges im Jahr 1991 ausbrachen. Bushs Ansicht nach hätte man mit einer Intervention amerikanische Soldaten mitten in einen komplexen innenpolitischen Konflikt gezogen, dessen Lösung enorme Ressourcen erfordert hätte, wenn er überhaupt jemals zu bereinigen gewesen wäre.  

Präsident Barack Obama scheint ebenfalls ein Anhänger des realistischen Ansatzes zu sein. In der neuen US-Politik gegenüber Afghanistan wird nirgends erwähnt, dass man das Land in eine Demokratie verwandeln wolle. Im Gegenteil: Verteidigungsminister Robert Gates erklärte im Januar vor dem Kongress: „Wenn wir uns zum Ziel setzen, dort so etwas wie eine zentralasiatische Walhalla zu schaffen, werden wir verlieren.”

Obama selbst sagte im März: „Wir haben ein klares  Ziel, nämlich die Al-Kaida in Pakistan und Afghanistan zu sprengen, aufzulösen und zu bezwingen sowie ihre Rückkehr in diese Länder zu verhindern.”

Diese Trendwende ist auch in der US-Politik gegenüber China offensichtlich. Anlässlich ihrer Asien-Reise im Februar stellte Außenministerin Hillary Clinton klar, dass Menschenrechtsfragen ein sekundäres Anliegen in den Beziehungen zwischen China und den USA seien.

In ähnlicher Weise betonten Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew in der gemeinsamen Erklärung nach ihrem Treffen am 1. April in London zwar, dass die Beziehungen zwischen USA und Russland „von Rechtsstaatlichkeit, Respekt für grundlegende Freiheiten und Menschenrechte sowie Toleranz gegenüber unterschiedlichen Ansichten geleitet“ sein würden, aber noch mehr hob man den Abbau von Atomwaffen, den Umgang mit Irans Atomprogramm und die Stabilisierung Afghanistans hervor. Die Unterstützung der USA für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation erfolgte bedingungslos.

Dieser Wandel in der amerikanischen Außenpolitik ist sowohl wünschenswert als auch notwendig. Reife Demokratien agieren tendenziell verantwortungsvoller, während unreife Demokratien leicht dem Populismus und Nationalismus erliegen. Der Aufbau reifer Demokratien ist schwierig und zeitaufwändig. Während man Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung einer Bürgergesellschaft ermutigen soll, müssen die USA trotzdem auch mit anderen Regierungen arbeiten, ob diese nun demokratisch gewählt sind oder nicht. Drängende Probleme wie die Wirtschaftskrise, die nukleare Weiterverbreitung und der Klimawandel werden nicht warten.  

Es gibt jedoch eine gute Nachricht: Die Geschichte zeigt, dass es möglich ist, mit Nicht-Demokratien Frieden zu schließen und zu arbeiten. Israel beispielsweise unterhält seit über drei Jahrzehnten friedliche Beziehungen mit den nicht-demokratischen Staaten Ägypten und Jordanien. Die USA und die Sowjetunion arbeiteten trotz fundamentaler Unterschiede in begrenztem Rahmen zusammen (bei der Atomwaffenkontrolle, zum Beispiel). Heute unterhalten die USA und das autoritäre China wechselseitig nutzbringende Handels- und Finanzbeziehungen und haben gelegentlich gezeigt, dass sie auch bei strategischen Fragen zusammenarbeiten können, wie beispielsweise bei der Gestaltung des nordkoreanischen Verhaltens.

Das heißt allerdings nicht, dass die Förderung der Demokratie in der amerikanischen Außenpolitik keine Rolle spielen wird. Das wird und soll sie sehr wohl. Aber die Förderung der Demokratie ist ein zu unsicheres Anliegen und die Welt ist zu gefährlich, um dieses Thema an die erste Stelle der außenpolitischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten zu stellen. Barack Obamas Außenpolitik wird daher der von George Bush ähneln – des Vaters, natürlich, nicht des Sohnes.