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Das Spiel mit der Reform

Reformen können, wenn sie ausgiebig diskutiert, jedoch nie umgesetzt werden, wesentlich mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Die Antizipation einer Reform der Rentenregelungen, des Gesundheitswesens oder der Arbeitslosenunterstützung beispielsweise, macht all denen Sorgen, die eventuell die Folgen zu spüren bekommen. Als Reaktion senken sie ihren Verbrauch und sparen mehr, in der Erwartung, dass sie früher oder später für einige Dienstleistungen bezahlen müssen, von denen sie bisher gewohnt waren, sie kostenlos oder zu subventionierten Preisen zu erhalten.

Da Reformen in Europa jedoch üblicherweise nur diskutiert werden, kommen die Vorteile nie zum Tragen. Die Menschen arbeiten erst dann härter, wenn sie sicher sind, dass die Steuersätze tatsächlich gesenkt werden, und auf den Finanzmärkten schlagen sich die positiven Effekte niedrigerer Regierungsausgaben nicht nieder, bevor eine Reform beschlossen wurde. Während die Politiker debattieren und nichts tun, sinkt in der Zwischenzeit das Vertrauen der Verbraucher, die wirtschaftliche Leistung verschlechtert sich und der für die Durchsetzung der Reformen erforderliche Konsens schwindet. Trotzdem hören die Debatten nicht auf, ebenso wenig der Rückgang des Verbrauchervertrauens.

Deutschlands jüngste Erfahrungen sind ein beunruhigendes Beispiel für diesen Teufelskreis. Die Reform des großzügigen deutschen Sozialsystems macht in deutschen Zeitungen seit über zehn Jahren Schlagzeilen. Einige bescheidene Maßnahmen wurden umgesetzt, doch das allgemeine Gefühl der Deutschen lässt sich am besten durch die folgende Antwort auf eine Umfrage beschreiben, die vor zweit Monaten von der Zeitung Die Welt durchgeführt wurde: „47 % der Befragten planen, ihren Verbrauch aufgrund der Unsicherheit bei der Renten- und Gesundheitsreform zu senken..“

Das Ergebnis ist ein starker Einbruch des Verbrauchervertrauens: Der deutsche Index der Verbraucherstimmung war im November 2000 niedrig, aber positiv. Seitdem ist er auf – 20 gefallen, der stärkste Rückgang in der Eurozone.

Auf der Straße greift der Pessimismus um sich. Seit zwei Jahren nun ist die Wachstumsrate im privaten Verbrauch (gemessen bei gleich bleibenden Preisen) negativ:– 1 % für 2002, – 0,5 % für 2003. Ähnliche Einbrüche des Realverbrauchs sind in Industrieländern selten, da die Verbraucher in schlechten Jahren normalerweise auf ihre Ersparnisse zurückgreifen, um ihren Verbrauch relativ konstant zu halten. Im Falle Deutschlands muss man bis in die frühen 80er Jahre zurückgehen, um ähnlich negative Wachstumszahlen für den Verbrauch zu finden. In der Folge ist die Sparquote der privaten Haushalte jedoch nicht gesunken, sondern gestiegen: von 9,7 % des verfügbaren Einkommens im Jahr 2000 auf 11,8 % im letzten Jahr.

Niedriger Verbrauch und höhere Ersparnisse betreffen sämtliche Altersgruppen, doch entsprechen die Älteren eher dem Trend als die Jüngeren. Die einzigen positiven Anzeichen im Verbrauch sind bei den jüngsten Haushalten zu sehen, die von Leuten Anfang zwanzig geführt werden. Diese hoffen offensichtlich, dass die Reformen früher oder später beschlossen werden und ihre Steuerlast verringert wird. Doch selbst die Sparquote in Haushalten von Mittdreißigern ist mit der Besorgnis über Reformen gestiegen.

Es überrascht nicht, dass ältere Menschen ihren Verbrauch stärker senken. Mit der Pensionierung haben sie fast alle Optionen verloren. Sie haben nicht mehr die Möglichkeit, mehr zu arbeiten, noch können sie private Krankenversicherungen abschließen – die Versicherungsprämien sind in ihrem Alter zu hoch. Also sind sie gezwungen, mit ihren Ersparnissen auszukommen, und stellen ihren Verbrauch praktisch ein. Stellt man dies in den Zusammenhang einer rapide alternden Bevölkerung, sind die Auswirkungen auf den Gesamtverbrauch dramatisch.

Interessanterweise ist Frankreich das einzige große Land in der Eurozone, in dem das Vertrauen der Verbraucher steigt (von – 24 vor einem Jahr auf – 13 heute). Es gibt einen einfachen Grund: Da die Wahlen 2006 näher rücken, wurden Reformen von der politischen Agenda gestrichen.

Wenn eine Regierung nicht gewillt ist, ein Reformprogramm anzunehmen, ist das Beste, was sie tun kann, kein Wort mehr über Reformen zu verlieren. Dies könnte aus demselben Grund in Deutschland passieren: Das Vertrauen der Verbraucher bleibt getrübt.

Die europäische Wirtschaft wuchs 2004 um eine kraftlose Jahresrate von 1,8 % und die OECD hat vor kurzem ihre Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 2,5 % auf 1,9 % nach unten korrigiert, infolge des steigenden Euros und der abfallenden Exporte – dem bisher einzigen Konjunkturmotor der Eurozone. Nach allgemeiner Überzeugung ist zur Stärkung des europäischen Wachstums ein Anstoß durch die Binnennachfrage erforderlich. Doch wird dies nicht geschehen, solange die Politiker weiter über Reformen reden, während sie praktisch nichts für ihre Umsetzung tun. Im Gegenteil, sie verbreiten lediglich Pessimismus.

Europa hat zwei Möglichkeiten für die Zukunft. Es kann Reformen vergessen und die vier oder fünf Jahrzehnte genießen, die es dauert, bis sein Prokopfeinkommen unter das Niveau von Chile beispielsweise gesunken ist, oder es kann sein Sozialmodell vollkommen ändern und anfangen, wie die USA zu wachsen. Nichts zu tun, außer zu reden – also Europas derzeitiges Modell der Tatenlosigkeit – ist die schlechteste Vorgehensweise.

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