Sexuelle Gewalt auf Grundlage der Geschlechtszugehörigkeit ist ein Hemmnis für Frieden und Entwicklung, insbesondere, wenn sie von einer Militärdiktatur als Waffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Burma ist heute durchsetzt von derartiger staatlich geförderter Gewalt.

Die systematische sexuelle Gewalt wurde in Burma sichtbar, als das Shan Women’s Action Network (SWAN) und die Shan Human Rights Foundation (SHRF) Licence to Rape (Lizenz zum Vergewaltigen) veröffentlichten – eine Dokumentation von 625 vom Militär zwischen 1996 bis 2001 in Ost-Burma begangenen Vergewaltigungen. Laut dem Bericht wurde niemand strafrechtlich verfolgt.

Burma leidet unter den Auswirkungen eines Jahrzehnte langen Bürgerkrieges. Hauptsächliches Opfer einer auf die Untergrabung der Guerilla ausgerichteten Strategie, die zu Zwangsarbeit, dem Einsatz menschlicher Minenräumer und massiver Umsiedlungen ganzer Dörfer geführt hat, ist die Zivilbevölkerung. Inzwischen sind innerhalb des Landes schätzungsweise 600.000 bis eine Million Menschen auf der Flucht.

SWAN und SHRF argumentieren, dass Vergewaltigungen im Krieg des burmesischen Militärs gegen ethnische Minderheiten als Waffe eingesetzt werden. Frauen und Mädchen sind – aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Volksgruppenzugehörigkeit – ganz besonders verletzlich gegenüber dieser entsetzlichen Praxis, die darauf abzielt, die Macht der Armee zu demonstrieren und jene, die sich ihr entgegenstellen, zu bestrafen. Wenn die Armee in ein Dorf einrückt, bricht Chaos aus. Dorfbewohner werden getötet oder aufgefordert, ihre Sachen zu packen und zu gehen. Mehrere der gemeldeten Vergewaltigungen ereigneten sich unter derartigen Umständen oder wenn die Frauen für die Zwangsarbeit rekrutiert wurden.

Viele Opfer sind inzwischen aus Burma geflohen. SWAN und SHRF haben von vielen Fällen durch nach Thailand geflüchtete Frauen erfahren. Im Februar 2006 besuchten wir ein Flüchtlingslager an der thailändisch-burmesischen Grenze und lernten Krieg und Missbrauch aus erster Hand kennen.

Licence to Rape hat in Südostasien breite Aufmerksamkeit erregt. Kraisak Choonhavan, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des thailändischen Senats und stellvertretender Vorsitzender des interparlamentarischen Caucus für Myanmar (AIPMC) der ASEAN, hat eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen gefordert; die UN-Generalversammlung und die UN-Menschenrechtskommission taten dasselbe.

Vergewaltigung führt zu Stigmatisierung, Scham und dem Widerstreben seitens der Opfer, über das ihnen Zugefügte zu reden. Eine zunehmende Zahl burmesischer Frauen und Mädchen jedoch hat begonnen, von ihrer Erfahrung mit Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt in den Kriegsgebieten des Landes zu erzählen. Deserteure bestätigen, dass Vergewaltigungen stattgefunden haben, und der UN-Sonderberichterstatter zur Gewalt gegen Frauen hat Materialien veröffentlicht, die die Informationen in Licence to Rape bestätigen und um zahlreiche neue Fälle aus Burma ergänzen.

Trotzdem hat es vier Jahre später noch immer keine UN-Untersuchung gegeben, denn die Militärjunta weigert sich, den UN Zutritt zum Land zu gewähren. Es werden weiterhin Vergewaltigungen gemeldet, und das burmesische Militär weiß mit Sicherheit, was sich im Lande abspielt. Aber die Junta befleißigt sich eines an Orwell erinnernden Doppeldenk. Sie hat die Berichte zurückgewiesen und stattdessen eigene Untersuchungen eingeleitet, deren Durchführung und personelle Ausstattung jedes Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit ausschließen.

Nationale Regierungen und internationale Gemeinschaft haben eine Verpflichtung, Frauen und Kinder vor Missbrauch zu schützen. Im Jahr 2000 erkannte der UN-Sicherheitsrat an, dass Gewalt auf Basis der Geschlechtszugehörigkeit die Sicherheit hintertreibt, und verabschiedete die Resolution 1325, die Konfliktparteien auffordert, die Rechte von Frauen und Kindern zu respektieren und insbesondere Gewalt auf der Grundlage der Geschlechtszugehörigkeit zu verhindern. In 2004 gelobten die Regierungen der ASEAN-Staaten, die Straflosigkeit, die Staaten wie Burma bis dato genossen, zu beenden, und unterzeichneten die Erklärung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der ASEAN-Region.

Burma hat es bisher jämmerlich versäumt, den Normen des Anstands gerecht zu werden, die die südostasiatische Region sich selbst stellt. Es hat die UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und die UN-Konvention über die Rechte von Kindern ratifiziert. Darüber hinaus gibt es einen nationalen Ausschuss zur Förderung von Frauen. Aber derartige Maßnahmen sind nutzlos, solange das Militär fest am Steuer bleibt, es keine Rechtsstaatlichkeit gibt und die Regierung sich weigert, die von ihren die Bevölkerung terrorisierenden Soldaten verübte systematische sexuelle Gewalt zuzugeben.

Weder ASEAN noch die internationale Gemeinschaft können es sich nicht leisten, dem tatenlos zuzusehen. Ein derartiger Machtmissbrauch darf nicht hingenommen werden, und wir erwarten, dass ASEAN sich mit dem Einsatz von Vergewaltigungen durch das Militär im Rahmen des Konfliktes in Burma befasst. Wir drängen den UN-Sicherheitsrat, dieses Problem aufzugreifen. Alle Menschen in Burma haben es verdient, in Sicherheit zu leben, und die geflüchteten Frauen und Mädchen, die geschlechtlich begründete Gewalt erfahren haben, brauchen die Solidarität und Unterstützung der Welt.