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Der Rassismus des Wohlfahrtsstaates

Zwei demographische Probleme wirken wie zersetzende Säuren auf die kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaaten: Die alternde Bevölkerung und der Zustrom von Einwanderern aus den zukünftigen neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union und aus anderen Teilen der Welt.

In unserem jüngsten Buch Fighting Poverty in the US and Europe: A World of Difference , gehen Edward Glaeser und ich der Frage nach, warum der Wohlfahrtsstaat in Europa um so viel großzügiger ausgeprägt ist als in den USA. Ein wichtiger Erklärungsansatz ist die viel größere ethnische Heterogenität der Bevölkerung in den USA im Vergleich zu der eher homogenen Zusammensetzung in Kontinentaleuropa.

Man bedenke Folgendes: Laut der internationalen Werteumfrage von World Value Survey glauben 60 % der Amerikaner, dass arme Menschen „faul" sind, wohingegen nur 26 % der Europäer diese Ansicht vertreten. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Menschen mit einer derartigen Einstellung dem Gedanken der Umverteilung und staatlicher Sozialhilfe ablehnender gegenüber stehen. Auch in den USA zeigt sich, dass Menschen, die einen „Anti-Minderheiten"-Standpunkt vertreten eher gegen Umverteilung sind und weniger Mitgefühl mit den Armen zeigen.

Den weißen Amerikanern der Mittelschicht scheint es leichter zu fallen, arme Menschen als unwürdig für staatliche Unterstützung zu befinden, wenn diese Armen als andersartig betrachtet werden. Grob, aber offen ausgedrückt, heißt das: Gleichgültigkeit fällt leichter, wenn man glaubt, dass die Armen zum Großteil „schwarz" sind. In Norwegen, wo Arme wie Reiche weiß sowie vielfach groß und blond sind, fällt das schwerer.

Aus vielen Studien und umfangreichen statistischem Beweismaterial geht hervor, dass Menschen den Kontakt mit Mitgliedern der gleichen Rasse bevorzugen und ihnen auch mehr Vertrauen entgegenbringen. Genau aus diesem Grund haben politische Opportunisten in den USA lange auf die Rassenkarte gesetzt, wenn es darum ging, Sozialhilfe und Umverteilung zu diskreditieren. Der Bogen reicht hier von den Jim-Crow-Gesetzen zur Rassentrennung in den Südstaaten vor 1964 bis zu den unseligen Aussagen in der Reagan-Ära über schwarze „Welfare Queens", die in Cadillacs durch die Gegend fahren. Rechtsgerichtete weiße Politiker, die Steuern und Umverteilung schon von vornherein ablehnen, benutzen das Rassenthema, um sich die Stimmen der armen weißen Bevölkerung zu sichern, die andernfalls schon aus rein ökonomischen Gesichtspunkten anders wählen würde.

Noch grundlegender beeinflussen ethnische Überlegungen das Wesen politischer Institutionen in Amerika. Das in Europa in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eingeführte Verhältniswahlrecht wurde in den USA nie übernommen, weil das die regelmäßige Wahl schwarzer Volksvertreter bedeutet hätte.

In Europa haben sozialistische und kommunistische Parteien für die Einführung eines auf proportionaler Vertretung beruhenden Wahlrechts gekämpft, weil man damit die Wahl von Minderheitsvertretern (den Kommunisten und Sozialisten selbst) ermöglichte. Die wenigen amerikanischen Städte, in denen man dieses System während der so genannten „Progressive Era" zwischen 1910 und 1930 eingeführt hatte, schafften es bald wieder ab - manche unter Zwang - um die Wahl schwarzer Volksvertreter zu beenden. Heute gibt es das Verhältniswahlrecht nur noch in einer einzigen amerikanischen Stadt, nämlich in der linken Bastion Cambridge im Bundesstaat Massachusetts.

Aufgrund der Tatsache, dass das Verhältniswahlrecht den Minderheiten eine politische Stimme verleiht, wird es weithin als Faktor zur Förderung der Umverteilungspolitik gesehen. In den Vereinigten Staaten zeigt sich, dass das Ausmaß der Umverteilungsausgaben mit dem Grad der Proportionalität im Wahlrecht steigt.

Es gibt noch mehr Anschauungsmaterial. In den USA werden zahlreiche Umverteilungsprogramme von den einzelnen Bundesstaaten durchgeführt. Bundesstaaten mit ethnisch heterogener Bevölkerung haben bescheidenere Umverteilungsprogramme, selbst unter Berücksichtigung des dort herrschenden allgemeinen Einkommensniveaus. Relativ großzügige Sozialhilfe gewähren Bundesstaaten mit überwiegend weißer Bevölkerung im Norden und Nordwesten (wie Oregon und Minnesota, um nur zwei Beispiele zu nennen) sowie einige Staaten in Neuengland (wie Vermont). Überhaupt keine staatliche Hilfe gibt es im ethnisch gemischten Südosten und Südwesten der USA.

Mit der Ankunft von Menschen aus Osteuropa und aus den Entwicklungsländern wird auch Kontinentaleuropa in höherem Maße ethnisch gemischt. Fremdenfeindliche Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch oder in manchen Fällen bereits an der Macht. Man denke hier an Jörg Haider und den verstorbenen Pim Fortuyn oder, in geringerem Ausmaß, an die italienische Lega Nord. Es wird nicht mehr lange dauern, bis selbst die angesehensten konservativen Parteien Europas von den „Ausländern, die unser Steuergeld verprassen" sprechen werden.

In einfachen Worten heißt das: Wenn europäische Bürger der Mittelschicht anfangen zu glauben, dass es sich bei einem beträchtlichen Teil der Armen um neue Einwanderer handelt, wird sich der tief verwurzelte Glaube an die Segnungen des Wohlfahrtsstaates aufzulösen beginnen. Sogar die linken Intellektuellen Europas bringen Verbrechen und Verelendung in den Städten mit Einwanderung in Verbindung. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Lamento über hohe Steuern zur Finanzierung der Sozialhilfe für Einwanderer.

Wenn das eintritt - und ich verwende „wenn" hier im Sinne von „sobald" und nicht von „falls" - dann gibt es auf politischer Ebene nur mehr drei Reaktionsmöglichkeiten. Erstens, die Grenzen für Einwanderer zu schließen und damit jede Verbindung zwischen Armut und Einwanderung zu eliminieren. Zweitens, die Sozialleistungen des Staates auf „Einheimische" zu beschränken oder, drittens, das Ausmaß dieser Sozialleistungen generell zu reduzieren, weil die politische Unterstützung dafür nicht mehr gegeben ist.

Die erste Strategie ist kurzsichtig und die zweite abstoßend. Ich hoffe, dass die dritte Möglichkeit die Oberhand gewinnen wird, weil dadurch relativ offene Grenzen, keine Diskriminierung und weniger staatliche Intervention gewährleistet wären.

Keine Sorge: Der europäische Wohlfahrtsstaat wird großzügiger bleiben, als der knauserige amerikanische, aber er wird leichter kontrollierbar werden und nicht so sehr in das Leben der Bürger eingreifen. Die Tatsache, dass dies aufgrund ethnischer „Animositäten" erfolgt, ist traurig und bedrückend. Die gute Nachricht ist, dass der europäische Wohlfahrtsstaat ohnehin eine Schlankheitskur benötigt!

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