Das Treffen der Doha-Welthandelsrunde in Hongkong hat – wegen des langsamen Tempos bei der Liberalisierung der Landwirtschaft, zu dem sich die reichen Länder bereiterklärt haben – unter den Entwicklungsländern ein spürbares Gefühl der Frustration hervorgerufen. Es mag daher naiv und kontraproduktiv scheinen, die Messlatte anzuheben und vorzuschlagen, dass wir über die Frage des Handels hinausgehen und das Thema Investitionen an die Spitze unserer Prioritätenliste setzen sollten. Aber kann eine „Entwicklungsrunde“, die ihren Namen verdient, diese Herausforderung ignorieren?

Die Doha-Runde hatte sich ursprünglich mit der Frage der Investitionen befassen sollen. Die Entwicklungsländer jedoch entschieden sich, das Thema herabzustufen und sich stattdessen auf die Landwirtschaft zu konzentrieren. Diese Taktik hat sich als zweischneidiges Schwert erwiesen.

In China, Brasilien, Malaysia und Mexiko machen ausländische Direktinvestitionen zwischen 8% und 12% der Bruttoanlageinvestitionen aus – ohne das dadurch die Kreditaufnahme steigt. Die am wenigsten entwickelten Länder ziehen weniger als 3% der vom Norden in den Süden fließenden Investitionen auf sich; allerdings machen diese Kapitalflüsse mehr als 3% ihres BIPs aus, ein für Entwicklungsländer überdurchschnittlich hohes Niveau.

In der Hoffnung, Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, werden zunehmend bilaterale Abkommen geschlossen, doch führen diese selten zu ausgewogenen Verpflichtungen. Die Konkurrenz zwischen den einzelnen Ländern um Investoren ist groß, und nur wenige - wie etwa China oder Indien – sind in der Lage, mit den Industrieländern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die Entwicklungsländer haben daher ein Interesse daran, einen multilateralen Dialog über die Investitionsbedingungen herbeizuführen, um bestimmte kollektive Garantien zu erhalten.

Tatsächlich müssen diese Länder – ohne hier zur Illusion der Planwirtschaft zurückkehren zu wollen – in der Lage sein, Bedingungen für ausländische Investoren mit dem Ziel festzulegen, die lokalen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die technologische Diffusion, strategische Partnerschaften usw. zu maximieren. Zugleich müssen Entwicklungsländer die örtliche Privatwirtschaft und noch in den Kinderschuhen stehende Branchen durch zeitlich begrenzte protektionistische Maßnahmen fördern können, um ihnen zu helfen, ihre Produktion auf dem Weg in Richtung Liberalisierung konkurrenzfähiger zu machen.

An derartigen Vorschlägen ist nichts Ketzerisches, schließlich haben die entwickelten Länder im Wesentlichen Dasselbe getan: Im 19. Jahrhundert beschränkten die Vereinigten Staaten ausländische Investitionen in einer Reihe von Branchen, darunter dem Finanzsektor. Heute behalten sowohl die USA als auch die Europäische Union internationale Übernahmen scharf im Auge. Die Schwellenländer Asiens weichen in ähnlicher Weise vom liberalen Modell in Reinkultur ab. Selbst Irland, der Vorkämpfer wirtschaftlicher Liberalisierung, hat sich inzwischen einem differenzierteren Ansatz zugewandt.

Die Weigerung, die Legitimität derartiger Strategien anzuerkennen, führte 1998 nach dreijährigen Verhandlungen zwischen den OECD-Staaten zum Zusammenbruch des Multilateralen Abkommens über Investitionen. Das Projekt wurde – zu Recht – als einem Souveränitätsverzicht gleichkommend angesehen, weil es das strikte Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen ausländischen und einheimischen Unternehmen vorsah. Dies hätte den Gastländern jeden Handlungsspielraum genommen, ohne ihnen dafür irgendeinen Ausgleich zu bieten. Für die Entwicklungsländer wären derartige Aussichten sogar noch weniger akzeptabel.

Unter welchen Bedingungen kann man vernünftigerweise auf einen Neubeginn eines multilateralen Abkommens über Investitionen hoffen? Um realisierbar zu sein, müsste ein solches Abkommen das legitime Bedürfnis nach einem gewissen Maß an Regulierung anerkennen. Es müsste zudem den armen Ländern helfen, die Quasi-Generalisierung von Standards im Bereich der „sozialen und ökologischen Verantwortung“ zu bewältigen, welche die Unternehmenspraxis und Verbrauchernachfrage zunehmend prägen. Es sollte Verhaltensregeln für Investoren einbinden sowie eine Formel, um die Kostenübernahme für die Umsetzung derartiger Standards zwischen dem Staat, den ausländischen Investoren und den örtlichen Subunternehmern zu regeln.

Natürlich würde es, wollte man allen Ländern dieselben Investitionsbedingungen auferlegen, den Anreiz beseitigen, im am wenigsten attraktiven von ihnen zu investieren. Wohl aber ließe sich ein Abkommen erreichen, in dem Länderkategorien festlegt werden; das wichtigste Ziel wäre dabei, Dumping-Praktiken zwischen jenen Ländern zu unterbinden, die sich auf derselben Entwicklungsstufe befinden.

Um hierbei Erfolg zu haben, müssten multilaterale Verhandlungen auch die Erwartungen ausländischer Betreiber berücksichtigen, die Garantien für die Sicherheit ihrer Investitionen wollen. Ein Abkommen sollte Bestimmungen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes – seiner Transparenz und Vorhersagbarkeit – enthalten, indem es einen Rahmen für staatliche Interventionen festlegt, ohne die Regierungen ihrer natürlichen Rechte zu berauben. Dies würde die Wahrscheinlichkeit von Krisen verringern und zugleich Mechanismen für die gemeinsame Übernahme gegebenenfalls anfallender Kosten schaffen.

Kein multilaterales Investitionsabkommen wird alle institutionellen Probleme und Marktstörungen regeln können, welche Kapitalflüsse in Entwicklungsländer verhindern. Einige Ökonomen verweisen auf mangelhafte Informationen, welche die Unternehmen daran hindern, die in den Entwicklungsländern erzielbaren höheren Renditen in Erwägung zu ziehen. Falls diese Ansicht richtig ist, könnte ein Abkommen neue Instrumente zur Verbreitung von Informationen schaffen und zugleich die Bereitschaft der armen Länder signalisieren, ausländische Direktinvestitionen zu begrüßen.

Andere Analysten verweisen darauf, dass steigende Renditen mit einer größeren Konzentration von Investitionen einhergehen – ein Mechanismus, der sich zum Nachteil der armen Länder auswirkt. Hier würden multilaterale Verhandlungen zumindest die Chance bieten, die Existenz des Problems anzuerkennen, darüber nachzudenken, wie man Investitionen am besten koordinieren könnte, und den Fluss der Entwicklungshilfe entsprechend steuern zu helfen.

Trotz der hiermit verbundenen Komplexitäten und der Notwendigkeit, den ärmsten Ländern bei den Verhandlungen technische Hilfe zu gewähren, sollte ein multilaterales Investitionsabkommen eine der Topprioritäten auf der internationalen Tagesordnung sein. Während die Probleme des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die nationalen Interessen der reichen und der armen Länder auf Kollisionskurs führen, würde eine Förderung der Investitionsflüsse in die Entwicklungsländer tatsächlich alle Länder um ein gemeinsames Ziel herum vereinen.