MOSKAU – In den letzten Tagen ist der russische Präsident Dmitri Medwedew gegen einige der mächtigsten Männer im Kreml vorgegangen, darunter Vizepremierminister Igor Sechin, vermutlich engster Vertrauter des Premierministers Wladimir Putin und Vorsitzender von Rosneft, des größten russischen Ölkonzerns. Durch eine von Medwedew unterzeichnete Verordnung zur Verbesserung des russischen Investitionsklimas werden Sechin und andere ihrer Funktionen als Vorstandsvorsitzende einiger der größten staatlichen Unternehmen des Landes enthoben. Aber diese Säuberungsaktion könnte andere, wichtigere Ziele widerspiegeln.

Medwedew hat bereits in der Vergangenheit die Notwendigkeit erkannt, russische und ausländische Investitionen anzuziehen und das triste Investitionsklima des Landes zu verbessern. Dieses Mal allerdings folgten seinen Worten auch Taten, nämlich spezifische Maßnahmen und Fristen für ihre Umsetzung. Und da einige dieser Maßnahmen den starken Widerstand mächtiger Interessengruppen hervorrufen werden, sind diese Reformen ein entscheidender Test für Medwedews tatsächliche Stärke – und seiner Pläne für eine erneute Kandidatur als Präsident. Sogar ein nur teilweiser Erfolg würde es ermöglichen, dass Medwedew seine Kampagne zur Wiederwahl auf Themen wie Korruptionsbeseitigung und Transparenz aufbauen kann.

Für Medwedews Wählerbasis, die aufstrebende Mittelklasse Russlands und die “Protestwähler”, sind Korruption und die Verantwortlichkeit der Regierung wahrscheinlich die mit Abstand wichtigsten Themen. Das schlechte Ergebnis der Partei Einiges Russland bei den letzten Regionalwahlen zeigt, dass die Wähler mit dem Status Quo unzufrieden sind und eine Alternative wollen.

Ein weiterer Weckruf für Medwedew ist der Erfolg des Anti-Korruptions-Aktivisten Alexey Navalny. Viele der vom Präsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln den Empfehlungen von Navalny: das Entfernen von Regierungsmitgliedern aus den leitenden Gremien staatlicher Unternehmen, das Ermöglichen der Einsicht in Unternehmensdokumente durch Minderheitsaktionäre und die Entwicklung einer Methode zum Umgang mit Informanten in Korruptionsfällen.

Medwedew argumentiert einfach und überzeugend: Diejenigen, die Transparenz fürchten, sind diejenigen, die etwas zu verbergen haben. Dieser Vorwurf ist nicht unberechtigt. Navalnys wiederholte Anfrage, die Protokolle der Vorstandssitzungen einiger staatlicher Unternehmen einzusehen, hat massiven Widerstand hervorgerufen. Zwei Konzerne haben sogar versucht, Gesetze zu ändern, um Informationsgesuche von Aktionären zu verhindern – allerdings erfolglos.

Die umstrittenste von Medwedews Maßnahmen ist die, Bürokraten aus Unternehmensgremien zu entfernen. Auf seine Anweisung hin sollen wichtige Minister und stellvertretende Premierminister am 1. Juli ihre Vorsitzendenposten in 17 Staatsunternehmen aufgeben (und zum 1. Oktober kündigte er eine noch längere Liste an).

Dahinter steckt eine einfache Logik: Ein Regierungsmitglied als Leiter einer Ölgesellschaft oder Bank steckt in einem offensichtlichen Interessenskonflikt. Ein Unternehmensvorstand muss die Interessen seiner Firma vertreten – oft auf Kosten der Konkurrenz. Aber ein Mitglied der Regierung ist dem öffentlichen Interesse verpflichtet, was bedeutet, im Öl- oder Banksektor den Wettbewerb zu sichern.

Dieses Säubern der Staatsunternehmen von Regierungsmitgliedern ist schon seit einigen Jahren ein wichtiges Ziel von Medwedew. Im Jahr 2008 in Krasnojarsk hat er diese Idee in seiner Rede zur Präsidentschaftskampagne vorgestellt, und seitdem sichergestellt, dass die Vorstände vieler Staatsbetriebe unabhängige Mitglieder erhielten.

Trotzdem blieben die Vorsitzendenposten in den Händen der Bürokratie. Nicht ein einziger Staatsbetrieb verfügt über einen unabhängigen Vorsitzenden. Und der Unternehmensvorsitz ist ein wichtiger Posten, da sein Inhaber die Tagesordnung festsetzt und die Diskussionen steuert.

Es ist schwierig, in russischen Staatsbetrieben von “Standards” im Sinne der Grundsätze der Unternehmensführung zu sprechen, da die meisten nicht einmal regelmäßige Vorstandssitzungen haben, was an der Unberechenbarkeit der Terminpläne der Regierungsbeamten liegt. Dies scheint lediglich ein Ärgernis zu sein, hat aber eine wichtige Konsequenz: Wenn die Sitzungen nicht anhand von Terminplänen stattfinden, können viele unabhängige Vorstandsmitglieder, insbesondere Ausländer, nicht teilnehmen. Wäre der Vorstandsvorsitzende kein Regierungsmitglied und könnte daher einen regelmäßigen jährlichen Termin einhalten, würde dies das Interesse hochkompetenter unabhängiger Führungskräfte aus aller Welt wecken.

Wie üblich bei solchen Initiativen kommt es auf die Durchführung an. Zunächst ist es nicht klar, wer die Bürokraten als Vorstandsvorsitzende ersetzen wird. Angesichts ihrer Wichtigkeit müssen die neuen Vorsitzenden Integrität und die nötigen Fähigkeiten mitbringen. Oft wird behauptet, dass Medwedew über kein eigenes Team verfügt. Ob das stimmt, wird sich anhand derjenigen zeigen, die von ihm auf diese Stellen berufen werden.

Zweitens ist nicht klar, ob die Unternehmen dann tatsächlich von diesen neuen Vorsitzenden geleitet werden. Russlands Rechtssystem lässt zu wünschen übrig, und sogar bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze der Unternehmensführung ist es schwierig, eine Bestrafung zu erreichen. Es ist denkbar, dass die Geschäftsführung die Vorstände einfach ignoriert.

Und schließlich kann es sein, dass einige Vorstandsmitglieder zwar wirklich unabhängig sind, andere aber zu bestimmten Fragen “Anweisungen” von der Regierung erhalten. Deshalb ist es entscheidend, ob die neuen Mitglieder ihre Gremien unabhängig oder aber nach den Anweisungen des Kreml führen. Im zweiten Fall hätten die neuen (und ziemlich teuren) Vorstände lediglich die Rolle von Regierungsstellvertretern, was den gesamten Vorgang zur Farce machen würde. Die gute Nachricht ist, dass Medwedews führender Wirtschaftsberater, Arkady Dworkowich, gesagt hat, dass auch die Regierungsanweisungen “reformiert” werden sollen.

Ob diese Verbesserungen der Grundsätze der Unternehmensführung tatsächlich umgesetzt werden, wird sich bald herausstellen. Sicherlich werden wir bereits vor dem 1. Juli wissen, ob Russlands Präsident auch nur einen Teil seiner Agenda erfüllen kann – und ob er willens und in der Lage ist, im Zuge dessen seine eigene Machtbasis auszubauen.