Monday, October 20, 2014
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Was die irakische Verfassung verspricht

Der gegenwärtige Verfassungsprozess im Irak ist ein positiver Meilenstein für alle Iraker. Nach Jahrzehnten aufeinanderfolgender oktroyierter Verfassungen hat ein gewähltes Gremium die Kontrolle über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung übernommen. Über den Verfassungsentwurf werden die irakischen Bürger am 15. Oktober bei einer Volksabstimmung entscheiden.

Viel an der gegenwärtigen Diskussion über die verschiedenen, im Verfassungsentwurf enthaltenen Bestimmungen gehen daher am Thema vorbei. Ungeachtet, ob dieses Referendum erfolgreich sein wird oder nicht und ungeachtet der Details des Verfassungstextes ist festzuhalten, dass die Etablierung eines Verfassungsprozesses und verfassungsmäßiger Institutionen im Irak vor und nach dem Referendum von übergeordneter Bedeutung sein werden. 

Im Hinblick auf die Phase vor dem Referendum hat die Nationalversammlung diese Aufgabe größtenteils erfolgreich bewältigt. Obwohl die irakische Übergangsverfassung der Nationalversammlung die ausschließliche Kontrolle des Verfassungsprozesses übertrug, bezog man durch die Schaffung eines Komitees für den Verfassungsentwurf  klugerweise auch andere Kräfte in die Gestaltung der Verfassung ein.

Die irakische Führung nahm die geringe Wahlbeteiligung bei einem wesentlichen Teil des multi-ethnischen und multi-konfessionellen Bevölkerungsmosaiks, vor allem unter den Sunniten, sehr wohl zur Kenntnis. Dementsprechend wandte man sich an diejenigen, die in der Nationalversammlung unterrepräsentiert waren, deren Beteiligung und Urheberschaft am Prozess aber nicht nur für die Ausarbeitung der Verfassung, sondern auch für die Heilung der nationalen Wunden von maßgeblicher Bedeutung war. Das war keine leere Geste.

Die Einbeziehung dieser Kräfte war ein bedeutender Aspekt für die Etablierung des Rechtsstaates. Überdies vermittelte man damit die Botschaft, dass die Iraker wahrhaftig einen Wendepunkt erreicht hatten – keine Einzelpartei trachtete danach, den Irak allein zu dominieren. Für die gewählten Mitglieder der Nationalversammlung war es ein wichtiges Signal zu verstehen, dass Demokratie nicht nur die Umsetzung des Mehrheitswillens bedeutet.

Stattdessen war es allen Irakern möglich, am Verfassungsprozess teilzunehmen und obwohl letztlich kein Konsens erzielt werden konnte, war auch das Teil des Demokratisierungsprozesses. Schlussendlich werden die irakischen Wähler entscheiden, ob es sich bei dem gegenwärtigen Entwurf um eine Verfassung handelt, auf deren Grundlage sie in absehbarer Zukunft regiert werden wollen. Alle die an der Wahl im letzten Januar nicht teilnahmen, werden ihre Stimme ganz bestimmt beim Referendum und auch bei den bevorstehenden Wahlen für eine neue Nationalversammlung im Dezember abgeben. 

Ein zweites wichtiges Merkmal des Verfassungsprozesses war, in welchem Maße sich die Nationalversammlung an die Vorgaben der Übergangsverfassung, des so genannten Transitional Administrative Law (TAL) hielt.  Zur Zeit der Machtübergabe im Juni 2004 prophezeiten zahlreiche Experten, dass eine gewählte Nationalversammlung die von einem nicht gewählten Regierungsrat beschlossene und von einer Besatzungsmacht proklamierte Übergangsverfassung ignorieren würde. Das war jedoch nicht der Fall. 

Das TAL sah für die Nationalversammlung einen rigorosen Zeitplan vor, um einen ersten Verfassungsentwurf vorzulegen und die Nationalversammlung hielt sich im Wesentlichen an diese Vorgaben. Die verabschiedete Fristverlängerung geschah im Einklang mit dem Geist und den Buchstaben des TAL. Endlich ist auch festzustellen, dass die irakische Legislative verstand, dass sie sich im Rahmen der wichtigsten Verfassungsbestimmungen und der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen hatte.

Die Bewährungsprobe für die Institutionenbildung wird allerdings erst kommen, wenn eine Verfassung abgesegnet und eine neue Regierung installiert ist. Egal wer die Wahlen gewinnt, es wird die Versuchung bestehen, am Verfassungstext Änderungen anzubringen. Diese Versuchung ist verständlich und muss nicht von unlauteren Motiven herrühren. 

Angesichts des geringen Stellenwerts von Verfassungen in der jüngeren Geschichte des Irak, ist es allerdings wahrscheinlich, dass die politische Klasse den Text unberührt lassen wird. Ein zwingender Änderungswunsch könnte sehr wohl dem Kalkül weichen, dass es wichtiger ist, sich für eine bestimmte Zeit an die Verfassung zu halten – und dabei auch beobachtet zu werden – als die darin enthaltenen Bestimmungen zu verbessern. Änderungen können auch nach einer gewissen Zeit noch vorgeschlagen werden.

Von maßgeblicher Bedeutung ist selbstredend der Gedanke, dass die Führung des Irak auf institutioneller Basis zu beruhen hat und nicht in den Händen einer Einzelperson liegen darf. Die amerikanische Verwaltung hatte absolut Recht, der von mancher Seite geäußerten Forderung nach einem Caudillo nicht nachzugeben. Die Rettung des Irak aus dem 35 Jahre dauernden Albtraum ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Person, denn die Abhängigkeit von „einem Mann“ war der Hauptfaktor der Herrschaft Saddams. 

Auch in diesem Bereich bietet die jüngste Vergangenheit des Irak Anlass zu Optimismus. Der irakische Regierungsrat wurde nicht von einer einzelnen Person beherrscht und die nach-folgenden irakischen Regierungen haben ebenso gemeinschaftlich agiert.

Die Etablierung verfassungsmäßig definierter politischer Institutionen ist weit wichtiger für den Kurs des Iraks in unmittelbarer Zukunft als die in der Verfassung enthaltenen spezifischen Bestimmungen. Diese Erkenntnis fehlte nicht nur im Irak, sondern auch in anderen, von Despoten beherrschten Ländern.

Verfassungen enthalten vielfach hochgesteckte Ideale und edelmütige Zusicherungen, die Grundrechte zu schützen. Die Frage ist, ob diese Garantieren im wirklichen Leben auch umgesetzt werden. Wenn die jüngste Vergangenheit ein Gradmesser dafür ist, gibt es im Irak Grund zu Optimismus.

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