von Emma Bonino

Die Welt richtet ihre Aufmerksamkeit auf den Krieg im Irak. Gleichzeitig findet aber ein zweiter - mit einem UNO-Mandat ausgestatteter - Krieg statt: Der Krieg gegen Drogen. Meiner Meinung nach sollte sich jeder vernünftige Mensch auch für Beendigung dieses größtenteils unbeachteten Krieges aussprechen. Während die UNO bei der Etablierung einer freien und demokratischen Gesellschaft im Irak eine Rolle spielen sollte, muss sie aber auch ihren eigenen Kurs im Krieg gegen Drogen radikal ändern und einen vernünftigeren Weg einschlagen.

Aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums der Annahme der dritten Konvention über Narkotika und psychotrope Substanzen, wurde im Jahr 1998 eine Sondertagung der UNO-Generalversammlung einberufen, um über das Thema illegale Drogen zu diskutieren. Am Ende dieser Tagung beschlossen die UNO-Mitgliedsstaaten die Annahme einer politischen Deklaration, die das UNO-Drogenkontrollprogramm (UNDCP) mit dem Mandat ausstattete ,,Strategien zu entwickeln, die zur Eliminierung oder signifikanten Reduktion des illegalen Anbaus von Koka, Cannabis und Opium bis zum Jahr 2008 führen."

Am 16. und 17 April trifft sich die internationale Gemeinschaft wieder in Wien, um über die Ergebnisse der UN-Drogenpolitik zu beraten. Fünf Jahre nach Beginn des Programms ist jedoch eines klar: Die Ergebnisse sind trostlos. Laut dem im Jahr 2002 veröffentlichten UNO-Drogenbericht Illicit Drug Trends wachsen neue Märkte für Narkotika schneller, als man alte bekämpfen kann. So wie andere gewitzte Geschäftsleute haben auch Drogendealer neue Märkte erschlossen. In den postkommunistischen Teilen Osteuropas und den reicheren Ländern Asiens werden immer mehr Drogen konsumiert, da die älteren Märkte in Westeuropa und Nordamerika bereits gesättigt sind.

Insgesamt steigt der Drogenhandel weltweit und das nicht nur, weil immer neue Märkte erschlossen werden, sondern weil auch neue Länder die Produktion von illegalen Drogen aufnehmen. Außerdem werden ständig neue synthetische Substanzen erfunden, die eine stärkere Wirkung haben und billiger sind, als ,,klassische" Drogen.

Es ist nun an der Zeit, zu erkennen, dass der ,,Krieg gegen Drogen" verloren ist - ja, ein monumentaler Fehlschlag war - und dass die Feindseligkeiten nun beendet werden sollen.

Die gesamte Kriegsstrategie schlug fehl. In vielen Ländern konnten strenge Gesetze nichts gegen die Ausbreitung von Drogen in der ganzen Welt ausrichten, sondern haben zu staatlicher Einmischung in das Leben von Millionen Menschen geführt. Für autoritäre Regime schuf das Drogenverbot einen Vorwand, an der Todesstrafe festzuhalten. Aber nicht einmal Länder, wo Menschen für Drogendelikte hingerichtet werden, konnten die Entwicklung des Drogenhandels aufhalten. Um die strengen Gesetze zu umgehen, sind Drogenmafias noch engere Allianzen mit terroristischen Netzwerken eingegangen.

Kann es sich die Welt leisten, diesen Fehlschlag noch weiter zu subventionieren? Soll unser Geld weiter zur Ausräucherung kolumbianischer Täler oder zur Inhaftierung nicht gewalttätiger Drogensünder verschwendet werden? Können wir - einschließlich unserer gewählten Vertreter - noch weiter so tun, als würde sich das Verbot illegaler Drogen eines Tages als wirksam erweisen? Die Antwort auf alle diese Fragen lautet natürlich: ,,Nein".

Stattdessen müssen wir erkennen, dass vor allem das Drogenverbot und nicht die Beschränkung des Konsums Verbrechen hervorbringt, denn erst das Verbot macht aus dem Handel mit illegalen Drogen ein lukratives Geschäft. Nachdem Politiker auf der ganzen Welt den Eindruck vermeiden wollen bei Drogen zu nachgiebig zu sein, muss etwas geschehen, um die Aufmerksamkeit auf diesen Irrtum zu richten. Ein Kunstgriff, den sich einige Mitglieder meiner Transnational Radical Party in Frankreich, Belgien, Großbritannien und Italien haben einfallen lassen ist die ,,Selbstdenunziation" bei ihren nationalen Behörden. Bei politischen Demonstrationen werden an Passanten offen Drogen verteilt, was einer Nichtbeachtung der Verbotsgesetze gleichkommt. Durch diese offene Einladung an die Polizei, respektierte Mitglieder der Gesellschaft zu verhaften, hoffen die Aktivisten, die Absurdität strenger Drogenverbotsgesetze vor Augen zu führen.

Diese Akte zivilen Ungehorsams nach dem Muster Gandhis haben gefruchtet. Erst kürzlich stellten 109 Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine Empfehlung vor, die eine Reform der UNO-Drogenkonventionen vorsieht. Nun ist eine ,,Internationale Anti-Verbotsliga" am Werk, die für eine Aufhebung oder Änderungen der UNO-Verträge eintritt, wodurch den Staaten eine versuchsweise Legalisierung von Drogen gestattet werden soll.

Bei dem bevorstehenden Treffen der Drogenkommission in Wien, werden die UN-Mitgliedsstaaten Gelegenheit haben, die Wirksamkeit ihres Aktionsplanes aus dem Jahr 1998 einer Prüfung zu unterziehen. Leider hat das Scheitern an den gesetzten Zielen ihrer Drogenpolitik, nicht zu einem Umdenken der nationalen Regierungen geführt: kein einziger Staat hat erklärt, die gegenwärtig angewandten Strategien abzulehnen.

Das Verschließen der Augen vor diesem Fehlschlag erhöht jedoch nur Kosten dafür. So lange sich nichts an der Anti-Drogenpolitik der UNO ändert, wird die Legalisierung von heute illegalen Behandlungen, Heilmitteln und Drogen unmöglich bleiben. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass erst das Ende der Prohibition in Amerika Gangstern wie Al Capone den Garaus machte.

Die Tagung in Wien gibt uns die seltene Gelegenheit den Kurs zu ändern. Statt auf der Wiederholung unserer Fehler zu beharren, müssen wir neue Ansätze finden, die Krankheit des Drogenkonsums zu behandeln, anstatt ihn zu kriminalisieren. Andernfalls werden wir weiter von diesem missglückten Drogenkrieg abhängig bleiben.