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Die andere Schweiz

BRÜSSEL: Viele Politiker kratzen sich derzeit am Kopf und fragen sich, wie sich die unterschiedlichen Kulturen am besten in Europas so unterschiedliche nationale Gesellschaften absorbieren lassen. Es wäre nicht das Schlechteste, wenn Sie einige neue, derzeit in der Schweiz entwickelte Ideen in Betracht zögen. In der Schweiz? Dem Land, das kürzlich dafür stimmte, den Bau von Minaretten auf Moscheen zu verbieten? Ganz genau.

Es ist Zeit, dass Europa die Art und Weise, in der es über Nationalität, kulturelle Wurzeln und den Umgang mit Einwanderern denkt, ändert. In einer Welt zunehmender Mobilität braucht ein alterndes Europa jene Einwanderer, vor denen solche Angst hat, dringend – und es sollte ihnen rasch (sagen wir mal, ein Jahr) nach ihrer Ankunft eine Stimme in der Kommunalpolitik geben.

Schließlich ist es wichtiger, dass die Steuerzahler sich in die Kommunalpolitik einzubringen, als dass sie nur stumm zuschauen und darauf warten, dass man ihnen die Rechte gebürtiger Staatsbürger gibt. Demokratische Teilhabe ist der beste Weg, um Menschen in eine Gesellschaft zu integrieren und ihnen das Gefühl zu geben, dass ihre Ansichten zählen – unabhängig davon, ob sie die formale Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht haben.

Ich sollte an dieser Stelle anmerken, dass ich diesbezüglich ein persönliches Interesse habe: Ich war nach meiner Geburt in Genf eine Zeit lang staatenlos. Mein Vater war Amerikaner, aber noch nicht lange genug eingebürgert, als dass ich deshalb seine US-Staatsbürgerschaft bekommen hätte. Ich war auf Schweizer Boden geboren, aber das gab mir nicht das Recht auf einen Schweizer Pass. Letztendlich nahmen mich die Iren, weil das die Staatsbürgerschaft meiner Mutter war. Ich habe eine gerahmte Kopie des Parlamentsbeschluss des Dail Eireann, der hierfür erforderlich war.

Ich habe mein ganzes Leben lang in Europa gelebt, die meiste Zeit über in Belgien, aber nie in Irland, und ich habe nie gewählt, trotz der Tatsache, dass der Vertrag von Maastricht mir das Recht gibt, sowohl bei den Europawahlen als auch bei den belgischen Kommunalwahlen zu wählen. Ich nehme an, ich gehöre zu einer Generation von Auswanderern, der man nie beigebracht hat, die Wahlteilnahme als Grundrecht, wenn nicht gar als Pflicht, zu betrachten, und ich bedaure dies. Aber in Belgien ist die Wahlteilnahme Pflicht, und wenn Sie dort einmal mit dem Wählen angefangen haben, können Sie ohne eine Strafe zu zahlen oder eine gute Ausrede nicht mehr zurück.

Am besten funktioniert die Beteiligung ausländischer Wähler zwangsläufig auf kommunaler Ebene, wo die Probleme am konkretesten sind. Und an eben diesem Punkt zeigt die Schweiz, dass es politisch sinnvoll ist, Ausländern eine Stimme zu geben – eine Politik, die zugleich bedeutet, seinen Bürgern die Vorteile einer offenen Demokratie nahe zu bringen. Der Kanton Neuchatel (einer von 26 Kantonen, aus denen sich die Schweiz zusammensetzt) liegt an der französischen Grenze. Seine Amtssprache ist Französisch; er hat seine eigene Verfassung, und er hat eine hocheffiziente kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen, den Service de la Cohésion Multiculturelle .

Der Europarat, der die europäische Integration seit 60 Jahren durch Menschenrechts- und Kulturförderung unterstützt, hat Neuchatel in seine Liste zehn „interkultureller“ Städten ausgenommen, die er auf bewährte Richtlinien und Regierungsführung in multikulturellen Gesellschaften hin untersucht. Im Falle Neuchatels umfasst dies sowohl den Kanton als auch die malerische, am Neuenburger See gelegene Stadt selbst. Die Arbeitslosigkeit ist, trotz der schweren Zeiten, die die wichtigste Industrie – die Uhrenherstellung – durchmacht, relativ niedrig, und ein Viertel der 170.000 Einwohner sind Ausländer.

Zu einem großen Teil ist die progressive Haltung Neuchatels gegenüber seinen ausländischen Einwohnern einem einzigen Mann zuzuschreiben: Thomas Facchinetti, der vor 20 Jahren den Service de la Cohésion Multiculturelle ins Leben rief und seitdem kontinuierlich ausgebaut hat. Zu seinen Leistungen gehört eine Bürgercharta, die jedem Neueinwohner ausgehändigt wird, um ihm die direkte Schweizer Demokratie zu erläutern und ihre Regeln darzulegen. Seine Büros umfassen zudem einen Service zur Rassismusbekämpfung, bieten einen gut publizierten Zugang zu preiswerten Französischkursen und verteilen Broschüren zu Themen wie Zwangsehen und Kopftüchern.

Man kann die Tatsache, dass Facchinetti selbst Dreh- und Angelpunkt der aufgeschlossenen Ansichten des Kantons ist, als Schwäche ansehen; sie ist jedoch zugleich eine Stärke. Toleranz hat ein Gesicht – die adrette, lächelnde Gestalt dieses Sohns italienischer Einwanderer, der für die Bürger des Kantons problemlos ansprechbar ist. Teilweise aufgrund seiner Anstrengungen war Neuchatel einer von vier Kantonen in der Schweiz, der gegen das Minarettverbot stimmte.

Wenn man will, dass sich die Menschen zu dem Ort, an dem sie leben, emotional bekennen, muss man es ihnen gestatten, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen, und dieser Einfluss sollte nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen. In Neuchatel halten viele neu Eingebürgerte, einschließlich der gewählten Stadträte, aus unterschiedlichen Gründen an ihren ausländischen Pässen fest: So erlaubt dies den Kindern von EU-Passinhabern, in der EU zu studieren, und ihnen selbst, dort zu arbeiten. Nicht-EU-Bürgern ermöglicht es, sich, falls sie dies wünschen, wieder im Land ihrer Eltern oder Großeltern niederzulassen.

Keine zwei Länder, Regionen oder Städte sind identisch. Geografie, Budgets, politische Systeme und die Anzahl und Art ihrer Einwanderer unterscheiden sich. Doch wofür Neuchatel als Modell dienen könnte, ist seine praxisorientierte Einstellung dabei, Ausländern zu helfen, sich einzufügen – indem es es ihnen erleichtert, die örtliche Sprache zu erlernen, allen die Wahlteilnahme eröffnet und Ausländer ermutigt, die Gemeinschaften ihrer Länder zu repräsentieren.

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