Das Europäische Parlament hat kürzlich den Versuch der polnischen Regierung verurteilt, Bronislaw Geremek sein EU-Abgeordnetenmandat zu entziehen. Geremek – Führungsmitglied der Solidarnosc, ehemaliger politischer Häftling und als Außenminister für Polens Beitritt zur NATO verantwortlich – hatte sich geweigert, eine weitere der wiederholten Erklärungen zu unterzeichnen, dass er kein Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei gewesen sei.

Die EU-Parlamentarier bezeichneten die Maßnahmen der polnischen Regierung als Hexenjagd, und Geremek selbst erklärte, dass das polnische „Lustrationsgesetz“ eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten darstelle. Als Reaktion hierauf beschuldigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Geremek der „Schädigung des Vaterlandes“ und des „Provozierens einer antipolnischen Affäre“. Die Kommunisten verwendeten seinerzeit dieselben Wendungen, als Geremek ihre Missherrschaft kritisierte.

Ein am 11. Mai ergangenes Urteil des Verfassungstribunals hat das Lustrationsgesetz nun weitgehend entschärft und Geremeks Position innerhalb des EU-Parlaments sichergestellt – zumindest für den Augenblick. Allerdings war das Lustrationsgesetz lediglich eine von vielen Maßnahmen, mit welchen die gegenwärtige polnische Regierung systematisch versucht, die demokratischen Institutionen und Strukturen des Landes zu untergraben.

Was ist los in Polen – dem Land, in dem der Niedergang des Kommunismus begann? Jede Revolution durchläuft zwei Phasen. Zuerst kommt ein Freiheitskampf, dann ein Machtkampf. Ersterer beflügelt den menschlichen Geist und bringt das Beste an den Menschen zum Vorschein. Letzterer setzt das Schlimmste am Menschen frei: Neid, Intrigen, Gier, Misstrauen und den Drang nach Rache.

Die polnische Solidarnosc-Revolution nahm einen ungewöhnlichen Verlauf. Die mit der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 in den Untergrund gedrängte Solidarnosc überlebte sieben Jahre der Repressionen und schaffte dann auf der Welle der „Perestroika“ Präsident Gorbatschows den Wiederaufstieg. Während der Gespräche am Runden Tisch, die das Ende der kommunistischen Herrschaft herbeiführten, wurde zwischen dem Reformflügel der kommunistischen Regierung und der Solidarnosc ein Kompromiss erzielt, der den Weg für eine friedliche Beseitigung der kommunistischen Diktatur innerhalb des gesamten Ostblocks frei machte.

Die Solidarnosc verfolgte eine Philosophie des Kompromisses, nicht der Rache. Sie wollte ein Polen für alle, keinen Staat, der sich in allmächtige Gewinner und unterdrückte Verlierer aufteilt. Seit 1989 sind Regierungen gekommen und gegangen, aber das Land ist stabil geblieben; selbst die Postkommunisten erkannten die Regeln der parlamentarischen Demokratie und die Marktwirtschaft an.

Nicht alle aber haben diesen Weg akzeptiert. Heute wird Polen von einer Koalition von Post-Solidarnosc-Revanchisten, postkommunistischen provinziellen Unruhestiftern, den Nachfolgern der Chauvinisten aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gruppen und dem Umfeld von Radio Maryja – dem Sprachrohr des ethnoklerikalen Fundamentalismus – beherrscht.

Überall sind beunruhigende Signale zu verzeichnen: Die Autorität der Gerichte wird untergraben, die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals angegriffen, die öffentliche Verwaltung korrumpiert, und die Strafverfolgungsbehörden werden politisiert. Das tägliche gesellschaftliche Leben wird in unterdrückerischer Weise reguliert.

Warum dies passiert? Jede erfolgreiche Revolution bringt Gewinner und Verlierer hervor. Die polnische Revolution brachte dem Land Bürgerrechte, aber auch zunehmende Kriminalität, die Marktwirtschaft, aber auch gescheiterte Unternehmen und hohe Arbeitslosigkeit, die Herausbildung einer dynamischen Mittelschicht, aber auch zunehmende Einkommensunterschiede. Sie hat Polen für Europa geöffnet, aber brachte auch die Furcht vor Ausländern und einer Invasion der westlichen Massenkultur.

Für die Verlierer der polnischen Revolution von 1989 ist die Freiheit mit enormer Unsicherheit verbunden. Die in Großunternehmen beschäftigten Solidarnosc-Mitglieder sind den Freiheiten zum Opfer gefallen, die sie einst erkämpft haben. In der Gefängniswelt des Kommunismus war ein Mensch Eigentum des Staates, aber der Staat kümmerte sich um seinen Lebensunterhalt. In der freien Welt sorgt niemand für einen. Und in dieser von ängstlicher Sorge gekennzeichneten Atmosphäre regiert die gegenwärtige Koalition, die konservativen Patentrezepte von George W. Bush mit den Zentralisierungspraktiken Wladimir Putins vereint.

Die Veteranen der Solidarnosc-Bewegung glaubten, dass auf den Niedergang der Diktatur ihre eigene Herrschaft folgen würde. Aber die schuldigen Kommunisten wurden nicht bestraft, und die tugendhaften Solidarnosc-Aktivisten nicht belohnt. So führte das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, zu Verbitterung, Neid und einer destruktiven Energie, die auf die Rache an früheren Feinden und scheinbar erfolgreichen alten Freunden ausgerichtet war.

Die Verlierer weigerten sich, anzuerkennen, dass das Erreichen der Freiheit Polens größter Erfolg in 300 Jahren war. Für sie ist Polen ein Land geblieben, das vom kommunistischen Sicherheitsapparat beherrscht wird. Ein solches Polen, so meinen sie, bedürfe einer moralischen Revolution, in der Verbrechen bestraft und Tugend belohnt wird und in der Ungerechtigkeit Wiedergutmachung erfährt.

Das Mittel, für das sich die Parteien dieser Verlierer nach der gewonnenen Parlamentswahl von 2005 entschieden, war eine große Säuberungsaktion. Die Lustration hätte frühen Schätzungen zufolge 700.000 Menschen betroffen und 17 Jahre gedauert. Es sollte dabei eine Liste der Namen, die in den Berichten der Sicherheitsdienste auftauchen, erstellt und veröffentlicht werden. Darüber wäre jeder Einzelne der 700.000 Menschen, die unter die Lustration fallen, verpflichtet gewesen, zu erklären, dass er (oder sie) nicht mit den Sicherheitsdiensten zusammengearbeitet hat. Wer sich geweigert oder eine falsche Erklärung abgegeben hätte, sollte seinen Arbeitsplatz verlieren und mit einem 10-jährigen Berufsverbot belegt werden.

Das Ergebnis von all diesem war ein das Land durchdringendes Klima der Furcht. Der Krakauer Kardinal Dziwisz argumentierte, dass es keinen Platz für „Vergeltung, Rache, Respektlosigkeit gegenüber der Würde des Menschen und rücksichtslose Anschuldigungen“ geben dürfe. Noch nie seit dem Ende des Kommunismus hatte ein katholischer Kardinal derart deutliche Worte der Kritik geübt.

Das Ziel der friedlichen Revolution waren Freiheit, Souveränität und wirtschaftliche Reformen, nicht die Jagd auf vermeintliche oder tatsächliche Agenten der Geheimpolizei. Hätte man 1990, als die demokratische Revolution begann, eine Jagd auf derartige Agenten organisiert, wären weder Leszek Balcerowiczs Wirtschaftsreformen noch die Errichtung eines Rechtsstaates möglich gewesen. Polen wäre weder in der NATO noch in der Europäischen Union.

Es stehen sich heute zwei polnische Länder gegenüber: Ein Polen des Argwohns, der Furcht und der Rache liegt im Kampf mit einem Polen der Hoffnung, des Mutes und des Dialogs. Dieses zweite Polen – das der Offenheit und Toleranz, das Polen Johannes Paul II. und Czeslaw Milosz’, meiner Freunde aus der Untergrundbewegung und aus dem Gefängnis – muss den Sieg davontragen. Ich glaube daran, dass die Polen einmal mehr ihr Recht auf eine würdige Behandlung verteidigen werden. Die Entscheidung des Verfassungstribunals lässt hoffen, dass die zweite Phase der polnischen Revolution weder ihren Vater, den Willen zur Freiheit, noch ihr Kind, den demokratischen Staat, verzehren wird.