Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Die andere palästinensische Revolution

Die Euphorie, mit der man die Wahl Mahmud Abbas’ zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde über eine Woche begrüßte, war möglicherweise gerechtfertigt. Jetzt ist es allerdings Zeit für eine umsichtige Beurteilung dessen, was den Palästinensern, Israelis und, vielleicht am wichtigsten, der arabischen Welt insgesamt, bevorsteht.

Für eine derartige Beurteilung gilt es zu erkennen, dass die Wahl durchaus ihre Mängel aufwies: Die Hamas und der Islamische Jihad boykottierten den Wahlgang. Marwan Barghouti, ebenso wie Abbas ein Mitglied der Fatah und der einzige Kandidat, der neben Abbas ernsthafte Siegeschancen hatte, wurde von der Führung der Bewegung unsanft gedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen, um den Eindruck einer einheitlichen Front nicht zu stören.

Überdies gelang es Abbas (auch als Abu Mazen bekannt) die ungefähr ein Dutzend palästinensischen Sicherheitsdienste und Milizen unter seine Kontrolle zu bringen. Das garantierte ihm den Sieg, obwohl die Aufmärsche von Gewehr schwingenden Männern bei seinen Wahlveranstaltungen nicht gerade das waren, was demokratische Normen verlangen.

Und doch bleibt es ein Faktum, dass nach Jahrzehnten der autokratischen Herrschaft Jassir Arafats und trotz der offensichtlichen Einschränkungen durch die fortgesetzte israelische Besatzung, die Palästinenser in einer relativ freien und pluralistischen Wahl einen Präsidenten gewählt haben. Über Jahre vermied Arafat Wahlen wie sie durch die Gesetze der Palästinensischen Behörde vorgesehen waren. Dies unter dem Vorwand, man könne sie unter der Besatzung nicht abhalten. Aber, siehe da, zwei Monate nach seinem Ableben, wurde eine Wahl abgehalten – und das mit überwältigendem Erfolg.

Diese Präsidentenwahl wird sicher als Katalysator für weitere und möglicherweise erfolgreichere Verhandlungen mit Israel dienen. Die Auswirkungen des palästinensischen Wahlganges werden aber auch in der arabischen Welt genau verfolgt, denn die Ereignisse im Westjordanland und im Gazastreifen sind beispiellos in den Annalen der arabischen Politik. Abbas wird sich jetzt in seinem Wahlerfolg sonnen. So etwas gab es noch in keinem arabischen Land. Abbas ist tatsächlich der einzige arabische Staats- oder Regierungschef, der durch mehr oder weniger freien Wahlen an die Macht kam.

Ist die palästinensische Gesellschaft so anders als andere arabische Gesellschaften? Eigentlich nicht. Aber im palästinensischen Kontext sind mehrere spezielle Aspekte zu beachten. Erstens bekam man starken Druck von außen zu spüren: Verärgert über Arafats Unaufrichtigkeit und autokratische Herrschaft haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Palästinensern unmissverständlich klar gemacht, dass jegliche zukünftige Unterstützung ihres Strebens nach Unabhängigkeit von ihren Bemühungen um einen vernünftigen demokratischen Prozess abhängen würde.

Zweitens erkannten die meisten Palästinenser, dass ihre Fähigkeit, einen derartigen Demokratisierungsprozess zu durchlaufen, auch ein bedeutender Schritt ihn ihrem Kampf gegen Israel ist.

Schließlich aber waren die Palästinenser über weite Strecken von vier Jahrzehnten nicht nur der offensichtlichen Mühsal der Besatzung und des Lebens unter israelischer Herrschaft ausgesetzt, sie erlebten auch aus nächster Nähe, wie eine liberale Demokratie funktioniert – mit freier Presse, einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und politischem Pluralismus. Die Dialektik der Besatzung spielt seltsame Spiele mit den Besatzern und den Besetzten.

Die palästinensischen Wahlen wurden in der gesamten arabischen Welt über Al-Jazeera und andere arabische Fernsehsender verfolgt. Das hat den Menschen sicher ihre eigenen eingeschränkten politischen Möglichkeiten vor Augen geführt. Wenn es die Palästinenser unter israelischer Besatzung schaffen, ihre eigene Führung zu wählen, warum kann das nicht in Kairo oder Damaskus, in Riad oder Algier auch geschehen?

Wenn der Jubel und die wohl verdienten Komplimente für die Palästinenser verklingen, könnten sowohl die arabischen Herrschenden als auch die arabischen Massen (die oft hochgespielte „arabische Straße“) beginnen, brisante Fragen stellen. Die Palästinenser haben vorgeführt, dass es nicht stimmt, dass sich eine arabische Gesellschaft nicht in Richtung repräsentativer Institutionen entwickeln kann. Warum kann dieser Fortschritt nicht auch in anderen arabischen Gesellschaften verwirklicht werden?

Vielleicht wurde unter den Thronen der arabischen Potentaten – Könige, Emire und Präsidenten – eine Zeitbombe platziert. Während der Irak – wo man versuchte, die Demokratie mit Gewalt einzuführen – ein Fehlschlag ist, könnten die paradoxen Umstände einer arabischen Demokratie unter israelischer Besatzung zu einer Bedrohung werden, welche die arabischen Herrscher noch gar nicht als solche erkannt haben.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.