Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Die Samtene Revolution in orange

Wenn Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und der ehemalige Ministerpräsident Viktor Juschtschenko am 26. Dezember zur Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine antreten, wird die „Orange Revolution“ ihren Höhepunkt erreichen. Massiver Wahlbetrug zu Janukowitschs Gunsten, der Hunderttausende Ukrainer zur Verteidigung ihrer Rechte auf die Straßen von Kiew trieb, scheint keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Dennoch ist die demokratische Zukunft der Ukraine noch nicht garantiert.

In der Ukraine findet derzeit eine echte liberale Revolution statt, ähnlich den großen europäischen Revolutionen im Jahr 1848 oder der Samtenen Revolution in Prag im Jahr 1989. Nach fünf Jahren mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 9 % fehlen im ukrainischen Wahlkampf wirtschaftliche Themen in auffallender Weise ebenso wie sämtliche sozialistischen oder sogar sozialen Forderungen. Die Ukrainer fordern nicht mehr – und nicht weniger – als Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die Ergebnisse des ungültigen Wahlganges erweckten die Vorstellung, bei der Ukraine handelt es sich um ein geografisch und ethnisch geteiltes Land, in dem Juschtschenko die überwältigende Mehrheit in den siebzehn westlichen und zentralen Provinzen gewann, während Juschtschenko die östlichen und südlichen Provinzen dominierte. Ein großer Teil dieser Gegensätze ist allerdings eher auf den unterschiedlichen Grad an Demokratie und Offenheit als auf Ethnizität zurückzuführen. So gewann Juschtschenko beispielsweise in mehreren russischsprachigen Regionen, vor allem in Kiew, während Janukowitsch die größte Unterstützung in den autoritär geführten Regionen Donezk und Luhansk im Osten bekam.

Klugerweise betonte Juschtschenko sein Bekenntnis zur Einigung des Landes mit dem Slogan „Ost und West zusammen“. So wurden die von ihren Pro-Janukowitsch-Chefs mit Bussen nach Kiew geschickten Bergarbeiter aus dem Osten durch die Demonstranten bald von der „orangen“ Sache überzeugt und anschließend von ihren Aufpassern rasch wieder nach Hause geschickt.

Die Rolle der Wirtschaft ist auf beiden Seiten spürbar. Man witzelt darüber, dass es sich hier um eine Revolution der Millionäre gegen die Milliardäre handelt. Janukowitschs Kandidatur wurde hauptsächlich von den drei mächtigsten Wirtschaftsclans unterstützt, während der Rest der Geschäftswelt – sogar manche Milliardäre – in überwältigender Mehrheit auf der Seite Juschtschenkos standen. Hier handelt es sich um eine wahrhaft bürgerliche Revolution.

Sowohl die ukrainische Revolution als auch das hohe Wirtschaftswachstum sind die Folge einer Eigenart von Präsident Leonid Kutschma, alle gegeneinander auszuspielen und sich nicht um Fair Play zu kümmern. Normale Bürger der Ukraine sehnen sich nach Rechtsstaatlichkeit und Geschäftsleute möchten die gleichen Bedingungen wie die Reichsten und jene mit den besten Verbindungen. Juschtschenko ist sehr darauf bedacht, „Banditen“ und Korruption anzuprangern, nicht aber die Oligarchen, denn kleinere Oligarchen zählen zu seinen Unterstützern.

Juschtschenkos Vorsicht hat Russland nicht beeindruckt. Tatsächlich hat sich selten ein Land in derart plumper Manier in die Wahlen eines anderen Landes eingemischt.

Aus Juschtschenkos Wahlkampftruppe verlautet, dass russische Unternehmen vom Kreml gezwungen wurden, 300 Millionen Dollar in Janukowitschs Wahlkampftopf einzuzahlen. Die Medien in der Ukraine waren mit Politberatern aus Russland überschwemmt, die Juschtschenko schlimmer verleumdeten als jeder Ukrainer. Der russische Präsident Wladimir Putin begab sich zweimal persönlich als Wahlkampfhelfer für Janukowitsch in die Ukraine und gratulierte ihm zweimal, bevor die gefälschten Endergebnisse präsentiert wurden.

Russlands Aktivismus ist kurios. Janukowitsch steht für einen durch und durch oligarchischen Staat jener Sorte, den Putin zuhause niederschlug und er beschuldigt Juschtschenko, ukrainische Unternehmen an russische Konzerne verkauft zu haben.

Putins Verhalten erklärt sich wahrscheinlich am besten durch seine Präferenz für regionale Hegemonie gegenüber Demokratie. Wenn der ukrainische Präsident zu einem internationalen Paria wird, kann er sich um Unterstützung nur an Russland wenden, wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Aber nach diesem spektakulären Fehlschlag erscheint Putins „gelenkte Demokratie“ anachronistisch und Russland ist nun mit der Gefahr konfrontiert, dass sich die echte Demokratie immer weiter nach Osten ausbreitet.

Zum ersten Mal haben die Ukrainer ihren Kleinen-Bruder-Komplex gegenüber Russland überwunden. Ihnen bleibt wenig anderes übrig als sich nach Europa und dem Westen zu wenden. Die ukrainischen Stahlexporte haben aufgrund des chinesischen Bedarfs einen Boom erlebt, aber am Ende wird Chinas Appetit gestillt sein und dann bedarf es neuer Märkte. Europa bietet sich diesbezüglich an, während Russland wenig mehr als harsche Konkurrenz zu bieten hat.

Wird aus der Ukraine eine Demokratie, wird sich zweifellos rasch Rechtsstaatlichkeit entwickeln. Eine freie Marktwirtschaft ist sie schon und ganz gewiss ein Teil Europas. Daher wird es für die Europäische Union noch eine gewaltige Herausforderung, der Ukraine etwas Anderes als die Mitgliedschaft anzubieten.

Und doch kann noch einiges schief gehen. Das größte Risiko ist, dass die Wahlen nicht abgeschlossen werden oder dass man Juschtschenko die exekutive Gewalt vorenthält. Die „Solidarität“ in Polen erlitt dieses Schicksal in den Jahren 1980-81, wodurch sich die kommunistische Herrschaft noch um ein Jahrzehnt verlängerte. Zum Glück für die Ukraine ist ihre Wirtschaft in privater Hand und die gesamte Geschäftswelt fordert, dass die Wiederholungswahl abgeschlossen werden muss. Andernfalls würde eine finanzielle Destabilisierung die Vermögen der Superreichen bedrohen.

Eine weitere Gefahr liegt in der prominenten Rolle, die Multimillionäre in der Revolution spielen. Zweifellos wollen sie das neue Kabinett dominieren und mit ihren beeindruckenden exekutiven und intellektuellen Fähigkeiten sind sie auch gleichmäßig auf alle Parteien verteilt. Wenn man ihnen allerdings die Fäden in die Hand gäbe, könnte es in der Ukraine eher zu einer Umverteilung von Vermögen und nicht zu echten Reformen kommen. Juschtschenko sollte sich idealerweise neue Experten holen, die noch nicht von der alles durchdringenden Korruption des alten Regimes verdorben sind.

Ebenso wenig ist das alte Regime verschwunden. Juschtschenko hat eine parlamentarische Mehrheit errungen, weil viele Anhänger des alten Regimes ihre Loyalitäten gewechselt haben. Ein derartiger Pragmatismus ist verständlich – nicht weniger als 300 der 450 Parlamentsabgeordneten sollen Millionäre sein – aber sie könnten ihre Meinung auch wieder ändern. Die Ukraine benötigt baldige Parlamentswahlen, aber das ist verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen.

Unterdessen hat man Juschtschenko gezwungen eine schlecht ausgearbeitete politische Reform voller Fallen zu akzeptieren. Die russische Bedrohung dauert an und der Westen wird höchstwahrscheinlich in einer passiven Rolle verharren. Glücklicherweise ist man sich in Juschtschenkos Lager bewusst, dass die Zeit knapp ist und man rasch handeln muss, um die größte Chance zu nützen, die die Ukraine jemals hatte.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.