Wednesday, April 23, 2014
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Die Nixon-Option für den Iran?

WASHINGTON, DC – Das Umstellen der Liegestühle an Deck der Titanic hätte das Schiff nicht vor dem Untergang bewahrt. Ebenso wenig führten die endlosen Debatten über die Form des Tisches bei den Vietnam-Verhandlungen zu einem Fortschritt bei den Bemühungen, diesen unheilvollen Konflikt zu beenden. Dennoch waren viele amerikanische Präsidenten erfolgreich, wenn es darum ging, Gespräche mit Gegenspielern auf wagemutige Art neu gestalten, um die nationale Sicherheit ohne Krieg zu stärken. Derartiger Wagemut ist auch momentan in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm notwendig..

Im Jahr 1933 verhandelte Franklin D. Roosevelt persönlich mit dem sowjetischen Außenminister Maxim Litwinow, um diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu knüpfen. Dwight D. Eisenhower lud Nikita Chruschtschow im Jahr 1959 in die Vereinigten Staaten ein, um dem ersten sowjetischen Staatschef, der überhaupt amerikanischen Boden betrat, die Augen zu öffnen. Die bilateralen Gespräche zwischen den USA und China in den 1960er Jahren in Warschau verliefen fruchtlos bis Richard M. Nixon und der nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger eine andere, direktere Debatte unter der Schirmherrschaft Pakistans eröffneten.  

Auch die internationalen Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm bedürfen eines neuen Konzepts und einer erweiterten Agenda. Das Treffen in Istanbul im letzten Monat fand einen positiven Abschluss. Beide Seiten beschlossen, eine Möglichkeit zu finden, aus dem Muster gegenseitiger Schuldzuweisungen und des unergiebigen Austausches auszubrechen. Nun ist der Weg frei für ein Grundabkommen mit bescheidenen Zielen.

Ein neues Zeitalter wird allerdings ohne irgendeine Form direkter Diskussionen zwischen den USA und dem Iran nicht anbrechen. Die Gespräche mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates plus Deutschland (P5+1) verlaufen formalistisch, stockend und sind nicht dazu angetan, irgendeinen Durchbruch zu erzielen. Die Iraner haben das Gefühl mit einer Überzahl an verschiedenen Gesprächsteilnehmern mit unterschiedlichen Vorstellungen konfrontiert zu sein. Die USA müssen das Umfeld neu gestalten, um dem Iran Kompromisse zu erleichtern.

Die USA sollten auf bilaterale Gespräche drängen. Eine Lehre, die aus der Strategie früherer US-Präsidenten gezogen werden kann, ist der Wert direkter Kontakte mit Gegenspielern auf höchster Ebene. Natürlich erscheint ein persönliches Treffen zwischen Präsident Barack Obama und Ayatollah Ali Khamenei als absurde Vorstellung – zumindest momentan.  Aber hätte im Jahr 1969 irgendein Treffen absurder erscheinen können, als die Zusammenkunft zwischen Nixon und  Mao Zedong im Jahr 1971? Die USA und der Iran müssen einen Weg in Richtung umfassender bilateraler Gespräche über Weltanschauungen, regionale Sicherheit und Pläne zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses finden, um die Differenzen zu minimieren.

Aber selbst ohne direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran bedürfen die aktuellen Verhandlungen einer Neugestaltung. Die P5+1 sollten mit dem Iran weiter über sein Uran-Anreicherungsprogramm verhandeln, während die Internationale Atomenergiebehörde die Verhandlungen mit dem Iran über eine Verbesserung der Transparenz ihres Atomprogramms aufnehmen sollte. Die Iraner möchten ihre Probleme direkt mit der IAEA lösen und Verhandlungen vor dem Hintergrund drohender Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vermeiden, womit dem Iran Sanktionen auferlegt werden, damit dieser die Anreicherung aussetzt.

Diese Situation legt einen stufenweisen Ansatz nahe. Zunächst könnten die P5+1 bei den Gesprächen in Bagdad ein frühes vertrauensbildendes Abkommen schließen, im Rahmen dessen der Iran freiwillig die Urananreicherung mit dem spaltbaren Isotop U-235 auf einen Gehalt von 20 Prozent beendet und vorhandene Bestände dieser näher an der Waffenfähigkeit liegenden Form des Urans entweder auf einen niedrigeren Anreicherungsgrad bringt oder außer Landes transportiert. Überdies könnte man im Gegenzug für die Bereitstellung von Brennstäben für den iranischen Forschungsreaktor und eine Aussetzung mancher Sanktionen die Stilllegung der Anreicherungsanlage in Fordo anstreben.

Zweitens könnten die P5+1 dann übereinkommen, einem gewissen Grad an Anreicherung durch den Iran zuzustimmen und im Gegenzug den Iran auffordern, parallel ein Abkommen mit der IAEA über größere Transparenz zu schließen. Diese zeitgleichen Schritte würden den Verhandlungsablauf zur Erreichung eines der Schlüsselziele der USA verändern, nämlich sicherzustellen, dass sich der Iran an Khameinis eigene Fatwa (religiöses Rechtsgutachten) gegen Atomwaffen hält.

Drittens werden beide Seiten die langfristigen Ziele der Verhandlungen festlegen müssen. Da die IAEA den Iran zu Abkommen über größere Transparenz drängt, möchte der Iran wissen, wohin derartige Abkommen, vor allem im Hinblick auf Sanktionen, führen könnten.

Die Iraner behaupten, dass jedes Mal, wenn man sich in Richtung Zusammenarbeit mit den USA bewegt, ein neues Problem auftaucht, das die verbesserten Beziehungen blockiert. Der Iran möchte wissen, welche Sanktionen verschoben, eingefroren oder im Gegenzug für aktuelle und zukünftige Zugeständnisse aufgehoben werden könnten. Man fürchtet, dass die USA dem Land weitere Sanktionen aufgrund von Bedenken hinsichtlich Menschenrechte, Sicherheit oder aus anderen Gründen auferlegen.  

Die USA wiederum betrachten den Iran als doppelzüngigen und unverlässlichen Gesprächspartner, der sich den Atomwaffen verschrieben hat und die Gespräche nicht ernsthaft führt. Es ist an der Zeit, die Absichten des Iran zu prüfen, indem man so etwas wie das hier skizzierte Zweistufen-Abkommen anstrebt – einen längerfristigen, stufenweisen Prozess mit wechselseitigen Maßnahmen, wobei jede Seite etwas geben muss, um zu bekommen, was sie braucht.

Schließlich bedarf es selbst im Falle eines stufenweisen Fortschritts hinsichtlich des iranischen Atomprogramms umfassenderer Diskussionen, in denen man sich auf Fragen abseits des Atomprogramms widmet, die die Stabilität der Region bedrohen. Gegenwärtig gibt es kein Forum, um über Themen wie Afghanistan, Irak, Drogenhandel, Sicherheit im Persischen Golf, Notfallkommunikation zur Vermeidung unabsichtlicher Konflikte und die Gründe des tiefen Misstrauens und der Missverständnisse zu diskutieren. 

An manchen dieser Diskussionen könnten Vertreter von Staaten teilnehmen, die nicht den P5+1 angehören, sondern von Regierungen entsandt werden, die engere Beziehungen mit dem Iran unterhalten. Um derartige Gespräche über diese weitergehenden Themen zu organisieren, sollten die USA und andere die Möglichkeit der Ernennung eines Sondergesandten in Erwägung ziehen – vielleicht einen früheren Staatschef unter Schirmherrschaft der UNO – um den Iran auf neue Art einzubinden.

Sollte Obama das Heft in die Hand nehmen und sowohl Umfeld als auch Ablauf der Verhandlungen zwischen den USA und anderen mit dem Iran neu gestalten, wird der Fortschritt leichter zu erreichen sein. Die Gespräche in Istanbul öffneten die Tür für ein erstes – wenn auch in kleinen Schritten zu erreichendes – bahnbrechendes Abkommen. Die USA haben nun die Gelegenheit, neue Wege zu beschreiten, um Gemeinsamkeiten auszumachen und eine haltbare politische Lösung zu erreichen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedIvan Azymov

    '..progress would become easier.'

    Progress in what, exactly?  And for whom?

    Iranians are NOT interested in conquest disguised as 'Democracy'.  They are not interested in occupation disguised as 'help'.  And they are not interested in becoming a colony disguised as yet another addition to an 'alliance'.

    The IAEA has not found n iota of weapons-grade material despite numerous inspections to every location deemed suspect. Yet, the U.S. insists Iran is lacking in cooperation.

    Logic dictates the conflict is not about the thinly veiled argument of non-cooperation, but instead, it is about control.

    Iran understands this, and clearly sees past the subterfuge purported by the U.S., and thus maintains itself on guard (and rightly so). Regardless of attempts at reconciliation, if the philosophies on both sides remain the same (a likely possibility), the end solution will also amount to the same: confrontation.

    It is surprising to see the same errors repeated time and again to this day--should the U.S. keep pressing for control in the Middle East, despite the existing differences amongst the arab-speaking countries, said push for dominance may have the opposite effect: unification in order to prevent conquest by a foreign power.

    In the 1960s, an initiative to permanently limit nuclear armament to a few 'select' countries was launched. The initiative was flawed from the beginning, given that Russia was included as a matter of consequence.

    I recall being astonished at the arrogance of such an initiative. Knowledge cannot be systematically and indefinitely supressed--humanity simply does not function in that manner.

    Numerous present (and past) 'world leaders' subscribe to the fallacy of absolute control. They refuse to accept the fact that provided time, discoveries and accomplishments are duplicated--even in isolation. They also purport to respect sovereignty, though their actions speak volumes to the contrary. Unless the U.S. and allied countries accept these facts (and subsequently conduct themselves in a manner which accommodates the actuality and right of sovereign states), the end result will always be conflict. Regrettably, in light of the unchanging pattern, the inevitable escalation may prove to be catastrophic--for all involved.


    1. CommentedKevin Lim

      You suggest the real issue is control. Arguable. But you then suggest that we should not aim for total control.

      If ever there was an area of knowledge for which total control is required, it is the technology behind building a nuclear weapon.

      Your objections are both philisophical (we must respect state sovereignty) and practical (they are gonna figure it out sooner or later). Your philosophical argument assumes that state sovereignty is inviolate. But international law has never recognised state sovereignty as something so absolute e.g. A state can not hide behind state sovereignty to perpetuate genocide. When it comes to nuclear weapons, the stakes are so large that state sovereignty should not, cannot be a defence. You object to the hypocrisy that some states are permitted such weapons. Granted, but that is a practical concession not a philosophical one. Once a state develops a significant nuclear arsenal, in the ultimate analysis who has the leverage to compel it to relinquish it? So is it hypocritical? Yes, but you are just gonna have to get over it because every new state that possesses such weapons results in creating more flash points and more global instability as power relationships try to reach a new equilibrium.

      As for your practical argument, that is simply countered. The development of nuclear weapons is not something that governments accidentally stumble upon. It is a deliberate choice. And like all deliberate choices it can be influenced. Iran is seeking such weapons because it fears (rightly) that the US is seeking regime change. It is of course not entirely innocent in that affair but thats an argument for another time. With the right incentives e.g. assurances of non-interference, ending of sanctions, and the right disincentives e.g. further sanctions, perhaps it can be convinced that it can reach an accomodation with the West that does not involve having the Bomb. We may already be seeing the beginnings of that accomodation - Khamanei has recently declared possession of such weapons as a "grave sin" a position that it will be hard to back track from, and in Israel policy makers are openly saying that Iran is not seeking the Bomb. A face-saving accomodation can be reached which would allow Iran to have nuclear energy with the assurances that the world needs that it cannot easily turn that technology to warlike ends.

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