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Die neue/alte Globalisierungspolitik

Seit den Terroranschlägen im September des Vorjahres sind die Kontroversen und Proteste gegen die Globalisierung verstummt. Diese Ruhe bedeutet jedoch nicht, dass es sie nicht mehr gibt. Mit der Normalisierung des Lebens werden auch die Proteste gegen die Globalisierung wieder aufflammen. Ein Blick auf die Geschichte könnte unser Verständnis für diesen Prozess vertiefen.

Unter den Historikern ruft die Globalisierung ein starkes D éjà Vu- Erlebnis hervor: Das haben wir vor hundert Jahren schon einmal erlebt: Auch damals gab es große Errungenschaften - materiellen Fortschritt, schwindelerregende neue Technologien wie das Automobil, das Telefon, die Schreibmaschine - und auch Proteste gegen eine Welt, die sich der Kontrolle traditioneller politischer Institutionen entzog.

Auf diese Entwicklungen reagierten damals wie heute vor allem die reichen industrialisierten und weniger die armen, an den Rand gedrängten Länder, die oftmals als Objekt kapitalistischer Ausbeutung gesehen wurden. Es waren die hochentwickelten Länder, die Schutzzölle gegen den ``unfairen'' Wettbewerb aus dem Ausland einführten. Um die ungeordneten Kapitalflüsse in entsprechend geregelte Bahnen zu lenken, wurden Zentralbanken etabliert. Die Migrationspolitik wurde immer restriktiver, als große Einwanderungsländer begannen, über eine Selektion der Einwanderungswilligen zu diskutieren.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Integrationsprozess gebremst und kam nach der Großen Depression völlig zum Erliegen. Dafür verantwortlich waren eine Reihe katastrophaler Schocks: Schutzzölle, Panikreaktionen auf den Finanzmärkten, die schließlich das Herz des globalen Finanzsystems erfassten und ein Schwenk hin zu wirtschaftlichem Nationalismus und Autarkie. Was bis 1914 als Sicherheitsnetz gegen eine ausufernde Globalisierung gedacht war, entwickelte sich nach dem Ersten Weltkrieg zu gigantischen Fallstricken für die Weltwirtschaft.

Die bemerkenswerteste Eigenschaft der Antiglobalisierungsbewegungen ist die Schaffung einer eigenartigen Allianz von Rechten und Linken. Im späten 19. Jahrhundert kam die hauptsächlich von Landbesitz lebende Aristokratie in Europa durch den Import billigen Getreides und anderer Nahrungsmittel aus Übersee unter Druck. Durch den Preisverfall bei Höfen und Pachtzins stand die Aristokratie vor dem Niedergang. Daher mobilisierte sie Kleinbauern, Handwerker und Kleingewerbetreibende, die ebenso wie die Adeligen glaubten, dass der ungehinderte Wettbewerb ihrem Fortkommen abträglich sei. Für sie war die Globalisierung gleichbedeutend mit Umverteilung.

Die wachsende Arbeiterklasse auf der linken Seite wollte politische Macht einsetzen, um die ökonomischen Verhältnisse neu zu gestalten. Sie forderten eine fortschrittlichere Steuerpolitik oder die Abschaffung der Zölle, um die alte Ordnung zu schützen. Die Progressiven machten auch den internationalen Kapitalismus für die Untergrabung von Arbeitsnormen verantwortlich. Der deutsche Soziologe Max Weber erwarb sich seinen Ruf durch Warnungen vor den katastrophalen Auswirkungen der Einwanderung polnischer Arbeiter nach Deutschland. Unter Vorwegnahme der heutigen Globalisierungsdebatten schrieb er: ``In kapitalistisch ungeordneten Wirtschaften ist eine Situation eingetreten, in der die höhere Kultur nicht als Sieger hervorgeht, sondern im Existenzkampf mit den niedrigeren Kulturen unterliegt.''

In der politischen Mitte - umringt von den Antiglobalisierungbewegungen der Rechten und Linken - bildete sich eine liberale Elite, die einen allumfassenden Nutzen in der wirtschaftlichen Öffnung oder der Globalisierung sah. Es gab also keine Zweiteilung zwischen links und rechts, sondern eine Dreiteilung zwischen konservativen Globalisierungsgegnern, liberalen Globalisierungsverfechtern und linken Umverteilungsbefürwortern.

In der Zwischenkriegszeit kam es zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern des politischen Spektrums -die anti-internationale Rechte wandte sich zum Faschismus, die Linke zum Kommunismus - und die demokratische Politik wurde handlungsunfähig.

Diese Unterteilung war nach 1945 über weite Strecken verschwunden, da Rechte und Linke innerhalb der jeweiligen Nationalökonomien um Umverteilung kämpften. Erst mit der neuen Globalisierungswelle kam die alte Dreiteilung wieder zum Vorschein. Wieder haben wir es mit einer anti-internationalen Rechten zu tun, die in allen größeren Industrieländern zu gewissem Einfluss gelangt ist, und die den vorhandenen Wohlstand und Besitz vor den Kapriolen der internationalen Märkte bewahren will.

Die protektionistischen Antiglobalisierungsvorstöße der Linken sind weniger in den politischen Parteien, als vielmehr in Gewerkschaftsbewegungen spürbar, die aber ihrerseits auch politische Programme mitgestalten können. Für die Gewerkschaften ist die neue Rechte ein ernst zu nehmender Mitbewerber um Unterstützung geworden. Den Gewerkschaftern stellt sich der internationale Wettbewerb als eine starke Bedrohung dar, da Importe oder Einwanderer die Löhne weniger qualifizierter Arbeitskräfte noch weiter senken könnten. Als Folge dessen werden an die Mitte-Links-Parteien, wie die französischen Sozialisten oder die amerikanischen Demokraten Forderungen nach dem Ausschluss von Produkten aus ``unfairem Wettbewerb'' herangetragen. Die Angst vor Lohnkürzungen fördert die Bildung einer auf allgemeinen Globalisierungsressentiments gestützten breiteren Koalition, die sich direkt gegen multinationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen wendet.

In der politischen Mitte von heute steht etwas, das der gefährdeten liberalen Ordnung des späten 19. Jahrhunderts in Europa sehr ähnlich ist: Die politische Bewegung einer Elite die sich für die Globalisierung stark macht, weil sie von ihr profitiert. Diese Gruppe bekam den zynischen Beinamen ``Davos-Menschen''.

Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass deren politisches Programm - noch dazu wenn es auf diese Weise präsentiert wird - mit der Unterstützung einer breiten Wählerschaft rechnen kann. Die Kosten der Globalisierung und die daraus entstehenden Ressentiments sind einfach zu offensichtlich. Eine Partei, die sich nur der Liberalisierung und Öffnung verschreibt, bekommt höchst selten mehr als fünf bis zehn Prozent der Stimmen, so wie die Freien Demokraten in Deutschland. Als Leszek Balcerowiczs Freiheitsunion bei der Parlamentswahl 1997 in Polen 13 % der Stimmen gewann, kam dies einer Sensation gleich. Bei den Wahlen im letzten Jahr konnte die Freiheitsunion jedoch nur weniger als 5 % der Stimmen auf sich vereinigen - was viel eher dem ``normalen'' Zulauf einer liberalen politischen Gruppierung entspricht.

Diese neue Politik entfacht vielfach ein Gefühl des Unbehagens und der Hilflosigkeit. Die alten politischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts sind größtenteils verbraucht. Der klassische Konservatismus, weil sich die Welt für den auf Bewahrung setzenden Konservatismus viel zu schnell ändert, um ihn als attraktiv oder als schlüssige Antwort auf das Problem zu sehen. Der klassische Sozialismus, weil das Tempo der Veränderung viele Positionen in genau der gleichen Weise aushöhlt.

Der Bankrott dieser beiden ehrbaren, aber heutzutage obsolet gewordenen Positionen öffnet einem neuen, in zunehmenden Maße auf Antiglobalisierung setzendem Populismus Tür und Tor. Die neue/alte Politik ist nach innen gerichtet und setzt auf die Idee der Nation als Bollwerk gegen fremde Waren, fremde Einwanderer und fremde Eigentümerschaft. So etwas ist gefährlich und destruktiv und es war eine solche Entwicklung, die für die fürchterliche Politik in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verantwortlich war.

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