Sunday, November 23, 2014
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Die Wiedergeburt des Nationalstaats

CAMBRIDGE; MASS.: Einer der Grundmythen unserer Zeit ist, dass die Globalisierung den Nationalstaat zur Bedeutungslosigkeit verdammt habe. Die Revolution im Transport- und Kommunikationswesen, so hören wir, habe Grenzen eingedampft und die Welt schrumpfen lassen. Neue Regierungsmodi – von transnationalen Regulierungsnetzen über internationale zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu multilateralen Institutionen – würden die nationalen Gesetzgeber überwinden und ersetzen. Die nationale Politik sei angesichts der globalen Märkte weitgehend machtlos.

Die globale Finanzkrise hat diesen Mythos zerschmettert. Wer hat denn die Banken gerettet, für Liquidität gesorgt, Steuerimpulse gesetzt und die Sicherheitsnetze für die Arbeitslosen zur Verfügung gestellt, um eine eskalierende Katastrophe aufzuhalten? Wer ist dabei, die Regeln für die Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte umzuschreiben, um zu verhindern, dass sich die Situation wiederholt? Wen betrachten die Menschen als hauptverantwortlich für alles, das schief geht? Die Antwort ist immer die gleiche: die nationalen Regierungen. Die G20, der Internationale Währungsfonds und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht waren überwiegend Nebenschauplätze.

Selbst in Europa, wo die regionalen Institutionen vergleichsweise stark sind, werden die politischen Entscheidungen überwiegend von nationalen Interessen und nationalen Politikern bestimmt – primär von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wäre Merkel in Bezug auf die stark verschuldeten Länder Europas weniger sparverliebt gewesen und hätte sie es geschafft, ihre Wähler von der Notwendigkeit eines anderen Ansatzes zu überzeugen, hätte sich die Krise in der Eurozone ganz anders entwickelt.

Doch obwohl der Nationalstaat überlebt, liegt sein Ruf in Scherben. Er steht intellektuell von zwei Seiten aus unter Beschuss. Erstens ist da die Kritik der Ökonomen, die die Regierungen als Hemmnis für den freien Waren- und Kapitalfluss und die Freizügigkeit auf der Welt betrachten. Man müsse die nationale Politik hindern, sich mit ihren Regeln und Barrieren einzumischen, so behaupten sie, und dann würden die globalen Märkte das schon machen und dabei eine stärker integrierte, effizientere Weltwirtschaft schaffen.

Aber wer soll den Märkten Regeln geben wenn nicht die Nationalstaaten? Laissez-faire ist ein Rezept für weitere Finanzkrisen und größere politische Gegenbewegungen. Mehr noch: Es würde erfordern, die Wirtschaftspolitik internationalen Technokraten zu überantworten, die vom Gezerre und Geschiebe der Politik weit weg sind – eine Haltung, die Demokratie und politische Rechenschaftspflicht schwer beschränkt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Laissez-faire und internationalen Technokratie bieten keine plausible Alternative zum Nationalstaat. Die Erosion des Nationalstaates nützt den globalen Märkten wenig, solange praktikable globale Lenkungsmechanismen fehlen.

Zweitens gibt es kosmopolitische Ethiker, die die Künstlichkeit nationaler Grenzen anprangern. Der Philosoph Peter Singer hat es so formuliert: Die Kommunikationsrevolution habe ein „globales Publikum“ hervorgebracht, dass die Basis für eine „globale Ethik“ schaffe. Wenn wir uns mit der Nation identifizieren, bleibe unsere Moral national bestimmt. Je mehr wir uns aber mit der Welt als Ganzer assoziierten, desto stärker würden sich auch unsere Loyalitäten ausweiten. In ähnlicher Weise spricht der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen von unseren „multiplen Identitäten“ – ethnischen, religiösen, nationalen, lokalen, beruflichen und politischen –, von denen viele nationale Grenzen überschreiten.

Es ist unklar, wie viel hiervon Wunschdenken ist und wie viel auf realen Verlagerungen von Identitäten und Bindungen beruht. Umfragen zeigen: Die Bindung an den Nationalstaat ist nach wie vor stark.

Vor einigen Jahren wurden im World Values Survey Teilnehmer in Dutzenden von Ländern über ihre Bindung zu ihren örtlichen Gemeinwesen, Nationen und zur Welt insgesamt befragt. Es überrascht nicht, dass die Zahl derer, die sich selbst als Bürger von Nationalstaaten ansahen, die Zahl jener, die sich als Weltbürger betrachteten, deutlich übertraf. Das Überraschende ist jedoch, dass in den USA, Europa, Indien, China und den meisten anderen Regionen die nationale Identität selbst die lokale Identität überschattete.

Dieselben Umfragen zeigen, dass jüngere Menschen, Hochgebildete und diejenigen, die sich selbst zur Oberschicht rechnen, sich eher mit der Welt assoziieren. Trotzdem ist es schwierig, irgendein Bevölkerungssegment zu finden, in dem die Bindung an die Weltgemeinschaft die Bindung an das Land überwiegt.

So groß der Rückgang der Transport- und Kommunikationskosten auch ist, die geografischen Gegebenheiten bleiben. Wirtschaftliche, soziale und politische Aktivitäten sind nach wie vor auf der Basis von Vorlieben, Bedürfnissen und historischen Entwicklungslinien gebündelt, die weltweit variieren.

Die geografische Entfernung ist heute eine ebenso starke Determinante wie vor einem halben Jahrhundert. Selbst das Internet, so hat sich gezeigt, ist weniger grenzenlos, als es scheint: Eine Studie hat festgestellt, dass Amerikaner viel eher Websites aus entfernungsmäßig näher liegenden als aus weit entfernten Ländern besuchen – und zwar selbst, wenn man Faktoren wie Sprache, Einkommen usw. ausfiltert.

Das Problem ist, dass wir noch immer dem Mythos vom Niedergang des Nationalstaats verfallen sind. Unsere politischen Führer verweisen auf ihre Machtlosigkeit, die Intellektuellen denken sich realitätsferne Global-Governance-Systeme aus, und die Verlierer machen zunehmend Einwanderung oder Importe verantwortlich. Und wenn man von der neuerlichen Stärkung des Nationalstaates spricht, suchen die anständigen Leute Deckung, als hätte man vorgeschlagen, die Pest wiederzubeleben.

Sicher, die Geografie der Bindungen und Identitäten ist nichts Feststehendes; tatsächlich hat sie sich im Verlaufe der Geschichte geändert. Daher sollten wir die Möglichkeit, dass sich in der Zukunft ein echtes globales Bewusstsein und transnationale politische Gemeinwesen entwickeln, nicht völlig von der Hand weisen.

Doch kann man den heutigen Herausforderungen nicht mit Institutionen begegnen, die (noch) nicht existieren. Für den Augenblick müssen die Menschen sich, was Lösungen angeht, noch immer ihren nationalen Regierungen zuwenden, die nach wie vor die besten Aussichten für ein kollektives Handeln bieten. Der Nationalstaat mag ein Überbleibsel aus der Zeit der Französischen Revolution sein, aber er ist alles, was wir haben.

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    1. CommentedMario Ivan Juárez

      I agree that nation-state are still the best tool for collective action, but I also argue, as some Political leaders, that in some nation-states are not able to take control of their people's future. However, these Political leaders maintain the great part of political and distributive powers in the nation-state: they reinforce the link between politics and culture even if this not fit anymore with the economic conditions.

      I stress that we need to think of new criteria to shape the state. The new criteria must depend on economic conditions and not on the idea of nation. It is the only way for empowering the states (by giving them control of their material existence) and, therefore, empowering the people, strengthen democracy and reshape global economy.

      Nevertheless, in the mean time, some countries, in which Political leaders plead impotence, need to transfer political powers to regional institutions. In the case of Europe, I argue that European leaders must formulate a political discourse centered in the regional condition of justice in order to overtake both the nationalist rhetoric of the radical right and the undemocratic justification of national economic impotence.

      It is certain that nation-state is all that we have for now, but this must start to change immediately in order to strengthen liberalism, democracy and to improve the global economy.

    2. CommentedVicki Assevero

      National borders are indeed artificial! Just look at earth from space. Increasingly communities of interest are transnational and are working as environmentalists, human rights activists and crusaders for social and economic justice across borders. The fact that the institutional architecture of this "governance" is still young, in no way obviates it's effectiveness. Ie. Landmines treaty or WCD.

      Trust in governments is at an absolute low according to Edelman's trust barometer, a graphic indication that citizens are searching for a new representative model for legitimate policy making.

    3. CommentedVicki Assevero

      Domestic regulators were indeed powerless and have confessed as much. It is the FINRAs and FIAS, the think tanks and the industry lobbyists who make policy. The fact that national governments bailed out those who "recklessly endangered" global financial stability in no way redeems them from their irrelevance in averting the crisis. On the contrary, it seems that the transnational networks of private financial institutional actors were and remain more powerful than governments.

    4. CommentedStephen R. Ganns

      Thank you. Excellent commentary: on a subject which doesn't get much press. The proposed architecture of the "global" financial system seems to want to trump most Westphalian or “sovereign nation state” principles.

      People demonstrably live in homogeneous groups--because of similar bonds of cultural and political realties.

      Additionally, the nation states exist in different stages of social evolution--I'm still not sure what's wrong with that.

      Stephen R. Ganns

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