LONDON – Dramatische Herausforderungen und mittelmäßige Antworten: das ist die Geschichte der Europäischen Union. Allzu selten ist die EU den Anforderungen der Ereignisse gewachsen und aus diesem Grund schwindet auch Europas ökonomische und geopolitische Bedeutung.

Der Vertrag von Rom aus dem Jahr 1958, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, markierte Europas großen Sprung nach vorn. Aber die Entscheidung, einen gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Regierung zu etablieren, bedeutete einfach nur die Verschiebung der Schwierigkeiten auf einen späteren Zeitpunkt. Alles, was seither geschah – die Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder und die Schaffung der Eurozone mit 16 Mitgliedsländern – hat die Kluft zwischen Rhetorik und Realität noch vertieft. Euroland hat viel mehr versprochen, als es aufgrund seiner Entwicklung halten konnte.

Die griechische Finanzkrise ist das jüngste Beispiel für diese Kluft zwischen Realität und Rhetorik. Im Grunde handelt es sich dabei um eine Krise der „Erweiterung“, in diesem Fall der Erweiterung der Eurozone. Beispiellose Anstrengungen hinsichtlich Haushaltsdisziplin in den 1990er Jahren – denen man in Griechenland mit kreativer Buchhaltung nachgeholfen hat – ermöglichten es Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (abfällig auch PIGS genannt) im Jahr 2002 die Beitrittskriterien zu erfüllen. Aber kaum waren sie dabei, ließ der Druck auch schon nach. Die meisten Mittelmeerländer setzten ihr Leben auf großem Fuß fort und vertrauten darauf, dass die Märkte sie dafür nicht zur Rechenschaft ziehen würden.

Nun hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gemeint, es reiche. Er befürwortet die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), um Ländern am Rande der Zahlungsunfähigkeit mit Notkrediten zu helfen. Im Falle der Nichteinhaltung der Bedingungen wären diese Notkredite durch „prohibitive Bepreisung“, „strikte Auflagen“ und „zwingende Bußgelder” geprägt.

In die Alltagssprache übersetzt heißt dies, dass die Finanzen eines Staates, der vom EWF Geld bekommt, zeitweilig an externe Kommissare ausgelagert würden, wie dies im 19. Jahrhundert den lateinamerikanischen Staaten passierte, die ihre Schulden refinanzieren wollten.

Milton Friedman prognostizierte, dass die Einheitswährung nach zehn oder zwanzig Jahren auseinander brechen würde. Das ist momentan durchaus wahrscheinlich. Im Grunde weiß Schäuble, dass die von ihm zur Diskussion gestellten Bedingungen politisch unannehmbar sind. Daher sagt er, dass jeder Staat, der die Bedingungen nicht erfüllen könne, „als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden sollte, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben könne.“ Selbst Deutschland könnte die Währungsunion verlassen, wenn es nicht gelingt, seine schwächeren Partner auf Linie zu bringen.

Die Krise im Mittelmeerraum zeigt die seit langem bestehende Schwachstelle der Eurozone auf: das Fehlen einer europäischen Regierung. Weil die Eurozone kein „optimales Währungsgebiet“ ist, bedarf es geeigneter Instrumente, um mit so genannten „asymmetrischen Schocks“ umzugehen – also Schocks, von denen einige Mitglieder mehr betroffen sind als andere. Diese Instrumente stehen allerdings nicht zur Verfügung. Vor allem gibt es kein Finanzministerium, das Steuern einheben und Kredite aufnehmen kann und auch keine Zentralbank, die als Kreditgeber letzter Instanz für ihre Mitgliedsbanken fungiert.

Schäubles Vorschlag umfasst sowohl eine wirtschaftliche als auch eine geopolitische Dimension. Aus wirtschaftlicher Sicht offenbart er den tiefen Graben zwischen zwei Gruppen, wovon die eine meint, für externe Ungleichgewichte seien Länder verantwortlich, die zuwenig ausgeben, während die andere sagt, die Schuld treffe jene Länder, die zuviel ausgeben.

John Maynard Keynes wollte Überschussländer zwingen, entweder Geld auszugeben oder Kredite zu vergeben. Allerdings überlebte die ältere Doktrin, wonach es die Pflicht eines Defizitlandes sei, „das Haus in Ordnung zu bringen“. Das einzige Zugeständnis an Keynes war die Schaffung des Internationalen Währungsfonds im Jahr 1944, um Defizitländern unter strengsten Auflagen kurzfristige Hilfe zu gewähren. Das sieht im Wesentlichen auch der aktuelle deutsche Vorschlag im engeren Kontext der Eurozone vor.

Schäubles Ansicht ist Ausdruck der langfristig deflationären Perspektive Deutschlands. Das haushaltspolitisch konservative Establishment in Deutschland möchte, dass EU-Länder mit großen Haushaltsdefiziten durch Haushaltsdisziplin, reduzierter Binnennachfrage und hohem Exportwachstum zu ökonomischer Gesundheit zurückkehren. Das Problem aus Sicht der deutschen Spitzenpolitiker besteht nicht in der hohen Sparquote ihres Landes, sondern in den überhöhten Ausgaben der anderen Mitglieder der Eurozone.

Martin Wolf von der Financial Times ist anderer Meinung. Er zeigt mit dem Finger auch auf China. Beide Länder weisen in Relation zu den Investitionen massive Sparüberschüsse sowie enorme Handelsbilanzüberschüsse auf. Und beide stellen ihre haushaltspolitische Tugend zur Schau und bestehen darauf, dass Defizitländer ihre unverantwortlichen Ausgaben einstellen.

Wolf bezeichnet dieses Argument zu Recht als ökonomisch inkohärent. Die Anhäufung von Ersparnissen an einem Ort bedeutet Arbeitslosigkeit anderswo. Die Sparer sollten mehr konsumieren und damit den Geldausgebern höhere Exporte und den Beginn eines Lebens im Rahmen ihrer Verhältnisse ermöglichen, ohne sie zu einer Stagnation im Büßerstil zu verdammen. Sparsamkeit ist keine Tugend, wenn niemand gewillt ist, Geld auszugeben.

Am stärksten wirkt sich Schäubles Bombe jedoch auf die Geopolitik der EU aus. Die politische Elite Europas betrachtet die Union als einen Pol in einer multipolaren Welt. Was aber ist Europa? Es ist weniger als ein Bundesstaat und mehr als ein Staatenbund. Es fehlt an einem politischen Kraftzentrum und an festen Grenzen. Wen rufen amerikanische, chinesische oder russische Spitzenpolitiker an, wenn sie mit Europa sprechen wollen? Ohne innere Geschlossenheit und äußere Form ist Europa nicht mehr als ein geographischer Ausdruck.

Die Konsequenz aus Schäubles Vorschlag ist deshalb, dass Euroland zu einer regierbaren Dimension schrumpfen soll. Im Wesentlichen ist er eine Zusammenfassung des Gegensatzes zwischen dem von Idealisten im Jahr 1848 erträumten Großdeutschland und der von Bismarck 1871 etablierten kleindeutschen Lösung.

Ebenso wie der kleine Junge, der sich traute, auf die Nacktheit des Kaisers hinzuweisen, zeigte Schäuble mit dem Finger des Realismus auf die hochfliegende Rhetorik, in die alle europäischen Spitzenpolitiker ihre Äußerungen noch immer kleiden. Er hat mit dem Tabu gebrochen, nur ja keinen Aspekt des europäischen Projekts anzuzweifeln. Wer eine solide Konstruktion mehr schätzt als Wunschdenken, dem sind Schäubles Worte sehr willkommen.