Friday, July 25, 2014
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Der Mythos der „Ownership Society“

„Nein“, sagte der ehemalige Fox-News-Journalist Tony Snow, der gerade zu einem der engsten Mitarbeiter von George W. Bush ernannt wurde – seinem Pressesprecher –, als er vor kurzem nach seinen Rentenersparnissen gefragt wurde. „Tatsächlich war ich sogar zu blöd, ein ,401(k)-Konto‛ zu eröffnen. Es gibt also keine Fox-Rente. Die einzige Rente, die ich aus der Medienarbeit bekomme, stammt von der AFTRA (amerikanische Gewerkschaft für Rundfunk und Fernsehen).“

Ein 401(k)-Konto ist ein stark steuerbegünstigtes Konto, auf dem Arbeitnehmer Geld für ihren Ruhestand ansparen können. Normalerweise steuern die Arbeitgeber – so auch Fox News – denselben Betrag wie die Arbeitnehmer noch einmal zu deren 401(k)-Beitrag bei, also ist die Eröffnung eines 401(k)-Kontos finanziell ein unwiderstehliches Geschäft, worüber man wirklich nicht lange nachzudenken braucht. Trotzdem hat Tony Snow keines eröffnet. Nur die Gewerkschaft, der er beitreten musste, die American Federation of Television and Radio Artists, hat überhaupt Gelder für seine Rente gespart und zweckgebunden.

Aus Snows Fall kann man, denke ich, wichtige Lehren ziehen, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Wenn man bei der Regierung Bush überhaupt von einer zusammenhängenden innenpolitischen Philosophie sprechen kann, so besteht sie aus der Idee der „Ownership Society“, der Gesellschaft der Eigentümer – dem Glauben, dass sich zwischengeschaltete Institutionen wie Regierungen, Gewerkschaften oder die Beitragsabteilungen von Unternehmen aus der Sozialversicherung raushalten sollten. Stattdessen sollen sich Privatpersonen auf ihr eigenes Vermögen verlassen, um ihnen im Ruhestand oder im Fall einer schweren Erkrankung finanzielle Sicherheit zu bieten. Gibt man den Menschen Anreize, für ihre Zukunft vorzusorgen, argumentieren die Befürworter der Gesellschaft der Eigentümer, so werden sie vorsorgen.

In Zukunft wird Snow am Podium des Presseraums im Weißen Haus stehen und für die verschiedenen Komponenten von Bushs Vorschlägen zur Gesellschaft der Eigentümer eintreten müssen. Er wird Konten zur Absicherung im Krankheitsfall anpreisen müssen und behaupten, dass die Bevölkerung nicht aufhören wird, zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zu gehen, auch wenn ihre an dieses Konto gebundene Krankenversicherung die Rechnung nicht übernimmt. Er wird die Privatisierung der Sozialversicherung anpreisen müssen und behaupten, dass die Menschen umsichtige und kluge Investitionsentscheidungen für diesen grundlegenden Teil ihrer potenziellen Alterseinkünfte treffen. Und er wird den Niedergang der Gewerkschaften und die Abschaffung der Beitragsleistungen von Firmen anpreisen müssen und behaupten, dass der Einzelne bessere Entscheidungen trifft als Gewerkschaftsexperten oder die Beitragsabteilungen von Unternehmen.

Die versammelten Reporter werden ihn ansehen und sich daran erinnern, dass er, als ihm ein finanziell unglaublich gutes Geschäft angeboten wurde, zu „blöd“ war, es zu nutzen. Und sie könnten daraus verständlicherweise den Schluss ziehen, dass sein Versäumnis, einen Teil seines Gehaltes von Fox News in ein 401(k)-Konto fließen zu lassen, ein starkes Argument gegen die Worte aus seinem Mund darstellt.

Das heißt nicht, dass es sich um simple Probleme handelt oder dass es einfache Antworten gibt. In Amerika gibt es viele Menschen, die trotz ungeheurer Anreize keine 401(k)-Konten einrichten. Es gibt auch Menschen, die 401(k)-Konten einrichten und das Geld darauf dann schlecht investieren – zum Beispiel haben die Enron-Mitarbeiter, die ihr 401(k)-Geld zum größten Teil in Unternehmensaktien angelegt hatten, nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch ihre Altersvorsorge, als das Unternehmen Bankrott ging. Es gibt auch weithin bekannte Beispiele von höchst korrupten gewerkschaftlichen Rentenfonds, z. B. der jahrelange Betrug durch die Leitung der Gewerkschaft Teamsters.

Schließlich gibt es das Beispiel von Politikern wie George W. Bush, der ein Regierungsprogramm verordnete, das alten Menschen umfassende Medikamentenleistungen und den Pharmaunternehmen riesige Profite verspricht. Seine Regierung mag zwar von den Vorzügen der Verantwortlichkeit des Einzelnen predigen, aber sein Programm trifft keine Vorkehrungen, wie und wo die Regierung die Mittel auftreiben soll, die sie braucht, um ihre Versprechen zu finanzieren.

Kurz gesagt, es gibt psychologische und moralische Versäumnisse auf allen Ebenen – bei Einzelpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften, Versicherungen und Regierungen. Die Schwierigkeit, die Programme zur Sozialfürsorge zu reformieren, ergibt sich aus den komplizierten Problemen im institutionellen Aufbau. Amerika muss sich auch mit dem Korruptionspotenzial beschäftigen, sowohl mit der illegalen Korruption, wie im Fall der Entwendung der Teamsters-Rentenmittel, als auch mit der legalen, wie den Wahlkampfgeldern, die die Pharmalobby gefälligen Kongressmitgliedern zukommen ließ.

Amerika steht mit diesen Problemen nicht alleine da, denn sie haften sämtlichen Bemühungen an, die Sozialfürsorge zu privatisieren. Während Amerika und andere Länder diesen Gordischen Knoten der sozialpolitischen Probleme betrachten, sollten wir eines aus dem Beispiel Tony Snows lernen: Die Vision einer Gesellschaft der Eigentümer, für die Bush eintritt, ist einfach nicht plausibel. Wenn sie das wäre, würde sein neuer Pressesprecher sich selbst nicht als „blöd“ bezeichnen.

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