Bei den Wahlergebnissen überall im Nahen Osten zeichnet sich ein neuer Trend ab. Islamistische politische Parteien – also solche, deren Parteiprogramme auf islamischem Gesetz beruhen – sind gegenwärtig äußerst populär. Wo auch immer Wahlen abgehalten werden – die Islamisten schneiden dabei gut ab: die Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen, die religiös orientierte schiitische Koalition im Irak, eine parlamentarische Splitterpartei in Marokko und, am bedeutsamsten, die herrschende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Türkei.

Demokratische Bewegungen im Libanon, in Ägypten und andernorts in der Region müssen sich der Herausforderung stellen, die islamistischen Parteien in demokratische Systeme einzubinden. Aber kann man den Islamisten trauen? Werden sie, falls sie an die Macht kommen, die Rechte von Minderheiten und Frauen respektieren und ihre Ämter abgeben, wenn sie abgewählt werden? Werden Sie abweichende Meinungen tolerieren? Oder werden diese Wahlen auf dem Prinzip „Ein Mann, eine Stimme, eine Abstimmung“ basieren?

Als Soziologe beschäftige ich mich seit 30 Jahren mit diesen Fragen. Als Insasse eines ägyptischen Gefängnisses habe ich sie mit meinen Mitgefangenen diskutiert, von denen viele als Anhänger der islamischen Bewegung in Ägypten inhaftiert worden waren. Meine Schlussfolgerung? Die islamistischen Parteien sind dabei, sich zu verändern.

Diese Parteien sind sich bewusst, dass die sich derzeit im Nahen Osten abspielenden sozialen Veränderungen auf die Demokratie hinauslaufen, und sie möchten dabei sein. Meiner Ansicht nach könnte dies der Beginn muslimischer demokratischer Parteien sein, ähnlich der Entstehung christlicher demokratischer Parteien in Europa in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Popularität der Islamisten ist leicht nachzuvollziehen. Da die autokratischen Regime im Nahen Osten wenig Raum für freie Meinungsäußerung ließen, entwickelte sich die Moschee zum einzigen Ort, an dem Menschen sich frei versammeln konnten. Die religiösen Gruppen reagierten auf diese Chance, indem sie zuerst als Wohlfahrtseinrichtungen auftraten und sich dann zu so etwas wie Kommunalpolitikern entwickelten. Im Verlauf dieser Entwicklung erwarben sie sich Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdige Fürsprecher des Volkes – ein echter Kontrast gegenüber den repressiven und korrupten Regierungen.

Vom Prinzipiellen her wäre es scheinheilig, sich für die Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Islamisten die friedliche politische Partizipation verweigern zu wollen. Aber auch die wahlpolitische Praxis bietet uns Anlass zum Optimismus. Nach meiner Zählung leben derzeit etwa zwei Drittel der weltweit 1,4 Milliarden Muslime unter gewählten Regierungen, an denen islamistische Parteien beteiligt sind.

Schließt man die islamistischen Gruppen von den Wahlen aus, so nimmt ihre Sache eine mythische Aura an. Ihre Prinzipien bleiben unerprobte Ideale, die sich nie den praktischen Realitäten des Regierens stellen müssen. Der verstorbene König Hussein stellte sich nach durch die wirtschaftliche Situation bedingten Unruhen in der südjordanischen Stadt Maan im Jahre 1989 dieser Herausforderung. Der König führte alle politischen Kräfte des Landes zusammen, um eine nationale Charta zur Regelung der politischen Teilhabe zu entwerfen. Auch die Islamisten beteiligten sich und erklärten sich bereit, die Spielregeln zu akzeptieren.

Seit damals haben sich die Islamisten an vier jordanischen Wahlen beteiligt. Bei der ersten Wahl erzielten sie eine Mehrheit im Parlament, setzten ihre Wahlsprüche in die Praxis um und konnten daraufhin ihre politische Unterstützung nicht halten. In den vier von den Islamisten geführten Ministerien führten sie Beschränkungen in Bezug auf die weiblichen Mitarbeiter ein, die weit verbreitete Proteste auslösten und letztlich den Rücktritt der vier Minister erzwangen. Bei den folgenden Wahlen ging ihr Stimmenanteil steil zurück.

Im Gegensatz hierzu ist es ein Irrtum, zu glauben, dass sich islamistische Bewegungen mit Gewalt beseitigen ließen. Vielmehr sollten sie bei politischen Reformen eingebunden werden – unter den folgenden Bedingungen:

• Respekt für die nationale Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz;
• Akzeptanz des Prinzips der Herrschaftsrotation auf der Grundlage freier, gleicher und international überwachter Wahlen;
• Garantie der Gleichberechtigung und vollen politischen Teilhabe nichtmuslimischer Minderheiten;
• Uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben.

Die Rolle externer Kräfte bei der Förderung der Demokratie im Nahen Osten ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Es ist viel über Präsident George W. Bushs amerikageführten „Kreuzzug“ zur Demokratisierung der muslimischen Welt gesagt worden. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, so wurde zumindest teilweise vorhergesagt, würden zur Ausbreitung der Freiheit führen, und in ähnlicher Weise soll die Middle East Partnership Initiative die Demokratie zum Kernstück amerikanischer Unterstützung in der Region machen.

Man sollte dabei jedoch nicht vergessen, dass die Demokratie bereits vor den Angriffen auf die Vereinigten Staaten im September 2001 auf der internationalen Tagesordnung stand. Im Barcelona-Abkommen von 1995 bot die Europäische Union mehreren arabischen Ländern im Austausch gegen Fortschritte bei demokratischen Reformen Hilfeleistungen und Handelserleichterungen an. Diese Handelserleichterungen wurden umgesetzt, aber in der Frage demokratischer Reformen in den arabischen Ländern ist wenig passiert. In den 1970er Jahren trug die Schlussakte von Helsinki zum Zusammenbruch des Sowjetreichs bei. Wir brauchen eine vergleichbare Formel für den Nahen Osten.

Ganz gleich, was man von den amerikanischen Militärinterventionen halten mag: Man muss zugeben, dass sie die Dynamik innerhalb der Region verändert haben. Die oppositionellen Kräfte im Libanon, in Ägypten, Saudiarabien und andernorts haben durch sie – obgleich sie sich von den USA distanzieren – nachdrücklich Auftrieb erhalten. Wir alle halten Ausschau nach Anzeichen für eine Öffnung unter unseren Nachbarn.

Mir ist bewusst, dass demokratische Bewegungen bereits des Öfteren niedergeschlagen wurden: 1956 in Budapest, 1968 in Prag und 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Doch irgendetwas in Bezug auf die letzten Monate fühlt sich neu und unumkehrbar an. Zu viele Menschen an zu vielen Orten widersetzen sich ihren Unterdrückern und gehen für die Sache der Freiheit Risiken ein. Für einen langjährigen Aktivisten fühlt sich das derzeitige Klima wie ein neuer Frühling an.