Sunday, November 23, 2014
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Der Nahe Osten ohne Assad

Wie wird der Nahe Osten eigentlich aussehen, wenn der syrische Bürgerkrieg zu einem Sturz des Regimes von Präsident Assad geführt hat, dessen Clan seit mehr als vier Jahrzehnten dieses zentrale Land der Region mit eiserner Faust beherrscht hat? Diese Frage drängt sich angesichts der jüngsten dramatischen Ereignisse sehr konkret auf, denn der syrische Bürgerkrieg hat offensichtlich eine neue Stufe erreicht.

Mit dem gelungenen Attentat auf den innersten Machtzirkel um Präsident Assad, mit den Kämpfen in der Hauptstadt Damaskus und an verschiedenen Grenzstationen zur Türkei und dem Irak und mit der fortschreitenden, immer  schwereren und präziseren Bewaffnung der Aufständischen zeichnet sich der Beginn des Endspiels um die Macht in Damaskus ab.

Freilich sollte man sich keine falschen Hoffnungen auf die Qualität der kommenden Veränderung machen. An die Stelle von Assad und seiner Diktatur wird nicht eine westlich geprägte Demokratie mit Rechtsstaat treten, sondern es ist eher mit noch chaotischeren und innenpolitisch noch gewalttätigeren Entwicklungen zu rechnen.

Mit dem Sturz des Regimes von Assad wird das Blutvergießen mitnichten ein Ende haben. Es ist vielmehr zu befürchten, dass dann die Zeit der Abrechnung mit den Stützen des Regimes und ihren Anhängern beginnen wird. Und dabei werden nicht nur die offenen Rechnungen zwischen den Anhängern und Gegnern des Regimes beglichen werden, sondern auch die zwischen den unterschiedlichen Clans und Religionsgemeinschaften.

Eine laizistische Gewaltherrschaft wird, wie in anderen arabischen Ländern auch, durch die sunnitischen Muslimbrüder abgelöst werden, die in Syrien ebenso wie in Ägypten und Tunesien, die Mehrheit repräsentieren. Anders aber als in Tunesien und Ägypten wird dies ein Regimewechsel sein, der durch einen Bürgerkrieg erzwungen wurde und deshalb bleibt die bange Frage unbeantwortbar, wie gewalttätig  und wie chaotisch, ja autokratisch wird dieser Regimewechsel verlaufen. Der Einfluss von außen darauf dürfte allerdings denkbar gering ausfallen.

Der Sturz des Regimes in Damaskus wird sehr weitgehende Auswirkungen auf die Region und damit auf die regionale Machtverteilung (Türkei, Iran, Saudi-Arabien) und die regionalen Konflikte haben (Libanon/Hisbollah, Nahostkonflikt, Nuklearkonflikt mit dem Iran), zugleich aber auch mittels dieser Konflikte als auch wegen der faktischen Allianz zwischen Russland und Syrien zu internationalen Konsequenzen führen.

Syrien war und ist unter der Herrschaft von Sohn und Vater Assad immer das Rückgrat der radikalen Ablehnungsfront gegen Israel. Diese Rolle war und ist auch der Grund der engen Kooperation der Assads mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, dem engsten Verbündeten Teherans in diesem Teil des Nahen Ostens und mit dem revolutionären Iran.

Mit einem Regimewechsel in Damaskus werden sich die Grundparameter des israelisch-arabischen Konflikts, nämlich die Verteilung des Landes in Palästina und dahinter die sehr viel grundsätzlichere Frage der Akzeptanz Israels, nicht ändern. Trotz aller Radikalität war das Assad Regime für Israel machtpolitisch immer berechenbar. Es wusste um die Grenzen und es akzeptierte sie, solange sich die Waage nicht zu seinen Gunsten neigte.

Wie die Zukunft dagegen aussehen wird, ist nahezu völlig unberechenbar. Und in dieser Ungewissheit liegt eine regionale Kriegsgefahr, schon wegen des Schicksals der Chemiewaffen des Landes. Klar scheint aber erstens zu sein, dass es Israel zukünftig verstärkt mit den Muslimbrüdern im besonderen und mit dem politischen (sunnitischen) Islam im allgemeinen zu tun haben wird. D.h. aber, dass der Nahostkonflikt zukünftig mehr und mehr religiös aufgeladen werden wird und Kompromisse werden dadurch kaum erleichtert; und die Hamas (die palästinensischen Muslimbrüder), werden dadurch erheblich gestärkt werden. Eine der wichtigsten Fragen bleibt die Zukunft Jordaniens, die aber aus heutiger Sicht ebenfalls nicht zu beantworten ist.

Zweitens aber wird ein Regimewechsel in Damaskus eindeutig zu Lasten Teherans und seines Arms im Libanon, der Hisbollah, gehen, und könnte so den iranischen Einfluss auf den Nahostkonflikt erheblich reduzieren. In der gesamten Entwicklung liegen also für die zukünftige Lösbarkeit des Nahostkonflikts nicht nur Risiken sondern auch Chancen. Es wäre töricht, diese nicht auszuloten und zu nutzen versuchen. Allerdings bleiben die Risiken ganz erheblich.

Jenseits davon wird ein Regimewechsel in Damaskus massive Auswirkungen auf die Rolle und strategische Lage Irans haben: Teheran verliert seinen wichtigsten und faktisch vorletzten Verbündeten in der arabischen Welt und wäre somit nahezu völlig isoliert. Sein Einfluss auf den Nahostkonflikt würde dramatisch reduziert werden. Und in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den beiden sunnitischen Führungsmächten um die Vorherrschaft in der Region – Türkei und Saudi-Arabien – wie auch mit deren Schutzmacht USA, hätte der Iran ein kaum noch gutzumachende strategische Niederlage erlitten.

Diese absehbare Niederlage und Isolation in der Region wird Teherans Haltung in der Nuklearfrage nicht unberührt lassen. Rein rational betrachtet wäre es klug, wenn das Regime im Iran nunmehr ernsthaft eine Verhandlungslösung anstreben würde. Aber es ist eher anzunehmen, dass sich die konservativ-radikalen Kräfte im Iran umso mehr an das Nuklearprogramm klammern werden, je mehr es seine strategisch-außenpolitischen Felle durch die Veränderungen in Syrien und durch die wirksamen Wirtschaftssanktionen der UN davonschwimmen sieht.

Die Hoffnung, dass der Iran sich als der große Gewinner der „Arabellion“ erweisen würde, weil durch sie reihenweise prowestliche Diktatoren gestürzt wurden, erweist sich als das, was sie von Anfang an gewesen war, nämlich ein großer Irrtum. Auch Teheran wird von den Folgen dieses Aufbruchs der Völker im Nahen und Mittleren Osten direkt und indirekt eingeholt werden. Und eine letzte Hoffnung wird gegenwärtig ebenfalls in Syrien erledigt. Ein Bündnis mit Russland reicht ganz offensichtlich nicht mehr aus, um das politische Überleben zu sichern.

Man darf daher auch gespannt sein, welche Folgen das syrische Abenteuer der russischen Außenpolitik in Moskau haben wird. Denn die neue, auf die Restauration russischer globaler Macht und Einflusses zielende Außenpolitik des neuen und alten Präsidenten, Wladimir Putin, scheint gleich zu ihrem Beginn zum Scheitern verurteilt zu sein.

Der Ausgang des syrischen Bürgerkriegs hat also weitreichende Auswirkungen für das Land und seine Menschen, für die Region und ihre Konflikte und auch für die Weltpolitik. International aber wird der Iran am meisten von den Auswirkungen dieser Entwicklung betroffen sein.

Nur Dank Bush, Cheney, Rumsfeld und ihrem neokonservativen Gefolge bleibt dem Iran auf Zeit ein allerletzter Freund in der Region, und das ist der Irak. Am Ende wird man in Teheran doch noch Denkmäler  errichten, aber das ist eine andere Geschichte...

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    1. CommentedRik Rijs

      "Radical opposition to Israel has always been a pillar of the Syrian regime ...". Even a democratic Syria would oppose Israel because Israel is occupying the Golan and has put the Syrian Golan-populatian under a harsh human rights violating special regime. Fischer knows that very well.
      And Fischer starts with "President Bashar al-Assad, whose clan has ruled the country with an iron fist for more than 40 years .. ". Well, if that's a problem for Fischer (as it is for democrats), he could explain why his country sold and sells weapons (even submarines) to the Israeli occupyers who are ruling the Palestinian Territories with an iron fist for more than 40 years. We know from history what crimes against humanity Germans can organise. Fischer should look at what his country is supporting before blaming others. Please stop that German love for occupations.

    2. Commentedmaina NJUGUNA

      No wonder Iranian Foreign Minister is calling for election in Syria..... Iran's latest overture to the West over Syria crisis.

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