In Deutschland, Frankreich und Italien ist Wahlsaison, die Zeit für Strukturreformen daher vorbei.

Paradoxerweise könnte das für diejenigen eine gute Nachricht sein, die glauben, Europa sollte durch eine Steigerung der Inlandsnachfrage anfangen, etwas zum weltweiten Wirtschaftswachstum beizutragen. Tatsächlich, so heißt es, ist der Grund warum Frankreich in letzter Zeit doppelt so stark gewachsen ist wie Deutschland, dass sich die französischen Verbraucher keine Sorgen mehr um Sozialreformen machen.

Gleich nachdem sich der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy entschied, die Regierung zu verlassen und den Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat zu eröffnen, gab der Amtsinhaber Jacques Chirac sofort sämtliche Reformpläne auf, die von den Wählern nicht gutgeheißen werden könnten. Die Gesundheitsreform oder eine wenigstens teilweise Rentenreform werden daher ein paar Jahre warten müssen.

Ein jüngst veröffentlichtes „Weißbuch" einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren IWF-Chefs Michel Camdessus, die damit beauftragt war, für das Wirtschaftswachstum nötige Strukturreformen zu konzipieren, wurde von Seiten der Gewerkschaften mit dem üblichen Aufschrei aufgenommen. Die meisten der darin geäußerten vernünftigen Vorschläge werden schon bald zu den vielen Beispielen nicht umgesetzter guter Absichten gehören. „Business as usual" also in Frankreich.

Im Gegensatz dazu ist die Stimmung in deutschen Haushalten nüchterner, wie eine in der einflussreichen Tageszeitung Die Welt veröffentlichte Umfrage zeigt: Die meisten Deutschen haben vor, bei ihren Ferienreisen zu sparen - was allerdings nicht heißt, dass sie deshalb mehr arbeiten werden. Sie werden nur einige ihrer vielen Wochen bezahlter Freizeit zu Hause verbringen - und größere Anschaffungen verschieben. Warum? Weil man besorgt ist über die Diskussionen zur Rentenreform, die Veränderungen im Gesundheitssystem und die neuen Anspruchsberechtigungen für den Bezug der Arbeitslosenunterstützung.

Die Stimmung der Deutschen wird sich bestimmt bald aufhellen: Kanzler Gerhard Schröder bereitet sich nämlich auf die nächste Wahl vor. Er könnte sogar versuchen, sie zu gewinnen, denn Schröders SPD holt in den Umfragen auf. Dementsprechend verschwanden auch Hinweise auf die Notwendigkeit, Reformen voranzutreiben aus seinen Reden. Vielleicht steht der lang erwartete Aufschwung beim deutschen Verbrauch - der während des Großteils der letzten zehn Jahre darnieder lag - nun bevor.

In Italien hat sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi dreieinhalb Jahre mit der Einlösung seines Hauptwahlversprechens, einer Steuersenkung, Zeit gelassen. Echte Steuersenkungen bewirken allerdings auch Ausgabensenkungen und nachdem die nächste Wahl in weniger als einem Jahr stattfinden wird, ist es schon zu spät. Besorgt darüber, dass ihm diese Ausgabensenkungen Stimmen kosten könnten, schlägt Berlusconi nun eine Steuersenkung von weniger als 0,3 % des BIP vor - die obendrein teilweise durch andere Abgabenerhöhungen finanziert werden soll. Wenn die Deutschen deprimiert sind, dann liegen die Italiener im Koma.

Aus all diesen Erfahrungen ist eines zu lernen: Die Europäer wollen überhaupt keine Reformen und die Politiker wissen das ganz genau. Oder anders ausgedrückt: Spezielle Interessen sind so mächtig und tief verankert, dass jeder Reformversuch sofort eine mächtige Lobby dagegen hervorbringt.

Politiker im Wahlkampf versprechen daher das Unmögliche: Reformen, die im Nu zu Wohlstand führen und dabei niemanden etwas kosten. Wenn sich das - Überraschung! - als unmöglich erweist, gibt man Reformen überhaupt auf. Unterdessen richten sie ernsthaften Schaden an, denn die Europäer machen sich über Reformen derartige Sorgen, dass schon allein die Möglichkeit ihrer Umsetzung sie in Angst und Schrecken versetzt.

Tatsächlich gibt es bei den ganzen europäischen Diskussionen um Reformen, die zu keinen oder zu wenigen Strukturreformen führen, zwei Probleme. Erstens werden die Verbraucher nervös gemacht und die Nachfrage gedrückt. Zweitens haben die Antireform-Lobbys Zeit, sich zu organisieren und jeglichen Fortschritt im Hinblick auf die Umsetzung einer Reform zu verhindern.

Ein politisch erfolgreicherer Plan wäre der „Urknall-Ansatz": Die rasche Umsetzung einer breiten Palette an Reformen, die den Widerstand von Spezialinteressen brechen und genug Zeit lassen würde, um die Vorteile der Reform für die Wähler noch vor der nächsten Wahl spürbar zu machen. Wenn die Verbraucher beispielsweise die Vorteile einer Marktderegulierung bemerken, werden sie das vielleicht als Entschädigung dafür sehen, dass sie länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Allerdings ist kein europäischer Politiker in Sicht, der diesen Ansatz verfolgen würde.

Heißt das, dass Europa - zumindest Kontinental-Westeuropa - dem Untergang geweiht ist? Nicht unbedingt. Deutschland, Frankreich und Italien sind sehr reiche Länder. Sogar ohne Reformen könnten sie sich über viele weitere Jahre eine zivilisierte Lebensart leisten. Letzten Endes werden sie aber in Relation zu anderen, schneller wachsenden Volkswirtschaften, arm werden. Argentinien hat allerdings auch beinahe ein Jahrhundert Misswirtschaft gebraucht, um von einem Land mit den beinahe höchsten Pro-Kopf-Einkommen zu seiner relativen Armut von heute abzusteigen.