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Die Roten Khmer auf der Anklagebank

Dieser Tage sitzen mutmaßliche Kriegsverbrecher - aus Ruanda, aus Serbien, aus Sierra Leone - auf der Anklagebank. Dutzende sind noch auf der Flucht, es besteht jedoch Hoffnung, dass auch sie vor Gericht gestellt werden. Für die Täter des kambodschanischen Genozides der Siebzigerjahre trifft das nicht zu. Sie sind immer noch frei und werden von niemandem gesucht.

Unter der Herrschaft der Roten Khmer von 1975-79 ist ein Viertel der acht Millionen zählenden Bevölkerung Kambodschas exekutiert worden, verhungert oder Krankheiten zum Opfer gefallen. Es gab keinen richtigen Prozess, keine Wahrheitskommission und keine offizielle Anerkenntnis eines der abscheulichsten Verbrechen in der Geschichte des Menschen.

Dies hat zur Folge, dass viele seit 1979 geborene Kambodschaner das Ausmaß und die Schwere der Gräueltaten nicht begreifen. Die Qualen und das Leid der Überlebenden - von denen fast jeder Angehörige verloren hat - haben unterdessen keine Wiedergutmachung erfahren.

Das könnte sich jetzt ändern. Vor einem Jahr einigten sich die Vereinten Nationen und die Königliche Regierung von Kambodscha im Grundsatz auf die Errichtung eines "Sondergerichtshofes" mit kambodschanischen und internationalen Anklägern und Richtern, die die "ranghohen Anführer des Demokratischen Kampuchea und diejenigen mit der hauptsächlichen Verantwortung für Verbrechen" unter Herrschaft der Roten Khmer ermitteln und vor Gericht stellen sollen. Durch die Pattsituation, in die sich Kambodschas zankende politische Parteien nach den Wahlen im vergangenen Jahr manövriert haben, hat sich die Ratifizierung des Abkommens verzögert. Doch ein Durchbruch scheint greifbar.

Die offizielle Entscheidung ein Tribunal für die Roten Khmer zu errichten, stellt nach einem Jahrzehnt diplomatischer Bemühungen eine große Errungenschaft dar. Bevor diese in die Tat umgesetzt werden kann, müssen jedoch noch einige Hürden genommen werden.

Die erste Hürde sind die Kosten. Die kambodschanischen Behörden können dazu beitragen an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, indem sie der Versuchung widerstehen Rechnungen auszuschmücken und Gehälter aufzublähen. Den Löwenanteil des Budgets für das Tribunal werden unweigerlich Außenstehende tragen müssen. Die augenblickliche Schätzung - 50 Millionen Dollar über drei Jahre - hat die Geberregierungen schockiert. Und dabei schneiden die Kosten im Vergleich zum Sondergerichtshof in Sierra Leone (über 70 Millionen Dollar über drei Jahre) und zu den 100 Millionen Dollar, die jährlich für die internationalen Gerichte für Ruanda und Jugoslawien ausgegeben werden, noch vergleichsweise gut ab.

Der Preis ist angemessen. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen haben Kambodschas Bürgerkrieg in den Siebzigerjahren geschürt und den Roten Khmer in den Achtzigern dann Legitimität verliehen, indem sie darauf beharrten, dass sie weiterhin Kambodschas Sitz in den UN einnehmen. Wenn die Prozesse gegen die Roten Khmer angestrengt werden sollen, müssen Geberländer den Sondergerichtshof als kluge Investition in ein stabiles und produktives Kambodscha betrachten. Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat bis hierher zu kommen, müssen Geber die Bereitstellung der notwendigen Mittel zügig vorantreiben.

Die zweite Hürde beruht auf der Tatsache, dass Kambodschas Tribunal das erste internationalisierte Gericht sein wird, in dem einheimische Richter die Mehrheit bilden. Für ein Land, in dem Anwälte zu den Zielen von Gewalt während des Völkermordes zählten, in dem wenige amtierende Richter eine ordentliche juristische Ausbildung besitzen und in dem gerichtliche Unabhängigkeit geringe Tradition hat, ist das eine ganz besondere Herausforderung. Es gibt also Bedenken, dass einige Vertreter der kambodschanischen Regierung - von denen einige einst in Diensten der Roten Khmer standen - versuchen werden, die Gerichtsverfahren für politische Zwecke zu missbrauchen.

Um ein glaubwürdiges Verfahren zu gewährleisten, müssen Kambodscha und die UN Richter von höchstem Format auswählen; keine, die einer Parteilinie folgen. Ankläger müssen den Beweisen folgen, wohin sie auch führen werden. Die Gerichtsverhandlungen sollten transparent und unter Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit stattfinden. Nichtregierungs-Beobachter müssen die Verfahren genau überprüfen, um dafür zu sorgen, dass Fehler so frühzeitig erkannt werden, dass sie behoben werden können. Die UN müssen klarstellen, dass sie dem Tribunal Einhalt gebieten werden, wenn es internationalen Standards nicht gerecht wird.

Die dritte Hürde ist die Gefahr, dass der Sondergerichtshof als Ende und nicht als Anfang eines langfristigen Strebens nach Rechenschaft und Rechtsreform betrachtet wird. In Anbetracht der beschränkten Zeit und Mittel ist es unwahrscheinlich, dass mehr als einem Dutzend Angeklagten der Prozess gemacht wird. Es gab jedoch Tausende andere, die an den Gewalttaten beteiligt waren. Ihre vielen Opfer werden zu Recht irgendeine Form von Rechenschaft verlangen - zumindest eine offizielle Aufzeichnung der Verbrechen, die sie erlitten haben. Die Bemühung die Wahrheit aufzuzeichnen und öffentlich zu machen wird schon bald notwendig sein.

Die Verfahren des Sondergerichtshofes können bei korrekter Durchführung zusätzliche positive Auswirkungen haben, indem sie zu dauerhaften Veränderungen in Kambodschas ordentlichen Gerichten beitragen. Indem positive Modelle für Rechtsprechung und juristischen Fürsprache hervorgehoben werden, können die Verfahren die öffentliche Nachfrage nach innerstaatlichen Tribunalen anregen, die auf faire und wirksame Art Recht sprechen. Kambodschas Regierung und internationale Geber sollten auf diese Nachfrage reagieren, indem sie Reformprogramme in Gang setzen, die über die Existenz des Sondergerichtshofes hinaus bestehen.

Die Strafverfolgung der Roten Khmer wird nicht perfekt sein. Aber sie ist notwendig. Pol Pot ist 1998 gestorben, doch alternde, hochrangige Verbündete wie "Bruder Nummer Zwei", Nuon Chea, und der ehemalige Präsident der Roten Khmer, Khieu Samphan, leben unbehelligt in Kambodscha. Mit ausreichenden Mitteln und der Entschiedenheit keine Kompromisse bei der Qualität einzugehen, kann der Sondergerichtshof den Opfern ein Rechtsmittel und ein Beispiel bieten, wie die Macht des Gesetzes dem Wohl der Öffentlichkeit dient.

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