Die Wut in der gesamten arabischen Welt über die (vor Monaten) veröffentlichten Karikaturen in Dänemark, auf denen der Prophet Mohamed dargestellt ist, zusammen mit dem Sieg der Hamas in Palästina und der zunehmenden Radikalisierung der Politik des Iran hat den „politischen Islam“ zu einer grundlegenden Frage der internationalen Diplomatie gemacht. Doch eine Nullachtfünfzehn-Antwort passt hier nicht. Wir müssen in der Tat die Vorstellung aufgeben, dass es eine ganzheitliche oder globale islamistische Bewegung gibt.
Der politische Islam jeder Couleur ist als Hauptalternative zu den weltlichen arabischen nationalistischen Regimes aufgekommen. Die Legitimität dieser Regimes, die auf dem Kampf für die nationale Befreiung beruhte, verflüchtigte sich aufgrund ihrer Unfähigkeit, wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen, Rechtsstaatlichkeit herzustellen und Grundfreiheiten zu garantieren. In Palästina triumphierten die Islamisten beispielsweise über die Fatah aufgrund der jahrelangen schlechten Führung unter den harten Bedingungen, die durch die israelische Besatzung hervorgebracht wurden.
Wechselnde europäische und amerikanische Regierungen teilen eine atavistische Angst vor der „islamischen Alternative“ zu den weltlichen arabischen Nationalisten wie der Fatah und haben daher den Status quo verteidigt. Doch bedeutete die Unterdrückung aller arabischen Oppositionsbewegungen durch die Monarchen und weltlichen Diktatoren der Region, dass „der Schutz der Moschee“ zum einzigen Rahmen für politisches Engagement wurde.
Jetzt ist der politische Islam nicht mehr zu bändigen, da Demokratie nicht aufgebaut werden kann, indem Parteien, die starken gesellschaftlichen Rückhalt genießen, in den Untergrund gedrängt werden, wie dies vor 15 Jahren auf tragische Weise in Algerien demonstriert wurde. Die einzige Alternative zum Autoritarismus ist, einen Übergang zu finden, der es den Islamisten ermöglicht, am öffentlichen Leben teilzuhaben, und sie dazu ermutigt, die Regeln des demokratischen Spiels unmissverständlich anzuerkennen.
Es gibt bereits viele Beispiele für mehr oder weniger konservative islamistische Parteien, die bereit sind mitzuspielen. Es ist kein Zufall, dass Islamisten in den gesetzgebenden Körperschaften aller Länder vertreten sind, die eine Form von politischer Reform erleben, zum Beispiel im Libanon, wo die Hisbollah Teil einer frei gewählten Regierung ist, und ebenso in Jordanien und Marokko.
In Ägypten ist die Muslimbruderschaft trotz der Einschränkungen, die für die Teilnahme von islamistischen Gruppen bei den Wahlen im letzten Jahr auferlegt wurden, zu einer starken Kraft im Parlament geworden. Im Irak haben freie Wahlen den enormen Einfluss islamistischer Strömungen aufgedeckt. In der Türkei hat der Übergang zur Demokratie die islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei an die Macht befördert. Ihre Regierung hat verschiedene wichtige demokratische Reformen unternommen und Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Diese islamistischen Parteien haben nichts mit Al Kaida zu tun, obwohl einige der konservativsten unter ihnen ähnliche ideologische Positionen eingenommen haben.
Das Risiko, dass politischer Wandel unter Umständen zum Sieg islamistischer Parteien führt, ist ein demokratisches Paradox, das Europa und die USA akzeptieren müssen, wenn sie eine Reformpolitik gestalten wollen, die die Menschen einbezieht – mit anderen Worten, eine Politik, die das genaue Gegenteil von der Art demokratischer Auferlegung ist, die im besetzten Irak praktiziert wird. In der Tat war eine der ungünstigeren Folgen der Intervention im Irak, dass die Vorstellung eines „Zusammenpralls der Kulturen“ zwischen dem Westen und dem Islam verstärkt wurde, was seinerseits dazu beiträgt, ein Klima zu schaffen, das islamistische Bewegungen begünstigt.
Schließlich entstanden politische Reformbewegungen in der muslimischen Welt lange vor dem von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“, und die Reformer warteten nicht darauf, dass die EU stärker wurde, um Veränderungen zu fordern. Diese Bewegungen wurden nicht nach dem 11. September 2001 in den USA oder Europa gegründet und sie werden nicht warten, bis die USA oder die EU handeln oder sich von ihrem Handeln abhängig machen. Trotzdem ist es gut möglich, dass der Erfolg der gemäßigten Muslime davon abhängt, wie die EU und die USA auf den Druck nach Reformen reagieren und wie sie Veränderungen zu fördern beschließen.
Jetzt muss gezeigt werden, dass Demokratie der beste Weg für die Palästinenser ist, ihre nationalen Ziele zu erreichen. Dies hängt weitgehend von der neuen Hamas-Regierung und ihrer Umgestaltung in eine demokratische Kraft ab, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und internationales Recht respektiert. Doch kommt es auch auf Israel und die internationale Gemeinschaft an, die alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um einen zukünftigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gewährleisten.
Die palästinensische Demokratisierung zu unterstützen, bedeutet nicht, dass die internationale Gemeinschaft nicht von der Hamas verlangen sollte, den Terror ein für alle Mal aufzugeben, sich zu entmilitarisieren, die palästinensische Verfassung zu respektieren und die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Doch bedeutet es auch nicht, Sanktionen zu unterstützen, die dem palästinensischen Volk schaden würden, nachdem es seinen Willen demokratisch ausgedrückt hat. Dies wäre ein furchtbarer Fehler in dem Bemühen um eine Festigung der neuen palästinensischen Demokratie mit negativer Wirkung auf andere Reformländer in der arabischen Welt.
Entsprechend bedeutet die Anerkennung des Rechts nichtgewalttätiger Islamisten, am öffentlichen Leben teilzunehmen, nicht, dass der politische und ideologische Kampf gegen die ultrakonservativen und in einigen Fällen totalitären Gesellschaftskonzepte aufgegeben wird. Rassismus zu bekämpfen, Toleranz zu fördern und die religiösen Gefühle anderer zu respektieren bedeutet nicht, dass wir die Pressefreiheit in Frage stellen oder die Forderungen der Islamisten nach Zensur akzeptieren müssen, selbst wenn echte religiöse Gefühle beleidigt wurden, wie im Fall der dänischen Karikaturen. Islamistische Gesellschaftskonzepte, die gegen die Rechte von Einzelnen verstoßen, müssen politisch zurückgewiesen werden.
Diese politische Herausforderung ist eines der Paradoxen der Demokratie, das es allen Ideen ermöglicht, frei gegeneinander anzutreten. Der politische Islam ist ein Risiko, doch können wir es nur minimieren, indem wir intelligente, auf den Einzelfall abgestimmte Strategien entwerfen, die Demokratie fördern, und nicht indem wir die Ergebnisse einer demokratischen Wahl verurteilen.


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