Vor 15 Jahren protestierte Fang Hongin auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens für Demokratie und Freiheit. Vor einigen Jahren war er ebenfalls in Peking Gastgeber und Moderator einer der populärsten Fernsehshows in China, mit der er regelmäßig jede Woche die Toleranzschwelle der Partei auslotete. Heute ist er Betreiber von Dragon TV, Schanghais führender Fernsehstation, und an den Hochhäusern der Stadt hängen Werbeplakate mit seinem Konterfei.
Hu Shuli gehört derselben Generation an: Die Journalistin, die vom britischen Wirtschaftsmagazin The Economist als "gefährlichste Frau Chinas" bezeichnet wird, wechselte von ihrem ersten Arbeitsplatz, dem offiziellen Parteiorgan, zum Chefredakteursposten des Wirtschaftsmagazins Caijng , einem Blatt, das sich vor allem durch Enthüllungsberichte zu Korruptionsaffären einen Namen gemacht hat - einschließlich der in sie verwickelten privaten Unternehmer und Beamte in hohen offiziellen Stellen.
Es wäre jedoch ein Fehler, diese Experimente mit einer freien Presse als Zeichen zu deuten, dass in China die Demokratie bevorstünde. Die Partei gestattet der Caijng , Korruptionsaffären aufzudecken, denn es hilft ihr, Chinas tödlichste Krankheit zu bekämpfen.
"Das erste Bürgerrecht ist, aus der Armut herauszukommen", sagt Long Yongtu, einer der WTO-Unterhändler Chinas. "In den letzten 15 Jahren haben wir 200 Millionen Landsleute aus der Armut befreit; heute sind 700 Millionen Chinesen an die elektrische Stromversorgung angeschlossen, was vor 15 Jahren noch ein völlig unbekannter Luxus war. Darum liegt unsere Priorität auf dem Wachstum; alles andere ist, offen gesagt, weniger wichtig."
Wachstum bedeutet jedoch nicht nur, Menschen aus der Armut zu befreien. Vor 25 Jahren hatte China eine stärker egalitär ausgeprägte Gesellschaft als Schweden; heute sind die Unterschiede zwischen Stadt- und Landleben in China gewaltig, ebenso wie zwischen den westlichen Provinzen und denen an der Pazifikküste sowie innerhalb der Städte selbst, die einen ständigen Strom ehemaliger Kleinbauern auf der Suche nach Arbeit anziehen. Die Einkommensverteilung im heutigen China entspricht tatsächlich mehr der Brasiliens als der Schwedens.
Doch eine stärker ausgeprägte Ungleichheit ist auch gleichbedeutend mit mehr Gelegenheiten: Heutzutage in China reich zu werden ist nach wie vor sehr schwierig, aber es ist nicht mehr unmöglich - besuchen Sie einfach mal die Lokale in Schanghais Downtown. Ungleichheit kann akzeptiert werden, doch nicht, wenn sie das Ergebnis von Korruption ist, und dies ist nach wie vor Chinas größtes gesellschaftliches Problem, das die Partei - trotz der Enthüllungen in der Caijng und trotz Androhung der Todesstrafe - immer noch nicht ausmerzen konnte.
Kann China wirklich ohne eine Demokratie auskommen? Vor einigen Jahren sprach sich einer der damaligen Redakteure der Zeitschrift Foreign Affairs , Fareed Zakaria, dagegen aus, der Demokratie - definiert als die Möglichkeit, durch freie Wahlen politische Volksvertreter zu bestimmen - die gewohnte Priorität zukommen zu lassen. Sein Argument war, dass die Welt voller Demokratien sei, die regelmäßig gegen die Menschenrechte verstoßen. "Wahlen sind nur von geringem Nutzen, wenn demokratisch gewählte Regierungen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Rechtssystems beschneiden."
Eine Professorin an der Pekinger Tsinghua-Universität ist ähnlicher Ansicht wie Zakaria: "Heutzutage gibt es in Schanghai sicher mehr Freiheiten als in Moskau."
Wahrscheinlich hat sie recht, auch wenn das Beispiel Indien uns daran erinnert, dass Wahlen mitunter eine machtvolle und effektive Methode zur Korrektur eines Kurses sind, den ein Land eingeschlagen hat. Indiens Wirtschaft wächst fast genauso schnell wie die Chinas, weist einen ähnlichen Anstieg der Ungleichheit auf und hat in gewissem Maße ein ähnliches Problem mit Korruption. Doch die indischen Wähler haben sich gegen dieses Modell entschieden. Das Ergebnis davon ist, dass sich Indiens Wirtschaftswachstum wahrscheinlich verlangsamen wird.
Ob dies nun gut oder schlecht ist, ist schwer einzuschätzen. Kurzfristig wird es sich wahrscheinlich als schlecht erweisen, doch wer kann Aussagen über die langfristigen Entwicklungen abgeben? Der Punkt hierbei ist, dass Fragen wie etwa "Erzeugen wir zu große Ungleichheiten?" nicht einmal in China gestellt werden können. Fazit: Wann immer China die Kontrolle über ein Problem aus den Händen entgleitet, kommt die Kehrtwendung zu spät und nimmt dramatische Züge an. Deshalb kann China das Problem seines Übergangs zur Demokratie nicht auf die lange Bank schieben.
Die Demokratie ist nicht nur ein Mechanismus zur Vermeidung strategischer Fehler; es gibt noch einen viel banaleren Grund, weshalb viele Menschen - selbst innerhalb der Partei - der Ansicht sind, dass ein Übergang zur Demokratie unausweichlich geworden ist: Die Partei verliert einfach die Kontrolle über das Land.
Deng Xiao Ping war das letzte chinesische Staatsoberhaupt, das die unangefochtene Autorität besaß, über die Grundsätze der Politik und der öffentlichen Ordnung allein zu entscheiden. Heute sitzen im Politbüro der Partei über 20 Mitglieder, und jeder Beschluss muss einstimmig gefasst werden. Wichtige Entscheidungen erfordern einen noch größeren Konsens, und es ist keine Seltenheit, dass dabei bis zu 3000 Personen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden sind. So ist zum Beispiel gegenwärtig eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der Partei der Entwurf der Dokumente, die beim nächsten Kongress, der für Herbst 2007 geplant ist, genehmigt werden sollen.
Der Unterschied zwischen der Geschwindigkeit der Wirtschaft und der der Partei bedeutet, dass das Land zunehmend auf sich allein gestellt ist. Wenn eine Dynastie an Macht verliert, treffen die Provinzen ihre eigenen Entscheidungen, wie es auch schon in der Vergangenheit war. Selbst ein Abbremsen der wirtschaftlichen Entwicklung ist schwierig: In Ermangelung eines effizienten Finanzssystems muss die Kreditausweitung direkt durch die Banken kontrolliert werden. Doch der Leiter der Filiale der China Construction Bank - Chinas größter Bank - in Guangzhou berät sich immer noch mit dem Parteivorsitzenden seiner Provinz, bevor er die Anweisungen der Hauptniederlassung der Bank in Peking ausführt.
Angesichts dieser Schwierigkeiten geben auch einige innerhalb der Partei zu: "Es gibt nur einen Weg nach vorn: Wir übertragen jemandem die Verantwortung dafür, unabhängig davon, wie er oder sie ausgewählt wird - selbst durch eine Wahl, vorausgesetzt, ein effektiver Entscheidungsfindungsprozess wird wieder eingesetzt."
Chinas Übergang zur Demokratie kann also schon eher erfolgen als es irgendjemand für möglich hält. Doch wenn er erfolgt, dann nicht als Ergebnis von Experimenten an der Basis mit der Demokratie in Städten und Dörfern; vielmehr wird es ein von der Elite vorangetriebener Übergang sein, wobei sorgsam darauf geachtet werden wird, dass die Regierung weiterhin die Kontrolle behält. Das sind nämlich die einzigen Bedingungen, unter denen die Volksbefreiungsarmee und die allmächtige Central Military Commission, die höchste Entscheidungsebene für alle sicherheitsrelevanten Fragen, eine Demokratisierung überhaupt akzeptieren würden.


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